6. Mai 2019 7. Zivilsenat
...573 ZPO anzusehen, der gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die (befristete) Erinnerung eröffnet – und zwar unabhängig davon, ob diese noch innerhalb der gesetzlichen Notfrist v...
REWIS RS 2019, 7619
30. März 2023 42 Zwangsversteigerungsabteilung
...573 ZPO ausgelegt und der Erinnerung nicht abgeholfen. Sie ist der Auffassung, die Persönlichkeitsrechte der Eigentümer seien zu schützen. 7II. 8Das als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtmittel vo...
REWIS RS 2023, 8081
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...573 ZPO, Rdn. 5;MünchKomm-Braun, ZPO, 1992, § 573 ZPO, Rdn. 3; Zöller/Gummer, ZPO,21. Aufl., § 573 ZPO, Rdn. 10). Sie steht in Einklang mit dem verfassungs-rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, ...
REWIS RS 2000, 3282
12. Januar 2006 Vergabesenat
...573 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 u. 2, 21 Nr. 1, 2 RpflG zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2005, soweit aus di...
REWIS RS 2006, 5663
27. Juni 2012 4. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches …
...573 ZPO seien die von ihr gewählten Rechtsmittel der Erinnerung und der sofortigen Beschwerde gegeben.3 II. Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerich...
REWIS RS 2012, 5246
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...573 ZPO seien die von ihr gewählten Rechtsmittel der Er-innerung und der sofortigen Beschwerde gegeben. II. Der von der Antragstellerin beschrittene Rechtsweg zu den or-dentlichen Gerichten ist nicht ...
REWIS RS 2012, 5192
17. September 2007 25. Zivilsenat
...573 ZPO. Erst gegen dessen Entscheidung ist unter den Voraussetzungen der §§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG die Beschwerde gegeben. 8Für das weitere Verfahren weist der Senat auf fol...
REWIS RS 2007, 1996
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...573 Abs. 1 ZPO) und ggf. die sofortige Beschwerde sowie - bei Zulassung - die Rechtsbeschwerde eröffnet (§ 46 Satz 4 FamFG i.V.m. § 573 Abs. 2, § 574 ZPO). Dieser Rechtmittelzug ermöglicht es dem Rech...
REWIS RS 2009, 191
22. November 2019 Rechtspfleger
...573 ZPO statthaft ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1709), mag hier dahingestellt bleiben. Um dem unbeteiligten Dritten nicht schutzlos zu stellen oder auf unsichere Rechtsbehelfswege im Berichtigungsverfa...
REWIS RS 2019, 1231
31. August 2007 3. Zivilsenat
...573 ZPO einlegen; diese führt zur Überprüfung der Maßnahme durch das Gericht. 16III. 17Eine Entscheidung über die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten erübrigt sich. Eine Erstattungsanordnung nach ...
REWIS RS 2007, 2207
14. Januar 2020 X. Zivilsenat
...573 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat er keinen Erfolg.1.Der Antrag ist als Erinnerung gegen die Entscheidung der Ge-schäftsstelle gemäß §573 Abs.1 Satz1 und Abs.3 ZPO statt...
REWIS RS 2020, 11965
14. Januar 2020 10. Zivilsenat
Anspruch auf Einsicht in von einer Prozesspartei unter Vorbehalt eingereichten Prozessunterlagen
...573 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat er keinen Erfolg.9 1. Der Antrag ist als Erinnerung gegen die Entscheidung der Geschäftsstelle gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1...
MDR 2020, 688-689REWIS RS 2020, 876
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...573 Abs. 1 ZPO unterliegen, zuzustellen. Die Fristen für die Einlegung der Berufung, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Revision, der sofortigen Be-schwerde, der Erinnerung nach § 573 ZPO und der Rech...
REWIS RS 2005, 1274
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...573; ZPO §§ 260, 263, 524, 533a)Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß §286 Abs. 4 BGB erfor-derlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf...
REWIS RS 2015, 16074
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