1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...56c StGB nicht. 43(a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 21. April 1993 (2 BvR 930/92, juris, Rdnr. 5ff) entschieden, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel...
REWIS RS 2016, 1502
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus de...
REWIS RS 2008, 5629
18. Januar 2022 5. Strafsenat
...56c StGB zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit war das Glücksspiel häufig Grund für eine prekäre wirtschaftliche Situation des Verurteilten. Diese war wiederum Anlass für frühere Straftaten (Leist...
REWIS RS 2022, 1950
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 – 2 Ws 123/06) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung eines V...
REWIS RS 2008, 2542
19. September 2019 1. Strafsenat
...56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden s...
REWIS RS 2019, 3385
10. März 2020 3. Strafsenat
...56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig, a. a. O., § 57, Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall wiederum nach Art und Schwere der Straftaten...
REWIS RS 2020, 4708
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB, wonach das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungs...
REWIS RS 2015, 7832
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 – 2 Ws 123/06 - juris) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung...
REWIS RS 2009, 2504
10. November 2015 1. Strafsenat
...56c Abs. 1 StGB (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 2a; Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 56c Rdn. 2; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rdn. 8). Zur Begründung diese...
REWIS RS 2015, 2621