Landgericht Köln: 5 O 108/20

...57 IfSG. Den entsprechenden Antrag stellte er unter dem 01.04.2020 bei dem beklagten Land, das den Antrag mit Bescheid vom 02.04.2020 ablehnte. 7Der Kläger behauptet, er habe im Januar 2020 einen Umsa...

REWIS RS 2020, 6178

VG Augsburg: Au 9 K 23.998

Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, Möglichkeit einer Impfung zur Vermeidung der Quarantäne, fehlende Selbstauskunft des betroffenen …

...57,33 EUR brutto auf deren Antrag vom 14. November 2022 gem. § 56 Abs. 1, 5 IfSG i.V.m. § 57 IfSG für den Zeitraum 15. September 2021 bis 25. September 2021 zu bewilligen sowie Zinsen hieraus i.H.v. 5...

REWIS RS 2023, 7287

VG München: M 26a K 22.5421

Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)

...57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Höhe von 455,50 EUR Nettoarbeitsentgelt für den Zeitraum … November 2021 bis … November 2021 nebst 331,56 EUR für abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, ...

REWIS RS 2024, 523

Verwaltungsgericht Aachen: 7 K 1360/22

...57 IfSG, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, die Absonderung ...

REWIS RS 2022, 5528

Verwaltungsgericht Minden: 7 K 4781/21

...57Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs. 58Die Klage ist zulässig. 59Sie ist entgegen...

REWIS RS 2023, 2818

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 29 K 910/22

...57Im Zuge der Normierung des Infektionsschutzgesetzes heißt es in der Gesetzesbegründung, dass die im 12. Abschnitt getroffenen Entschädigungsregelungen den von der Rechtsprechung entwickelten allgeme...

REWIS RS 2024, 444

Verwaltungsgericht Minden: 7 K 2613/22

...57 der Gerichtsakte Bezug genommen. 14Im März 2020 ordnete der Landrat des Kreises Q.         (im Folgenden: Landrat) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gemäß § 30 IfSG die Absonderung des Arbeit...

REWIS RS 2022, 7495

Verwaltungsgericht Münster: 5 K 3763/21

...57 IfSG könne für die Arbeitnehmerin für den beantragten Zeitraum vom 6. November 2020 bis zum 17. November 2020 nicht gewährt werden, da die Voraussetzungen für die Entschädigung nicht erfüllt seien....

REWIS RS 2023, 6735

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 1762/21

...57Vgl. dazu auch: VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2022 - 7a K 877/21 -. 58Der Arbeitnehmer D. musste sich aufgrund der Verfügung der Stadt I. ab dem 20. Juni 2020 in Absonderung begeben. Dies wurde v...

REWIS RS 2023, 9465

Verwaltungsgericht Münster: 5a K 1073/21

...57 IfSG zu. Dem stehe entgegen, dass der Arbeitnehmer weder gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG noch gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG entschädigungsberechtigt sei. Die Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1 Satz 1...

REWIS RS 2022, 5654

Verwaltungsgericht Münster: 5 K 164/22

...57) – das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko. 50Vgl. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 -, juris, Rn. 20 m. w. N. 51Danach kann ein Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung a...

REWIS RS 2023, 100

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 2037/21

...57a. Der Arbeitnehmer M.     hat einen Verdienstausfall erlitten. Ihm stand nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ (§ 326 Abs. 1 BGB) im Zeitraum der Absonderung, in dem er seine Wohnung nicht ver...

REWIS RS 2023, 2171

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 1444/21

...57Ein Annahmeverzug erfordert in beiden Fällen jedenfalls, dass die Arbeitnehmerin während des gesamten Verzugszeitraums leistungsbereit, d.h. leistungsfähig und leistungswillig, ist (§ 297 BGB). Der ...

REWIS RS 2022, 7772

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 1164/21

...57Die Kammer konnte unter Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel allerdings nicht zu dem anspruchsbegründenden Ergebnis gelangen, dass sich der Arbeitnehmer auch vom 3. Juli 2...

REWIS RS 2023, 91

Verwaltungsgericht Minden: 16 K 1556/21

...57aa) Es handelt sich bei der Absonderung, die für Herrn I.         als Ansteckungsverdächtigten angeordnet worden ist, zum einen um einen in seiner Person liegenden Grund in Form eines subjektiv pers...

REWIS RS 2022, 7154