2. September 2004 4. Kammer
...571 ZPO a.F.) stellt den Begründungszwang zwar nicht ausdrücklich klar, es ist dies aber selbstverständlich. Die Pflicht zur Begründung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Entscheidung und aus dem Zwe...
REWIS RS 2004, 1794
30. August 2004 2. Kammer
...571 ZPO neue Tatsachen vorzutragen. Es wäre sinnwidrig, dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zwingend gesetzlich vorzuschreib...
REWIS RS 2004, 1830
5. Juli 2001 25. Zivilsenat
...571 ZPO verkannt, nämlich eine unnötige Angehung des Beschwerdegerichts zu vermeiden (vgl. dazu Zöller / Gummer, ZPO, 22. Auflage, § 571 Rn. 3, 4; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Auflage, § 571 Rn. 1,2)...
REWIS RS 2001, 2010
9. März 2010 4. Kammer
...571 Abs. 2 ZPO kann die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und damit auf neue Tatsachen gestützt werden. Die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung nach Aufhebung der Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2010, 8650
21. März 2007 4. Zivilsenat
...571 ZPO entspricht, verbleiben (so auch Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, 572 Rdn. 7, 11, 16, 28, Buchst. 150, 133). 3In ihrer Beschwerdeschrift hat die Antragstellerin vorgetragen, dass der Antrags...
REWIS RS 2007, 4639
11. September 1990 6. Zivilkammer des Landgerichts
...571 ZPO durch das Amtsgericht auszugehen ist, ist vorliegend ausnahmsweise statthaft (Baumbach/Lauterbach/-Hartmann, 48. Aufl., § 319 Anm. 4 A; Thomas-Putzo; 15. Aufl.,§ 319 ZPO Anm. 5 b; OLG München ...
REWIS RS 1990, 30
25. Februar 2013 6. Kammer
...571 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde grundsätzlich neue Tatsachen vorgetragen werden. Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Bes...
REWIS RS 2013, 7911
20. Juli 2009 22. Zivilsenat
...571 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist auch in der Sache begründet. Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise eine ei...
REWIS RS 2009, 2404
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...571 ZPO überhaupt bewußt war, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Entgegen der Bezeichnung des Rechtsmittels handelt es sich nicht um eine sofortige, sondern um eine einfache Beschwerde; die sofortige B...
REWIS RS 1998, 569
8. November 2016 10. Zivilsenat
Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...571 Rn. 15; Musielak/Ball, 13. Aufl., § 571 ZPO Rn. 5; Prütting/Gehrlein, 8. Aufl., § 571 ZPO Rn. 3; Zöller/Heßler, 31. Aufl., § 567 ZPO Rn. 8, § 571 ZPO Rn. 3).38 Besonderheiten des Be...
REWIS RS 2016, 2795
8. November 2016 X. Zivilsenat
...571 Rn.15; Musielak/Ball, 13.Aufl., §571 ZPO Rn.5; Prütting/Gehrlein, 8.Aufl., §571 ZPO Rn.3; Zöller/Heßler, 31.Aufl., §567 ZPO Rn.8, §571 ZPO Rn.3).Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens in Patentsa...
REWIS RS 2016, 2789
19. Mai 2006 2. Kammer
...571 ZPO zulässig. Sie ist aber unbegründet, denn der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. Die Klägerin ist zumindest als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen....
REWIS RS 2006, 3421
7. März 2000 16. Zivilsenat
...571 ZPO entscheiden; denn die Sache erscheint wegen der laufenden Bundsligasaison und der damit verbundenen ständig neu entstehenden Auswirkungen auf Berichterstattungsmöglichkeiten des Antragsteller ...
REWIS RS 2000, 2931
3. Februar 2016 5. Kammer
...571 ZPO vorgehe. Der Vorrang dieser Regelung ergebe sich aus Sinn und Zweck, da es sinnwidrig wäre, dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zwingend ...
REWIS RS 2016, 16667
8. April 1998 19. Zivilsenat
...571 ZPO[/ref] ergebende Überprüfungspflicht dar (vgl. hierzu Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl. § 571 Rdnr. 4, § 575 Rdnr. 13). 5Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht hinsichtlich der Hauptforderung des ...
REWIS RS 1998, 475
12. Februar 2019 14. Kammer
...571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus. Wie im Bewilligungsverfahren (vgl. dazu LAG Hamm 1. Juli 2015 – 14 Ta 6/15 – juris, Rn. 36, 41, 43 ff. m. w. N; a. A. BAG 3. Dezember 2003 – 2 AZB 19/03) ist § 118 Abs...
REWIS RS 2019, 10436
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...571 ZPO beste-hende Möglichkeit der Abhilfe durch den erstinstanzlichen Richter. Demgemäßist der Antrag auch dann, wenn er bei dem Rechtsmittelgericht eingereichtwurde, an die erste Instanz weiterzule...
REWIS RS 2000, 1897
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...571 Rz.5 m.w.N.; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 571 Rz. 6 m.w.N.; vgl. auch Zöller/Gummer,aaO. 6§ 571 Rz. 1). 7Durch den Formularbeschluss vom 3.1.2002, der keine Begründung enthält, hat das Landgeri...
REWIS RS 2002, 4710
6. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...571 ZPO wie diese Regelungnur an das Landgericht als Ausgangsgericht gerichtet (vgl. Bauer NJW 1991,1711, 1713 f).III. Wegen des Verstoûes gegen die §§ 539, 540 ZPO waren daher dasBerufungsurteil aufz...
REWIS RS 2002, 4663
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...571 ZPO abhelfen kann. Eine solche - vollständig und ordnungsge-mäß begründete - Beschwerde erfüllt prozessual denselben Zweck wie daserstinstanzliche Gesuch. Der Gegner ist davon in gleicher Weise zu...
REWIS RS 2001, 3102
18. August 2008 19. Zivilsenat
...571 ZPO gestützt, sondern vielmehr die Form des Angriffs selbst verändert. Nach - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung sind Änderungen und Erweiterungen des Antrags in der Beschwerdeinstanz ent...
REWIS RS 2008, 2354
16. Juni 2017
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne Vorbefassung
...571 ZPO auch Antragserweiterungen in der Beschwerdeinstanz zulässig sind, solange sie – wie hier – einen hinreichenden Bezug zum Ausgangsverfahren aufweisen (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 571 ...
REWIS RS 2017, 9501
11. Oktober 2019 Abteilung 501
...571 ZPO analog (Vallender/Zipperer in: Vallender EuInsVO, Art 102c §4 EG InsO, Rz. 1; vgl. auch LG Berlin, Beschluss v. 08.01.2018, Az 84 T 2/18, zitiert nach beck-online). 90Düsseldorf, 11.10.2019 91...
REWIS RS 2019, 2685
30. Januar 2006 4. Kammer
...571 Abs. 2 Satz 1 ZPO), steht dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat in § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO nämlich eine ausdrückliche Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer Fristsetzung durch das Ausgangsgericht g...
REWIS RS 2006, 5265
1. Juli 2015 14. Kammer
...571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die sofortige Beschwerde grundsätzlich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, als speziellere gesetzliche Regelung stets verdrängt. 37aa) Nach A...
REWIS RS 2015, 8772
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