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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (34 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 426/14

7. Oktober 2014 1. Strafsenat

...56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß §56e oder §56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach der ...

REWIS RS 2014, 2427

Bundesgerichtshof: 1 StR 426/14

7. Oktober 2014 1. Strafsenat

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung


...56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß § 56e oder § 56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach de...

REWIS RS 2014, 2415

OLG Bamberg: 1 Ws 107/16

16. März 2016

Prüfungsmaßstab für Reststrafenaussetzung trotz neuer Straftat


...56f StGB. Deshalb muss der Gefangene wegen neuer Straftaten, die ihm im Rahmen der Prognoseentscheidung entgegengehalten werden, nicht bereits rechtskräftig verurteilt sein. Für einen Bewährungswiderr...

REWIS RS 2016, 14389

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2595/12

20. März 2013 2. Senat 1. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …


...56f Rn. 11a; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f Rn. 35; Mosbacher, in: Satzger/Schmitt/Widmaier , StGB, 2009, § 56f Rn. 28; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 17), kommt es ...

REWIS RS 2013, 7218

Bundesgerichtshof: 2 ARs 275/04

20. August 2004 2. Strafsenat

...56f StGB zu entscheiden gehabt. - 3 - Mit der Aufnahme des Verurteilten am 3. November 2003 in die JVA Aa-chen ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig ge-worden, in dessen Bezirk ...

REWIS RS 2004, 1875

Oberlandesgericht Düsseldorf: 2 Ws 309/17

21. August 2017 2. Strafsenat

...56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im V...

REWIS RS 2017, 6380

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 15/09

3. Februar 2009 2. Strafsenat

...56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht zu versagen...

REWIS RS 2009, 5304

LG Nürnberg-Fürth: 16 Qs 15/17

12. Juli 2017

Zur bewährungsrechtlichen Zulässigkeit einer Alkoholabstinenzweisung


...56f StGB setzt voraus, dass der Verurteilte gegen eine zulässig angeordnete Auflage oder Weisung gröblich und beharrlich verstößt. Die Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs sind nicht erfüllt. Die...

REWIS RS 2017, 8115

Oberlandesgericht Hamm: 3 (s) Sbd. I - 15/15

3. Dezember 2015 3. Strafsenat

...56f StGB zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in der der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache...

REWIS RS 2015, 1236

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 386/09

20. Oktober 2009 3. Strafsenat

...56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348). Schon der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ("verlängern") belegt dies. Denn würde die "Ve...

REWIS RS 2009, 1079

LG Nürnberg-Fürth: 12 Qs 22/22

25. April 2022

Widerruf, Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Arbeit, Frist, Arbeitsleistung, Auflagen, Auskunft, Fristablauf, Widerrufsverfahren, Auflage, dritte, Geldauflage, Zeitpunkt, Widerruf …


...56f StGB dem Verurteilten im Anhörungstermin wegen unzureichender Erfüllung der Arbeits-/Zahlungsauflage eine weitere Leistungsfrist gesetzt, kann es nach fruchtlosem Fristablauf nicht ohne erneute mü...

REWIS RS 2022, 167

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 33/09

17. Februar 2009 3. Strafsenat

...56f Abs. 1 Nr. 1 StGB grundsätzlich vorliegt, hier aber mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB ausreichen. 10a) Der Widerruf scheidet allerdings nicht alleine deswegen aus, weil sich der Beschwerdef...

REWIS RS 2009, 5013

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 38/17

28. März 2017 2. Strafsenat

...56f StGB, Rn 4 ff. mwN). Darüber hinaus kann ein glaubhaftes, richterliches Geständnis der neuen Tat die erforderliche Überzeugung begründen (Fischer, a.a.O., Rn 7 mwN). Im vorliegenden Fall liegt jed...

REWIS RS 2017, 13285

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 484/08

4. Dezember 2008 3. Strafsenat

...56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert hat. Er hat bereit...

REWIS RS 2008, 414

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 357/14

16. Oktober 2014 3. Strafsenat

...56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Verurteilten gewährte Strafaussetzung zu Recht wegen...

REWIS RS 2014, 8995

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 23/09

24. Februar 2009 3. Strafsenat

...56f Abs. 2 StGB liegen hier vor. Der Verurteilte hat durch die erneute Straftat (hinsichtlich derer er auch geständig ist und deren Schaden er wieder gut gemacht hat) die bei der Strafaussetzung in ih...

REWIS RS 2009, 4890

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 271, 272/08

31. Juli 2008 3. Strafsenat

...56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbeginn maßgebliche Bekanntmachun...

REWIS RS 2008, 2542

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 74/15

3. März 2015 1. Strafsenat

...56f Abs. 1 Nr. 1 StGB vor, weil der Verurteilte in der Bewährungszeit die zwei durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg abgeurteilten Taten begangen und dadurch gezeigt hat, dass die Erwartung, die der ...

REWIS RS 2015, 14576

Bundesgerichtshof: 4 StR 347/19

26. Februar 2020 4. Strafsenat

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …


...56f StGB entsprechend. Die Entscheidung ergeht gemäß § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verwarnten (§ 453 Abs. 1 Satz 1 un...

REWIS RS 2020, 1057

Bundesgerichtshof: 4 StR 189/20

12. August 2020 4. Strafsenat

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten …


...56f StGB gegeben wäre, dadurch nach Ablauf der Bewährungszeit so gestellt, als wäre die Strafaussetzung widerrufen worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 562/15, StV 2016, 562; vom...

REWIS RS 2020, 1990

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 252/19

28. März 2019 2. Senat 3. Kammer

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert …


...56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaus...

REWIS RS 2019, 8775

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 69/09

26. Februar 2009 3. Strafsenat

...56f Abs. 3 S. 2 StGB abgelehnt hat, weil sie bei der Gesamtstrafenbildung bereits die Einzelstrafe nur maßvoll erhöht und den nunmehr positiven Lebenswandel des Angeklagten bereits bei der konkreten S...

REWIS RS 2009, 4833

Bundesgerichtshof: 5 StR 450/08

26. November 2008 5. Strafsenat

...56f StGB gegeben wäre, wird der Angeklagte nach Ablauf der Bewährungszeit so gestellt, als wäre die Strafaussetzung widerru-fen worden (BVerfG Œ Vorprüfungsausschuss Œ wistra 1990, 262; BGH NStZ 1991,...

REWIS RS 2008, 624

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 527/07

6. September 2007 3. Strafsenat

...56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen, weil der Verurteilte in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen und dadurch gezeigt hat, dass er die Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, nicht erfül...

REWIS RS 2007, 2125

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 9/08

14. Juli 2009 3. Strafsenat

...56f Abs. 1 Nr. 2 StGB widerrufen, weil der Verurteilte über längere Zeit keinen Kontakt zum Bewährungshelfer gehalten, die Anhörungstermine vor der StVK nicht wahrgenommen und seinen Wohnsitzwechsel n...

REWIS RS 2009, 2504