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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 99/18

17. Oktober 2018 4. Strafsenat

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung


...57 StPO über ihre Wahrheitspflicht und die Möglichkeit ihrer Vereidigung. Denn die Belehrung nach § 57 StPO steht - sofern sie nicht sogar als dem Vernehmungsbegriff im Sinne des § 247 StPO zugehörig ...

REWIS RS 2018, 2774

Bundesgerichtshof: 5 StR 329/21

7. Dezember 2021 5. Strafsenat

Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von …


...57 Rn. 7; KK-StPO/Bader, 8. Aufl., § 57 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 4. Aufl., § 57 Rn. 6; aA LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 57 Rn. 9). Die Angaben eines nicht ordnungsgemäß nach § 57 StPO belehrten...

REWIS RS 2021, 573

Bundesgerichtshof: 3 StR 427/01

19. Dezember 2001 3. Strafsenat

...57 StPO die Revision nicht gesttzt werden kte (Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 57 Rdn. 6 m.w.N.).3. Das angefochtene Urteil gibt Anlaû zu folgendem Hinweis:- 4 -Die Urteilsgrmssen die fr er...

REWIS RS 2001, 105

Bundesgerichtshof: 6 StR 431/20

23. Februar 2021 6. Strafsenat

Sexueller Missbrauch von Kindern: Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der Exploration für ein aussagepsychologisches …


...57 StPO als Zeugin belehrt und demnach nicht auch als solche vernommen wurde.b) Soweit die Revision darüber hinaus vorträgt, am Ende der Vernehmung der Sachverständigen sei nicht über ihre Vereidigung...

REWIS RS 2021, 8518

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 233/09

11. August 2009 3. Strafsenat

...57 StPO zur Wahrheit ermahnt wurde, hat er wahrheitswidrig bekundet, dass das Fahrzeug des E, in dem er sich als Beifahrer befand, bereits gestanden oder langsam auf die Ampel zugerollt sei, während d...

REWIS RS 2009, 2156

Bundesgerichtshof: 1 StR 282/03

26. August 2003 1. Strafsenat

...57 StPO - auch von Amts wegen gebieten, etwa dann, wenn sich bei vor-läufiger Bewertung früherer Angaben des Zeugen die Gefahr abzeichnet,dieser könnte in Verkennung des Umfangs des Schutzes durch das...

REWIS RS 2003, 1851

Bundesgerichtshof: 2 ARs 452/07

15. Mai 2008 2. Strafsenat

...57 StPO eine schriftliche, den Beschuldigten K. wahrheitswidrig entlastende Stel-lungnahme ab und erklärte auf Nachfrage, mit K. vor seiner Vernehmung keinen Kontakt gehabt zu haben sowie ...

REWIS RS 2008, 3952

VG München: M 25 K 16.2177

9. Mai 2018

Ausweisung wegen BTM-Delikten


...57 StPO mangels günstiger Kriminalprognose nicht befürwortet wird. 33Diese Einschätzung wird auch durch den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck bestätigt. Die Kammer kann nicht ...

REWIS RS 2018, 9320

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