23. November 2007 24. Zivilsenat
...570, 578 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB schließen auch für den Fall der Gewerberaummiete gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters aus. Zwar ist die Vorschrift de...
REWIS RS 2007, 677
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...570 BGB gehindert, sich wegen dieser Gegenansprüche auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu berufen. § 570 BGB, der die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Rückgab...
REWIS RS 2014, 4489
2. Februar 2017 10. Zivilsenat
...570 BGB. 3Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Absatz II ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privilegiert ist; sta...
REWIS RS 2017, 16192
1. März 2006 VIII. Zivilsenat
...570 BGB a.F. mit der Begründung, der Beklagte zu 1 sei als Angehöriger der Bundeswehr für drei Jahre nach Kiew (Ukraine) versetzt worden. Sie räumten das Anwesen und stellten mit Ablauf des Monats Feb...
REWIS RS 2006, 4794
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...570 BGB nicht zu. Die Anwendbarkeit von § 570 BGB sei vorliegend auch nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen. Allerdings erfasse § 566 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur solche Rechte...
REWIS RS 2017, 6273
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...570 BGBgehindert, sich wegen dieser Gegenansprüche auf ein Zurückbehal-tungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu berufen. § 570 BGB, derdie Geltendma-chung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Rückgab...
REWIS RS 2014, 4487
9. März 2017 10. Zivilsenat
...570 BGB ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gemäß § 242 BGB aus Treu und Glauben ausgeschlossen. Nach den getroffenen Feststellungen sind die Kläger nicht im Wege der Universalsukzession, ...
REWIS RS 2017, 14299
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...570 BGB nicht zu. Die Anwendbarkeit von § 570BGB sei vorlie-gend auch nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen. Allerdings erfasse § 566 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur solche Rechte...
REWIS RS 2017, 6269
19. September 2006 VIII. Zivilsenat
...570 BGB weiterhin Anwendung. Zu entscheiden ist deshalb nur, ob der Beginn des Mietverhältnisses in diesem Sinne durch den Abschluss des Mietvertrages oder den Beginn der darin vereinbarten Mietzeit b...
REWIS RS 2006, 1821
23. November 2011 12. Zivilsenat
Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...570 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG. Nach diesen Vorschriften kann der Mieter gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen. Dieser Ausschluss erstreck...
REWIS RS 2011, 1145
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...570 BGB i.V.m.§6 Abs.1 SchuldRAnpG. Nach diesen Vorschriften kann der Mieter ge-373839-16-genüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen. Dieser Ausschluss ...
REWIS RS 2011, 1188
13. Juni 2001 13. Zivilsenat
...570 BGB aber nur dann möglich, wenn das Mietverhältnis gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben worden wäre. Dazu hat die Antragstellerin keine Angaben gemacht; vielmehr hat sie den Vortrag der Beklag...
REWIS RS 2001, 2268
21. September 2001 30. Zivilsenat
...570 BGB a.F. handelt es sich bei der Kündigung nach § 567 BGB a.F. nicht um eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist, sondern um eine ordentliche Kündigung eines befristeten Mi...
REWIS RS 2001, 1237
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...570 BGB). Es fehlte ihm aber an Gegenrechten. 18d) Schließlich ist die Nutzungsentschädigung auch nicht gemindert, was nur bei einer der Klägerin zuzurechnenden Mangelhaftigkeit der Mietsache (§ 536 A...
REWIS RS 2007, 3415
7. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...570b Rdnr. 1; MünchKomm/Voelskow,BGB, 3. Auflage, § 570b Rdnr. 5; Blank in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 7. Auf-- 7 -lage, § 570b BGB Rdnr. 42; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Auflage, § 570bRdnr. 15; Sta...
REWIS RS 2000, 2011
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...570 BGB a.F.) "vorenthal-ten", wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (z.B. BGHZ 90, 145, 148; BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2007, 4985
30. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...570 BGB eine Reihe von Fällen, indenen befristete Mietverträge aus Gründen aus der Sphäre des Mieters vondiesem unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werdenkönnen, während der Ve...
REWIS RS 2001, 2423
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...570 BGB n.F. (§ 556 Abs. 2 BGB a.F.) versagt, hinsichtlich eigener Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache geltend zu machen. 56Daraus folgt für den Streitfall, dass d...
REWIS RS 2002, 2073
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...570 BGB kein berechtigtes Interesse, das Räumungsurteil dadurch hinauszuzögern, dass andere Kündigungen abgearbeitet werden. 69Auch zur Entscheidung über die Kosten ist dies nicht veranlasst. Das Syst...
REWIS RS 2019, 368
6. November 2008 24. Zivilsenat
...570 BGB) angeblich zur Sicherung von, was ebenfalls noch auszuführen sein wird (vgl. die nachstehenden Erwägungen sub Nr. V), evident nicht bestehenden Schadensersatzansprüchen, verbunden mit der ersi...
REWIS RS 2008, 970
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