29. September 2022 27. Zivilsenat
...57 BGB zwar lediglich geregelt, dass die Satzung den Namen des Vereins enthalten muss, und dieser Name sich von den Namen der bereits eingetragenen ortsansässigen Vereine deutlich unterscheiden muss; ...
REWIS RS 2022, 8360
30. September 2022 27. Zivilsenat
...57 BGB zwar lediglich geregelt, dass die Satzung den Namen des Vereins enthalten muss, und dieser Name sich von den Namen der bereits eingetragenen ortsansässigen Vereine deutlich unterscheiden muss; ...
REWIS RS 2022, 8068
15. September 2017 3. Zivilsenat
...57 Abs. 1 BGB, weil der Vereinszweck nicht hinreichend bestimmt sei. Eine Nachbesserung sei vom Gesetz nicht vorgesehen, daher sei die Anmeldung zurückzuweisen. 8Mit dem angefochtenen Beschluss hat da...
REWIS RS 2017, 5259
16. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...57 BGB zu. Der Schutz des Namensrechts nach dieser Vorschrift setzt ebenfalls namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1970 - I ZR 121/68, GRUR 1970, 481...
REWIS RS 2004, 158
27. März 2015
Zur Leistungsfreiheit des Feuerversicherers bei Brandlegung durch den Versicherungsnehmer nach Anordnung der Zwangsverwaltung
...57 BGB als Bestätigung und Annahme des Eintritts des Zwangsverwalters in das Versicherungsverhältnis neben dem Versicherungsnehmer R. auszulegen. Dass die Beklagte in diesem Schreiben ein Vertretungsv...
REWIS RS 2015, 13221
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...57a Rn.2; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14.Aufl. §57a Rn.25; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangs-vollstreckung 9.Aufl. §§57-57d Rn.49; Jäckel/Güthe ZVG 7.Aufl. §§57-57b Rn.11).Würde man dies...
REWIS RS 2013, 1546
20. April 2004 9. Kammer
...57 BGB ist damit hinreichend Rechnung getragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abschluss von Tarifverträgen für seine Mitglieder nicht der wesentliche Zweck des Antragsgegners ist, sondern ein...
REWIS RS 2004, 3583
13. März 2009 V. Zivilsenat
...57 Abs. 1 SchuldRAnpG besteht (vgl. Meyding in Kiethe, SchuldRAnpG, § 57 Rdn. 17). 20 bb) Mehreren Nutzern steht das Vorkaufsrecht nach § 57 Abs. 6 Satz 2 SchuldRAnpG nur gemeinschaftlich zu; die Aus...
REWIS RS 2009, 4536
20. Dezember 2011 2. Kammer
...571. 58Dem Kläger ist es nicht verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung vom 31.08.2011 mangels Einhaltung des Schriftformerfordernisses gemäß § 623 BGB zu berufen. Zwar gilt eine Kündigung a...
REWIS RS 2011, 185
25. August 2011 17. Kammer
...57Allein mit Schreiben vom 31.01.2006 habe er auf den Arbeitgeberwechsel reagiert. Auf das Antwortschreiben der Beklagten hätte er noch einmal nachfragen und verdeutlichen müssen, dass er weiterhin vo...
REWIS RS 2011, 3719
7. Mai 2020
...57 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte und den Verwaltungsvorgang des Ministeriums (VV) sowie die Verfahrensakte ..., die jeweils beigezogen worden ...
REWIS RS 2020, 6942
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