27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...57 Rdn. 3.3; Böttcher, aaO § 57 Rdn. 3;Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl.§ 57 ZVG Rdn. 5; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 57 Anm.2; Klawikowski, Rpfleger 1...
REWIS RS 2004, 4372
14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Es ist jedoch unbegründet. Das Beschwerdegericht hat ein die Klauselerteilung hinderndes Besitzrecht der Beteiligten zu 3 zu R...
REWIS RS 2008, 5564
9. Juni 2010 8. Zivilsenat
Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der …
...57 ZVG in Verbindung mit § 566a BGB ebenfalls einen Verlust in Höhe der Kaution hinnehmen müssen, wenn ein Mietverhältnis mit dem Schuldner als Vermieter später beendet worden wäre. Darüber hinaus hab...
REWIS RS 2010, 6035
9. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG in Verbindung mit § 566a BGB ebenfalls einen Verlust in Höhe der Kaution hinnehmen müssen, wenn ein Mietverhältnis mit dem Schuldner als Vermieter später beendet worden wäre. Darüber hinaus hab...
REWIS RS 2010, 6072
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...571 BGB aF (jetzt: § 566 BGB) grundsätzlich nur bei Identität zwischen Vermieter und veräußerndem Eigentümer anzuwenden sei. Eine analoge Anwendung des § 571 BGB aF habe der Bundesgerichtshof aber nic...
REWIS RS 2010, 10251
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG in Verbindung mit § 572 Satz 2 BGB a.F., wonach der Erwerber zur Rückgewähr der Sicherheitsleistung nur verpflichtet sei, wenn sie ihm ausge-händigt werde oder wenn er dem Vermieter gegenüber d...
REWIS RS 2005, 1601
20. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG. Zwar sei der Mietvertrag nicht vom damaligen Eigentümer N. B. selbst, sondern von der W. GmbH mit dem Beklagten geschlos-sen worden, so dass § 566 BGB in Verbindung mit § 57 ZVG nich...
REWIS RS 2010, 10242
7. März 2012 12. Zivilsenat
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...57 Rn. 27; Stöber ZVG 19. Aufl. § 57 Rn. 4.6; Böttcher ZVG 5. Aufl. § 57 Rn. 3; Hintzen/Engels/Rellermeyer ZVG 13. Aufl. § 57 Rn. 14; Derleder WuM 2002, 239, 244), ebenso wie ein Erwerber, an den das ...
REWIS RS 2012, 8466
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...57 Rn.27; Stöber ZVG 19.Aufl. §57 Rn.4.6; Böttcher ZVG 5.Aufl. §57 Rn.3;Hintzen/Engels/Rellermeyer ZVG 13.Aufl. §57 Rn.14; Derleder WuM 2002, 239, 244), ebensowie ein Erwerber, an den das Grundstück v...
REWIS RS 2012, 8481
15. Dezember 1993 2. Berufszivilkammer
...57 ZVG, 571, 581 BGB begründet ist. Der Beklagte kann nämlich gegenüber der Klageforderung nicht mit Erfolgt mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung erklären. Wie das Amtsgericht zu Rec...
REWIS RS 1993, 40
9. September 2002 19. Zivilsenat
...57 ZVG die Beklagten als Ersteher in diesen Vertrag eingetreten. Der Ersteher hat in diesem Fall lediglich das Recht zur Sonderkündigung. Da diese Regelung dem sozialen Schutz von Mietern und Pächtern...
REWIS RS 2002, 1672
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...57 ZVG Bezug genommen, der seinerseits erst § 572BGB a.F. für anwendbar erkläre. Eine entsprechende Anwendung von § 572Satz 2 BGB a.F. scheide aus, weil keine dem Vermieterwechsel durch Grund-stückska...
REWIS RS 2003, 2279
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...57 a Rn. 2; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 25; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57-57 d Rn. 49; Jäckel/Güthe ZVG 7. Aufl. §§ 57-57 b Rn. 11).2...
REWIS RS 2013, 1570
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...57a Rn.2; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14.Aufl. §57a Rn.25; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangs-vollstreckung 9.Aufl. §§57-57d Rn.49; Jäckel/Güthe ZVG 7.Aufl. §§57-57b Rn.11).Würde man dies...
REWIS RS 2013, 1546
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.3 1. Das Beschwerdegericht hat die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.3 1. Das Beschwerdegericht hat die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ...
REWIS RS 2012, 5594
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...574 Abs.1 Nr.2, Abs.3 Satz2, §575 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel gemäß §727 ZPO abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2012, 5616
14. Juni 2012 VII. Zivilsenat
...574 Abs.1 Nr.2, Abs.3 Satz2, §575 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel gemäß §727 ZPO abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2012, 5610
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...573d BGB vor den Vorschriften der §§ 574 ff. BGB ebenfalls anwendbaren Härteeinwand aus § 574 BGB geltend machen (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/4553, S. 68; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 573d R...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...57 ZVG, § 566 BGB anstelle des Schuldners in das 13 - 6 - vom Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis eingetreten (Stöber, aaO § 57 ZVG Rn. 3.4; Bub/Treier/Heile, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraumm...
REWIS RS 2007, 1539
11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das...
REWIS RS 2007, 345
28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...57 ZVG a.F., der erst mit Änderungsgesetz vom 08.06.1915 in § 57 ZVG und § 57 a ZVG getrennt wurde: „Miethe und Pacht. Ist das zu versteigernde Grundstück vermiethet und der Besitz dem Miether eingerä...
REWIS RS 2020, 10937
9. Juli 2009 V. Zivilsenat
...57c und 57d ZVG vorsieht, ist nach Artikel 28 Abs. 2 dieses Gesetzes am 1. Februar 2007 in Kraft getreten. Eine besondere Überleitungsvorschrift für die Aufhebung von §§ 57c und 57d ZVG ist weder im Z...
REWIS RS 2009, 2585
5. September 2002 10. Zivilsenat
...57 ZVG i.V.m. § 571 BGB eingetreten ist, war aufgrund der Kündigung des Klägers vom 14.04.1999 gemäß §§ 57a Satz 1 ZVG, 565 Abs. 1a BGB am 31.12.1999 beendet. Damit ist auch das Besitzrecht des Beklag...
REWIS RS 2002, 1705
15. Mai 2013
...57 c ZVG (Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers gemäß § 57 a ZVG bei anrechenbaren Baukostenzuschüssen) - also nach dem 1.2.2007 -geschlossen worde...
SOZIALRECHTARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)
NJW 2015, 1407REWIS RS 2013, 5833
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