1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung …
...572 BGB aF.6 § 566a BGB setze voraus, dass der Mieter die Kaution an den Vermieter gezahlt habe. Im Verhältnis zum zweiten Vermieter der Klägerin werde diese Frage durch § 572a BGB aF b...
REWIS RS 2011, 6091
1. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...572 BGB aF.§ 566a BGB setze voraus, dass der Mieter die Kaution an den Vermieter gezahlt habe. Im Verhältnis zum zweiten Vermieter der Klägerin werde diese Frage durch § 572a BGB aF beantwortet. Diese...
REWIS RS 2011, 6087
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...572 BGB a.F. ergebe sich nichts anderes. Zwar sehe § 572 Satz 2BGB a.F. eine Überwälzung der Rückzahlungsverpflichtung auf den Erwerbereines vermieteten Grundstücks nur dann vor, wenn diesem die Siche...
REWIS RS 2003, 2279
15. Dezember 1993 2. Berufszivilkammer
...572 Satz 2 BGB ist insofern eindeutig. Hält man andererseits die Vorschrift des § 572 BGB im Rahmen der Zwangsverwaltung nicht für anwendbar, so greift die Aufrechnung im Hinblick auf § 392 BGB gleich...
REWIS RS 1993, 40
16. November 2005 XII. Zivilsenat
...572 BGB Rdn. 18; Baumgärtel Handbuch der Beweislast im Privatrecht I, 2. Aufl., § 572 BGB Rdn. 4; Staudin-ger/Emmerich BGB 13. Bearb. § 572 Rdn. 25; Bub/Treier/Scheuer aaO Kap. V Rdn. 321; Schmidt-Fut...
REWIS RS 2005, 806
24. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...572 Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566 a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkraft-treten der Neuregelung am 1. September 2001 erf...
REWIS RS 2009, 2902
7. März 2012 12. Zivilsenat
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...572 BGB aF) gegebene Tatbestandsvoraussetzung, dass die Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt wird oder dieser dem früheren Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt, nicht mehr. D...
REWIS RS 2012, 8466
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...572 BGB aF)gegebeneTatbestandsvoraussetzung, dass die Si-cherheit dem Erwerber ausgehändigt wird oder dieser dem früheren Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt, nicht mehr.Dur...
REWIS RS 2012, 8481
12. April 2021 13. Zivilkammer
...572 BGB a.F. und Einführung von § 566a S. 2 BGB sei der Mieter ausreichend geschützt und es bestehe kein Bedürfnis mehr für einen Anspruch des Mieters auf Überleitung der Kaution vom alten an den neue...
REWIS RS 2021, 7072
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...572 BGB aF; BT-Drucks. 14/4553, S. 63). Letzteres ist hier allerdings schon deshalb der Fall, weil - worauf das Berufungsgericht zutreffend abstellt - zwischenzeitlich erneut die Zwangsverwaltung über...
REWIS RS 2013, 8739
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...572 BGB aF; BT-Drucks. 14/4553, S. 63). Letzteres isthier allerdings schon deshalb der Fall, weil -worauf das Berufungsgericht zutreffend abstellt -zwischenzeitlich erneut die Zwangsverwaltung über da...
REWIS RS 2013, 8793
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...572 Satz 2 BGB § 566 a, ZVG §§ 148, 152 Abs. 2 Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung hat dem Mieter eine von diesem an den Vermieter geleistete Kaution nur dann herauszugeben, wenn eine derartige Verp...
REWIS RS 2005, 4607
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...572 Rdn. 11 f. m.w.N.; ähnlich auch Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 572 Rdn. 13). Der Senat folgt im Ergebnis der letztgenannten Auffassung. Unter einer auflösenden Bedingung geschlosse...
REWIS RS 2009, 4191
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...572 BGB ist der Erwerber zur Rückgewähr der Sicherheit nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt worden ist oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat (vgl....
REWIS RS 2000, 70
15. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte …
...572 BGB a.F. entsprechenden - Bestimmung wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Sicherheit nicht zu den von § 571 BGB a.F. (als der Vorgänge...
REWIS RS 2014, 2160
15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...572 BGB a.F. entsprechendenBe-stimmungwollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Sicherheit nicht zu den von §571 BGB a.F. (als der Vorgängervor...
REWIS RS 2014, 2165
14. Mai 2021 14. Zivilkammer
...572 BGB a.F., beruhenden Rechtsprechungsfundstellen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, BGB § 566a, Fn. 77 m.w.N.; hierbei wird gerade auf die Rechtsprechungsfundstellen Bezug genommen, die auch der Beklag...
REWIS RS 2021, 5874
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
...572 Rn. 7; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 572 Rn. 4; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 572 BGB Rn. 12; BeckOGK-BGB/Geib, Stand 1. Oktober 2020, § 572 Rn. 11). Auf eine solche auflöse...
MDR 2021, 158REWIS RS 2020, 859
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