22. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...571Abs. 1 BGB a.F. kraft Gesetzes an die Stelle der Vermieterin getreten sei. Derfür die Anwendbarkeit von § 571 BGB a.F. geforderten Identität von Vermieterund veräußerndem Grundstückseigentümer steh...
REWIS RS 2003, 1078
17. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...571 a.F.§ 571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Un-ternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitband-kabelanlage zu errichten, zu unte...
REWIS RS 2002, 2257
24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...571 BGB a.F. vorliegen, geht hierüber aber nicht hinaus. 20b) 21Die Beklagte ist nicht gemäß § 571 Abs. 1 BGB a.F. in die sich aus Anlage 3 zum Mietvertrag ("Abweichungen zur Baubeschreibung / Ko...
REWIS RS 2008, 5917
2. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...571 a.F., 398, 399 Halbs. 1Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme derPflichten aus einem Mietvertrag steht weder der Schutzzweck des § 571 BGB a.F.,noch die enge ...
REWIS RS 2003, 2511
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...571 Abs. 2 BGB auf den Untermieter dagegen ab (LG Kiel, WuM 1995, 540; BeckOGK/Gelb, BGB [1.7.2020], § 571 Rn. 4; BeckOK MietR/Klotz-Hörlin [1.8.2020], § 571 BGB Rn. 5; NK-BGB/Hinz, 3. Aufl., § 571 Rn...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...571 BGB aF (jetzt: § 566 BGB) grundsätzlich nur bei Identität zwischen Vermieter und veräußerndem Eigentümer anzuwenden sei. Eine analoge Anwendung des § 571 BGB aF habe der Bundesgerichtshof aber nic...
REWIS RS 2010, 10251
29. September 2004 XII. Zivilsenat
...571 a.F. Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkost...
REWIS RS 2004, 1435
14. September 2000 III. Zivilsenat
...571 BGB diesernicht Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers und Vermieters. DieWirkung des § 571 BGB besteht vielmehr darin, daß im Augenblick des Ei-- 7 -gentumsübergangs kraft Gesetzes ein...
REWIS RS 2000, 1181
19. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem …
...571 BGB aF]; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 280/07, NJW 2008, 2773 Rn. 12) bei Personenverschiedenheit von Vermieter und veräußerndem Eigentümer in Betracht kommt, höchstrichterlich noch nicht abschließen...
REWIS RS 2013, 8137
20. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...571 BGB aF (jetzt: § 566 BGB) grundsätzlich nur bei Identität zwischen Vermieter und veräußerndem Eigentümer anzuwenden sei. Eine analoge Anwendung des § 571 BGB aF habe der Bundesgerichtshof aber nic...
REWIS RS 2010, 10242
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...571 BGB aF]; vom 9. Juli 2008 -VIII ZR 280/07, NJW 2008, 2773 Rn. 12) bei Personenverschiedenheit von Vermieter und veräußerndem Eigentümer in 123-3-Betracht kommt, höchstrichterlich noch nicht abschl...
REWIS RS 2013, 8117
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...571 Abs. 1; ZPO §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1;Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eineSchiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgru...
REWIS RS 2000, 2391
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...571 BGB aF - verhindert werden, dass ein Mieter, der von dem oder den Eigentümern gemietet hat, ohne sein Zutun plötzlich einem oder mehreren Vermietern gegenübersteht, die nicht mehr Eigentümer sind,...
REWIS RS 2008, 2905
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...571 BGB a.F. erfasse den Eigenkapitalersatzein-wand nicht. § 404 BGB gelte nicht für ein nach § 571 BGB a.F. auf den Erwer-ber übergegangenes Mietverhältnis. 5 II. Dies hält rechtlicher Überprüfun...
REWIS RS 2006, 5217
2. August 2001 8. Zivilsenat
...571 BGB nicht erheblich. Der Zweck des § 571 BGB, den Mieter bzw. Pächter zu schützen und ihm vor allem den Kündigungsschutz gegenüber dem neuen Eigentümer zu erhalten, greift daher vorliegend nicht e...
REWIS RS 2001, 1711
1. Juli 1999 18. Zivilsenat
...571 BGB und scheidet auch eine entsprechende Anwendung der eng auszulegenden Vorschrift aus. Die Ausgangssituation entspricht aber der Situation und der Interessenlage des § 571 BGB, der den Hauptfall...
REWIS RS 1999, 863
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...571 BGB a.F. (= § 566 BGB n.F.) erlischt. Dies entspricht den hier maßgeblichen rechtlichen Wer-tungen. 10 a) Entgegen der Ansicht der Revision des Beklagten scheitert die An-wendbarkeit des § 571 B...
REWIS RS 2006, 5219
3. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...571 a.F.Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer ge-genüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstücksei-gentum abgelaufenen Abrechnungsperiod...
REWIS RS 2003, 407
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...571 BGB in Höhe von 225.540,93 DM angenommen. 431. 44Die Beklagten haben über die streitbefangenen Hallen einen Mietvertrag gem. § 535 ff. BGB geschlossen. Für das Zustandekommen eines Mietvertrages i...
REWIS RS 1996, 88
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...571 Abs. 1 a.F., 741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mi...
REWIS RS 2005, 1596
5. November 2002 24. Zivilsenat
...571 BGB bewirkte nicht einen Wechsel der Mieter. Die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache führte vielmehr auch gegenüber der Klägerin als neuer Eigentümerin nach § 568 BGB zu einem Fortbestehen de...
REWIS RS 2002, 848
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...571 Rdnr. 2; MünchenerKommentar-Voelskow, BGB, 3. Auflage, § 571 Rdnr. 6; Staudinger-Emmerich, BGB, 12. Auflage, § 571 Rdnr. 14). Die Voraussetzung dieser Vorschrift, dass dem Mieter der Gebrauch vor ...
REWIS RS 1999, 1132
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...571 Abs. 1 BGB a.F., § 566 Abs. 1 BGB). Der Grundstückserwerber ist hinsichtlich der mietvertraglichen Rechte und Pflichten nicht Rechtsnachfolger des Veräußerers; § 571 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt: § 566 ...
REWIS RS 2005, 5127
11. Mai 2004 24. Zivilsenat
...571 BGB a.F. in den Mietvertrag eintretenden Grundstückserwerber zu schützen, indem ihm die Möglichkeit verschafft wird, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten. Nachra...
REWIS RS 2004, 3221
17. Juli 1997 23. Zivilsenat
...571 Rn. 3; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 571 Rn. 7; § 593 b; Emmerich/Sonnenschein, Miete, Handkommentar, 6. Aufl., § 571 BGB Rn. 24; Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Aufl., § 571 Rn. 83 a; andere...
REWIS RS 1997, 550
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