27. November 2019
Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckung, Vollstreckung, Strafe, Strafvollzug, Auslegung, Aussetzung, Reststrafe, Zeitpunkt, Generalbundesanwalt, Reststrafenaussetzung, Vergleich, ergangene …
...57 StGB. 12Zudem gelte, dass derjenige, der zu einer Freiheitsstrafe nach §§ 46 StGB verurteilt worden ist, „materiellrechtlich“ der für Erwachsene geltenden Aussetzungsvorschrift des § 57 StGB unters...
REWIS RS 2019, 1062
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...57 Rn. 1; NK-StGB/Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/Mosbacher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/Schall, § 57 Rn. 6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, § 57 R...
REWIS RS 2020, 624
7. November 2019 5. Strafsenat
...57 StGB zu treffen, da am 04.07.2019 der Zweidritteltermin war. 19Über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 StGB muss - außer wenn der Verurteilte die nach §...
REWIS RS 2019, 1788
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nach inzwischen wohl herrschender Auffassung schon dann ...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nach inzwischen wohl herrschender Auffassung schon dann ...
REWIS RS 2014, 9029
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...57 Rn.2; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29.Aufl., §57 Rn.1; NK-StGB/Dünkel, 5.Aufl., §57 Rn.3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30.Aufl., §57 Rn.3; SSW-StGB/Mosbacher, §57 Rn.2; SK-StGB/Schall, §57 Rn.6; Mat...
REWIS RS 2020, 11888
18. August 2022 4. Strafsenat
...57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Zwar ist bislang nicht einheitlich entschieden, wann der maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB „herannaht.“ Indes setzt das Interesse einer sachgerechten Entlassungsvorb...
REWIS RS 2022, 6965
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...57 Abs. 1 StGB zugestimmt. Die Justizvollzugsanstalt W. hat am 9. April 2020 eine Reststrafenaussetzung nicht befürwortet. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat sich dieser Stellungnahme angesch...
REWIS RS 2020, 11435
20. Juli 1999 2. Strafsenat
...57 StGB sind erfüllt, weil zwei Drittel der Strafe verbüßt sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und die Probe, ob sich der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs straffrei führen wird, unter Berücksichtigun...
REWIS RS 1999, 890
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen er...
REWIS RS 2009, 2831
9. Januar 2009 2. Strafsenat
...57 StGB verpflichtet. Die Vorschrift setzt die Anwesenheit des Verurteilten in der Bundesrepublik nicht voraus. Er hat auch ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung nach § 57 StGB, da die posit...
REWIS RS 2009, 5757
4. April 2003 3. Strafsenat
...57 StGB ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Insbesondere führt die gemäß § 85 Abs. 6 JGG erfolgte Übertragung der Vollstreckung auf die Staatsanwaltschaft Bonn nicht dazu, dass die materiell-rec...
REWIS RS 2003, 3541
8. Juni 2004 5. Strafsenat
...57 StGB zu treffender Ent-scheidungen besonders Bedacht zu nehmen sein.Harms Basdorf RaumBrause Schaal
REWIS RS 2004, 2898
11. Januar 2018 3. Strafsenat
Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
...57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; vom 10. April 2014 - StB 4/...
REWIS RS 2018, 15817
2. November 2000 4. Strafsenat
...57 Abs. 4 StGBnicht in Widerspruch zu der materiell-rechtlichen Regelung derMindestverbüßungszeiten in § 57 StGB und der diese sichern-den verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 454 b StPO tretenkann ...
REWIS RS 2000, 656
14. März 2017
Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
...57 StGB seien zwar von tatsächlichem Gewicht und stellten bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar, von ihnen gehe aber weder eine Bindungswirkung noch eine Regelvermutung aus,...
REWIS RS 2017, 14125
21. Dezember 2017
...57 Abs. 1 StGB zur Bewährung auszusetzen, abgelehnt. 7 Gegen den ihm am 16. November 2017 zugestellten Beschluss hat der Verurteilte mit am 22. November 2017 eingehendem Schreiben sofortige Besc...
REWIS RS 2017, 177
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...57 StGB ausgesetzt wird (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 152; Meyer-Goßner, a.a.O., § 120 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen; Burhoff, a.a.O., Rn. 1712 a; Herrmann, a.a.O.; Rn. 847 ff.). 10Danach steht der weitere ...
REWIS RS 2008, 2544
7. Januar 2020 3. Strafsenat
...57 StGB rechnen kann. Denn der Verurteilung liegenden Taten zugrunde, die nach dem Ergebnis der sachverständigen Beurteilung auf einer sexuellen Präferenzstörung in Form einer Hebephilie beruhen. Eine...
REWIS RS 2020, 4492
9. August 2019
...57/19).5 Mit Beschluss vom 11.07.2019 hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt und angeordnet, dass die „Restfreiheitsstrafe (...) ...
REWIS RS 2019, 4585
11. Mai 2017 5. Strafsenat
...57 StGB sicher auszuschließen, hat der Senat in entspre-chender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die vom Landgericht gebildete Ge-samtfreiheitsstrafe um zwei Monate reduziert und dafür den für den Härt...
REWIS RS 2017, 11068
9. November 2021
Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Therapie, Sozialtherapie, Aussetzung, Sozialprognose, Verfahren, Vollstreckungsverfahren, Prognose, Weisung, Schwierigkeit, Verteidigung, Verhaltenstherapie, Rechtslage, Schwere …
...57 StGB nicht nur zu beurteilen, ob beim Verurteilten eine günstige Prognose vorliegt oder nicht, vielmehr war (vorab) die Frage zu klären, ob zur Verbesserung der Sozialprognose eine Therapiemaßnahme...
REWIS RS 2021, 1253
1. August 2019 1. Strafsenat
...57 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die Strafreste möglich. 5Diese Einwendungen hat die Generalsstaatsanwältin in Hamm mit Bescheid vom 18. Februar 2019 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen...
REWIS RS 2019, 4839
13. Januar 2004 3. Strafsenat
...57 Abs. 1 StGB abgelehnt. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung durch die Strafvollstrekkungskammer ist nicht zu beanstanden. Die Aussetzung des Strafrestes nach Verbü...
REWIS RS 2004, 5095
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...57 Abs.1 Satz1 Nr.2, Satz2 StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.April 2003 -StB 4/03, BGHR StGB §57 Abs.1 Erpro-bung2; vom 4.Oktober 2011 -StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; vom 10.April2014 -StB 4/14, juris Rn....
REWIS RS 2018, 15745
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