21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...56e Rn. 8; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56e Rn. 5; Groß/Kett-Straub in MK-StGB, 4. Aufl., § 56e Rn. 12).27 Keine zulässigen Ermessenserwägungen sind demgegenüber der vom Angeklagten...
REWIS RS 2021, 9329
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...56e StGB zuständigen Gerichts gestützt werden (vgl. Groß aaO § 56e Rn. 13; Stree/Kinzig aaO § 56e Rn. 4 mwN; siehe auch OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 362, 363). Bei der nachträglichen Anordnung von bel...
REWIS RS 2014, 2415
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...56e StGB zuständigen Gerichts ge-stützt werden (vgl. Groß aaO§56e Rn. 13;Stree/Kinzig aaO§56eRn.4 mwN; -8-siehe auch OLG Stuttgart,NStZ-RR 2004, 362, 363). Bei der nachträglichen Anordnung von belaste...
REWIS RS 2014, 2427
9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des …
...56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen 1 ...
REWIS RS 2011, 4139
22. Juni 2009 3. Strafsenat
...56e StGB noch nachträglich erfolgen. 13III. 14Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 467 StPO.
REWIS RS 2009, 2938
26. Februar 2002 3. Strafsenat
...56e StGB der Strafvollstreckungskammer. 7Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2002, 4363
18. Juli 2017 3. Strafsenat
...56e StGB ist weder vom Amtsgericht Tecklenburg noch von der Strafvollstreckungskammer vorgenommen worden. Da diese Weisung sich explizit auf eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie bezieht, handelt ...
REWIS RS 2017, 7822
26. Juli 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...56e StGB lasse sich nicht für die Gegenmeinung anführen, da diese Vorschrift das Bestehen eines Bewährungsbeschlusses voraussetze und nachträgliche Entscheidungen nur dann erlaube, wenn sich entweder ...
REWIS RS 2007, 2634
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...56e StGB) konkretisierte Weisung, „innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils mit einer Sexualtherapie zu beginnen“, entspricht nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und ist daher unzulässig....
REWIS RS 2017, 15805
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...56e StGB, die den ursprünglich ergangenen Bewährungsbeschluss abändert, darf gemäß § 453 Abs. 1 Satz 2 StGB erst nach Anhörung des Betroffenen ergehen. Diese Voraussetzung muss erst recht gelten, wenn...
REWIS RS 2019, 10024
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...56e StGB Entscheidungen nach §§ 56b bis 56d nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Eine ex-tunc-“Verlängerung“ der Bewährungszeit führt dazu, dass weder eine Überwachung der Lebensführung noch ei...
REWIS RS 2020, 10577
22. September 2009 3. Strafsenat
...56e StGB gibt. 27III. 28Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 467 StPO.
REWIS RS 2009, 1565
8. März 2005 2. Strafsenat
...56e StGB) und die damit zusammenhängenden Verfahrensvorschriften (§§ 268a, 305a StPO) sehen kein eigenes Recht des Verurteilten auf Begünstigung von ihm benannter oder gewünschter Destinatare oder ...
REWIS RS 2005, 4619
27. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG …
...56e StGB, einen Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung infolge einer neuen Straftat gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB oder den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung infolge ein...
REWIS RS 2020, 2804
2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...56e StGB) die Letztentscheidungskompetenz sowie die Befugnis zur Sanktionierung etwaiger Auflagenverstöße verbleibt. Der Verurteilte kann bei Differenzen mit seinem Bewährungshelfer über die Art und d...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...56e StGB) und so die (drohende) Kostenbelastung zu verringern. Es ist nicht ersichtlich, dass er Grund zur Annahme hatte, dass ihm nach beanstandungsfreiem Ablauf der Bewährungszeit, insbesondere pünk...
REWIS RS 2019, 9
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