1. Juli 2021 5. Senat für Familiensachen
...572 ZPO, Rn. 4; Hamdorf, in MünchKomm ZPO, 6. Auflage 2020, § 572 ZPO, Rn. 16). 8Davon macht der Senat vorliegend Gebrauch. Das Familiengericht hat keine Abhilfeentscheidung getroffen. Die Verfügung v...
REWIS RS 2021, 4379
18. August 2022 7. Zivilkammer
...572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. 3§§ 35 Abs. 5 FamFG, 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sehen im Verfahren der sofortigen Beschwerde zunächst die Durch...
REWIS RS 2022, 6284
8. Januar 2018 24. Zivilsenat
...572 ZPO, Rdn. 4; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 572 Rdn. 10). 3Von dieser Möglichkeit macht der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch. Die Nichtabhilfeentscheidung vom 19.12.2017 enthält ...
REWIS RS 2018, 16050
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
...572 ZPO entsprechende Anwendung. Die sofortige Beschwerde richtet sich demnach im Hinblick auf die Verfahrenskostenhilfe für Familienstreitsachen ebenfalls nach den §§ 567 bis 572 ZPO (so im Ergebnis ...
REWIS RS 2011, 6500
2. September 2004 4. Kammer
...572 ZPO n.F. (= § 571 ZPO a.F.) stellt den Begründungszwang zwar nicht ausdrücklich klar, es ist dies aber selbstverständlich. Die Pflicht zur Begründung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Entscheidu...
REWIS RS 2004, 1794
25. Juni 2004 16. Zivilsenat
...572 ZPO eingetreten ist und zu diesem Zweck eine Zeugin vernommen hat, und zwar vor der gesamten Kammer einschließlich der Handelsrichter. Eine Zuständigkeit der Kammer insgesamt ist im Vollstreckbark...
REWIS RS 2004, 2634
21. September 2018
Sofortige Beschwerde wird abglehnt
...572 I ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben. 7Die nach § 572 Abs. 1 ZPO getroffene Entscheidung hat zu keiner weitergehenden Beschwer des Insolvenzschuldners geführt. E...
REWIS RS 2018, 3542
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...572 ZPO angefochtenen werden. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof findet entsprechend §574 Abs.1 ZPO in diesen Fällen daher nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Bes...
REWIS RS 2013, 3465
12. Juni 2017
Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren
...572 ZPO und die Beschwerde dem Oberlandesgericht Bamberg zur Entscheidung vorgelegt. II. 12Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 567-572 ZPO, Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 490 Rdnr. 4). 13In der Sache...
REWIS RS 2017, 9671
25. März 2013 9. Kammer
...572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn nach § 46 Abs. 2 ArbGG, § 320 Abs. Satz 4 ZPO findet eine Anfechtung des Beschlusses, mit dem das Gericht über eine Tatbestandberichtigung entscheidet,...
REWIS RS 2013, 7055
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...572 ZPO aF tretende Generalklausel des § 570 Abs. 1 ZPO die nach dem bisherigen Recht unvollständige Aufzählung einzelner Ordnungs- und Zwangsmittel "ohne inhaltliche Änderung" obsolet mache...
REWIS RS 2011, 3986
17. August 2011 I. Zivilsenat
...572 ZPO aF tretende Generalklausel des§570 Abs.1 ZPO die nach dem bisherigen Recht unvollständige Aufzählung einzelner Ordnung und Zwangsmittel "ohne inhaltliche Änderung" obsolet mache (vgl...
REWIS RS 2011, 3911
2. November 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG zuständig. 10Nach der genannten Vorschrift sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließ...
REWIS RS 2004, 949
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
...572 ZPO verweist, bestimmt sich die Rechtsbeschwerde jedoch nicht nach § 70 FamFG, sondern nach §§ 574 ff. ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 10 f. und vom 5...
REWIS RS 2012, 9151
2. Januar 2023 Abteilung 660
...572 ZPO) vom 20.12.2022 gegen den Beschluss vom 30.11.2022 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. 1Über die Zulässigkeit der Bes...
REWIS RS 2023, 2
25. Februar 2015 12. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
...572 ZPO geregelt ist (vgl. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 5 Satz 2, 21 Abs. 2 FamFG).16 In Ehe- und Familienstreitsachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Verfahrensvorschriften der §§ 1 - ...
NJW 2015, 1308REWIS RS 2015, 15006
25. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...572 ZPO geregeltist (vgl. §§6 Abs.2, 7 Abs.5 Satz2, 21 Abs.2 FamFG). In Ehe-und Familienstreitsachen sindgemäß §113 Abs.1 Satz1 FamFGdie Verfahrensvorschriften der §§1 22a FamFG aber nicht anwend-bar....
REWIS RS 2015, 14985
27. Februar 2019 11. Zivilsenat
...572 ZPO keine über die Prozesskostenhilfeverweigerung im angefochtenen Beschluss hinausgehende eigenständige Beschwer verursacht, vielmehr nur zur Befassung des Beschwerdegerichts mit der Beschwerde f...
REWIS RS 2019, 9795
23. März 2023 5. Zivilsenat
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Streitwert, Beschwer, form, Hauptsache, Verfolgung, Anforderungen, Verbindung, Rechtsfrage, Umfang, Schriftsatz, Richtigkeit, sofortige …
...572 ZPO.
PROZESSKOSTENHILFEDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 1304
11. Januar 2018
Begründetheit der Beschwerde - Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes liegen nicht vor
...572 ZPO RdNr. 24). 10Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 40,45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG Richter am Oberlandesgericht Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäf...
REWIS RS 2018, 15718
20. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...572 ZPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 22.Juli 2004 -IXZB 161/03, BGHZ 160, 175, 185f).KayserRaebelLohmannPapeMöhringVorinstanzen:AG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2010 -67g IN 318/06 -LG Hamburg, ...
REWIS RS 2011, 4586
3. April 2014 4. Senat für Familiensachen
...572 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 8Sie ist auch begründet. 9Die Zwangsgeldfestsetzung war aufzuheben, weil der zu Grunde liegende Androhung...
REWIS RS 2014, 9847
30. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...572 ZPO, Rdnr. 7). 14b) 15Überdies handelt es sind bei den erstinstanzlich von der Rechtspflegerin gesetzten Fristen zur Vorlage der Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verh...
REWIS RS 2020, 5836
5. Februar 2013
...572 ZPO berufen wäre, eingelegt. Gemäß § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift die angefochtene Entscheidung bezeichnen sowie die Erklärung en...
REWIS RS 2013, 8444
1. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...572 ZPO vor (BT-Drucks. 16/6308 S. 203 re. Sp.). Dieser gesetzgeberische Wille ist in den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ger...
REWIS RS 2010, 863
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