5. August 2020 VIII. Zivilsenat
...574 ZPO"einen Notanwalt gemäß §78b ZPO beizuordnen, und hat vorsorglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur "Einlegung einer Rechtsbesch...
REWIS RS 2020, 11344
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
...574 ZPO unstatthaft, weil sie weder im Gesetz vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).Hahne ...
REWIS RS 2012, 9151
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...574 ZPO unstatthaft, weil sie weder im Gesetz vorgesehen (§574 Abs.1 Nr.1 ZPO) noch vom Be-schwerdegericht zugelassen worden ist (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO).HahneWeber-MoneckeKlinkhammerSchillingNedde...
REWIS RS 2012, 9116
30. November 2004 15. Zivilsenat
...574 ZPO) angefochten werden. Zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel ist nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof (BGH) berufen. Die Statthaftigkeit dieses Rechtsmittels setzt nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2004, 456
27. Oktober 2016 3. Zivilsenat
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde
...574 ZPO zugelassene Rechtsbeschwerde.II.2 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zwar hat das Oberlandesgericht die Beschwerde zugelassen und ist nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 RVG (s...
NJW 2017, 895REWIS RS 2016, 3194
21. Januar 2009 3. Zivilsenat
...574 ZPO setzt die Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren – weil im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen – die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hat sich das Landg...
REWIS RS 2009, 5544
2. April 2004 16. Zivilsenat
...574 Rn 9; Zöller/Gummer, a. a. O., § 574 Rn 16). Der Senat ist mithin an die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde gebunden mit der Folge, dass der Rechtsbehelf der Antragsgegnerin als unzulässig zu ...
REWIS RS 2004, 3725
27. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...574 ZPO zu-gelassene Rechtsbeschwerde.1-3-II.Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zwar hat das Oberlandesgericht die Beschwerde zugelassen und ist nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz1 RVG (siehe auch §57...
REWIS RS 2016, 3219
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft .2. § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar. Eine solche Universalsukzession liegt vor, wenn eine zweiglie...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...574; ZVG § 17 a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstre-ckungserinnerung nach § 766 ZPO einle...
REWIS RS 2010, 2809
11. April 2002 IX. Zivilsenat
...574 ZPO n.F. handeln; zustig sei der Bundesgerichts-hof.Mit Verfvom 13. Mrz 2002 hat das Landgericht deshalb die wei-tere Beschwerde dem Bundesgerichtshof vorgelegt.II.- 5 -Die Ansicht, bei der weit...
REWIS RS 2002, 3721
9. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...574 ff. ZPO zulässigen und gem. § 576 ZPO auf eine Überprüfung der Verletzung des Rechts beschränkten Rechtsbeschwerde sollen angefochten werden können (Zöller/Gummer, a.a.O., § 574, Rdnr. 3; Musielak...
REWIS RS 2007, 1587
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...574 ZPO). Die Rechtsbeschwerde hätte darüber hinaus auch in der Sache keinen Erfolg. Für die begehrte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in...
REWIS RS 2005, 1635
12. September 2002 III. Zivilsenat
...574 ZPO). Daran fehlt es hier.RinneStreckSchlickKapsaGalke
REWIS RS 2002, 1608
10. April 2002 VIII. Zivilsenat
...574 ZPO).Auch als sofortige Beschwerde, über die das Oberlandesgericht zu ent-scheiden hätte, wäre das Rechtsmittel nicht zulässig, weil die angefochteneEntscheidung nicht im ersten Rechtszug ergangen...
REWIS RS 2002, 3761
20. September 2017 IX. Zivilsenat
...574 ZPO). Die Nichtzulassung derRechtsbeschwerde ist -im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) -jedoch nicht anfechtbar (BGH, Be-schluss vom 10. Januar 2008 -IXZB 109/07, WuM 2008, 113)...
REWIS RS 2017, 5081
23. April 2015 III. Zivilsenat
...574 ZPO) nicht statthaft ist. Auch eine Umdeutung der Beschwerde in eine Rechtsbeschwerde würde nicht zu ihrerZulässigkeit führen. DiesesRechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklic...
REWIS RS 2015, 12170
12. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...574 ZPO). 1 - 3 - 2 Die Rechtsbeschwerde ist aber nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus-drücklich bestimmt ist oder sie im (angefochtenen) Beschluss zugelassen ist. 3 Keine dieser Voraussetzungen ...
REWIS RS 2009, 1217
14. August 2012 V. Zivilsenat
...574 ZPO). Der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts (Vollstreckungsgerichts) vom 14. Juni 2012 ist nicht mit der Rechtsbeschwerde, sondern mit der sofortigen Beschwerde anzugreifen, welche die Schuldner...
REWIS RS 2012, 3957
16. November 2005 VIII. Zivilsenat
...574 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wor-den ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2005, 811
9. November 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung
...574 ZPO nicht gegeben sind.
REWIS RS 2015, 2704
11. November 2015
Keine Aussetzung des Verfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren
...574 ZPO nicht vorliegen. 4Die vorliegende Entscheidung ist daher mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.
REWIS RS 2015, 2499
13. Oktober 2009 6. Zivilsenat
...574 ZPO in Betracht gekommen, wenn das Landgericht diese Rechtsbeschwerde zugelassen hätte (vgl. Retzer in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 15 Rn. 41). Da das Landgericht die Zulassung der Rechtsbeschw...
REWIS RS 2009, 1193
10. Juni 2015
Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Befangenheit eines Berufungsrichters des Landgerichts
...574 ZPO - die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind - nur der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. 4Gemäß § 567 Abs. 1 S. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde nämlich statt gegen die im ersten R...
REWIS RS 2015, 9984
2. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...574 ZPO nur untern den Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG statthaft ist, also nur wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 3...
REWIS RS 2008, 493
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