20. Oktober 2016
Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist (hier wegen Anwaltsverschuldens verneint)
...57 VwGO am 13. Juli 2016 zu laufen; sie endete gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 57 VwGO am Freitag, den 12. August 2016, um 24.00 Uhr. Bis dahin ging dem nach § 146 Abs. 4...
REWIS RS 2016, 3559
21. Januar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht
...57 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB). Das Schreiben des Erinnerungsführers ist bei Gericht am 13. Dezember 2018 eingegangen. Mithin wurde die Erinnerung verfristet erhoben. Auf diesen Umstand...
REWIS RS 2019, 11270
10. August 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung- Unzulässigkeit wegen Verfristung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 28. Juni 2018 abgelaufen. 4Eine (zumal nicht beantragte) Fristverlängerung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil es sich bei der Frist...
REWIS RS 2018, 4910
25. Februar 2019
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 25. Januar 2019 um 0.00 Uhr zu laufen; sie endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 7. Februar 2019 - einem Donnerstag...
REWIS RS 2019, 9953
29. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1BRAO. 4. Dieser Beschluss ist gemäß § 112c...
REWIS RS 2011, 1016
17. Juni 2015
Fehlende Postulationsfähigkeit
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB) - ist kein von einem vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellter Antrag (mehr) eingegangen. Das Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2015, 9551
17. Juni 2015
Unzulässiger Antrag mangels Postulationsfähigkeit
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB) - ist kein von einem vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellter Antrag (mehr) eingegangen. Das Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2015, 9568
14. Mai 2018
Keine fristgemäße Begründung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Ein Schriftsatz zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Ein sol...
REWIS RS 2018, 9249
1. Juni 2017
Fehlende Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Eine solche Begründung ist indes beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Die Frist hätte im Übrigen auch nicht verlängert...
REWIS RS 2017, 9990
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Auf d...
REWIS RS 2017, 17427
16. Januar 2020
Streitwert einer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB) - ist kein weiterer Schriftsatz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO) eingegangen, der eine Begründung des...
REWIS RS 2020, 8345
28. September 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumnis der Frist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der Schriftsatz des Klägervertreters, in dem der Antrag auf Zulassung der Berufung begründet worden ist, ist jedoch erst am 5. Juli 2017 bei...
REWIS RS 2017, 4547
1. September 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Wiedereinsetzung, Zustellung, Frist, Beschwerdefrist, Mangel, Antragsteller, verwerfen, Entscheidungsdatum, Postzustellungsurkunde, Belehrung, Kostenentscheidung, Verwaltungsgerichtshof, eingelegte …
...57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) und die am Montag, den 16. August 2021 eingelegte Beschwerde verfristet ist. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die versäumte ...
REWIS RS 2021, 2896
23. Oktober 2019
Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Wettbüro
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 3. August 2017 zu laufen und endete gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO am 4. September 2017. Die Klage ging am 27. Dezember 2017 bei Gericht e...
REWIS RS 2019, 2288
18. September 2017
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB endete damit spätestens am 21. August 2017. Der Antrag der Klägerin ging zwar noch innerhalb der Zulassungsfrist beim Verwaltungsger...
REWIS RS 2017, 5202
25. Juli 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB spätestens am 25. Mai 2019 zu laufen; sie endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 7. Juni 2019, einem Freitag, um 24...
REWIS RS 2019, 5037
10. November 2016
Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Die am 29. September 2016 erhobene Klage wahrt daher nicht die Klagefrist....
REWIS RS 2016, 2577
6. März 2018
Beschwerde gegen Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin, mit dem die Beschwerde eingelegt wurde, ist jedoch erst am 9. Feb...
REWIS RS 2018, 12783
9. September 2015
Einstellung des Verfahrens - die Klage gilt als zurückgenommen
...57 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO. Ein Antrag auf Fristverlängerung ist deshalb gegenstandslos (Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 92 Rn. 56). 8Das Schreiben der Bevollmächtigten vom 17. August 2015 mit der...
REWIS RS 2015, 5661
8. April 2016
...57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf des 10. Februar 2014. Der vorliegende Prozesskostenhilfeantrag ist nicht geeignet, die beabsic...
REWIS RS 2016, 13316
10. Oktober 2023 14a. Kammer
...57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB). 6Die Klagefrist endete somit, da der 18. Februar 2023 ein Samstag war, mit Ablauf des 20. Februar 2023 (§§ 57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 18...
REWIS RS 2023, 6693
7. April 2017
...57 VwGO i.V.m. § 189 ZPO). 10 Der Lauf der Beschwerdefrist wurde schließlich nicht dadurch hinausgeschoben, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Antragstellerin am 6. März 2017 ein zweites...
REWIS RS 2017, 12652
28. Juni 2016
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Versäumnis der Antragsfrist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist die Wochenfrist am Dienstag, den 21. Juni 2016, 24.00 Uhr abgelaufen. Anhaltspunkte für Zustellmängel bestehen nicht. Einen Antrag auf Wie...
REWIS RS 2016, 9142
29. Juni 2016
Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist die Wochenfrist am Dienstag, den 21. Juni 2016, 24.00 Uhr abgelaufen. Anhaltspunkte für Zustellmängel bestehen nicht. Einen Antrag auf Wie...
REWIS RS 2016, 9038
4. Dezember 2019
Schriftformerfordernis bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
...57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 2. Dezember 2019 verstrichen. Nach Auskunft der zuständigen Geschäftsstellen am Verwaltungsgericht s...
REWIS RS 2019, 787
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