7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß § 56e oder § 56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach de...
REWIS RS 2014, 2415
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß §56e oder §56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach der ...
REWIS RS 2014, 2427
20. August 2004 2. Strafsenat
...56f StGB zu entscheiden gehabt. - 3 - Mit der Aufnahme des Verurteilten am 3. November 2003 in die JVA Aa-chen ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig ge-worden, in dessen Bezirk ...
REWIS RS 2004, 1875
12. August 2020 4. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten …
...56f StGB gegeben wäre, dadurch nach Ablauf der Bewährungszeit so gestellt, als wäre die Strafaussetzung widerrufen worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 562/15, StV 2016, 562; vom...
REWIS RS 2020, 1990
26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...56f StGB entsprechend. Die Entscheidung ergeht gemäß § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verwarnten (§ 453 Abs. 1 Satz 1 un...
REWIS RS 2020, 1057
26. November 2008 5. Strafsenat
...56f StGB gegeben wäre, wird der Angeklagte nach Ablauf der Bewährungszeit so gestellt, als wäre die Strafaussetzung widerru-fen worden (BVerfG Œ Vorprüfungsausschuss Œ wistra 1990, 262; BGH NStZ 1991,...
REWIS RS 2008, 624
24. November 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...56f StGB) gleich, über den im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist.19 3. Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache erneuter Prüfung. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Stra...
REWIS RS 2020, 1511
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...56f. StGB bekannt waren (BT-Drucks. 11/5829, S.37 [1.Spalte, 2.Absatz]), einkonkreter Hinweis darauf, welche dieser Vorschriften in welchen Konstellationen angewandt werden sollten, findet sich allerd...
REWIS RS 2020, 11888