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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (33 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 261/22

7. September 2022 3. Strafsenat

...56c Rn. 9; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07, NStZ-RR 2007, 338). Zwar dürfen einem Verurteilten Weisungen nach § 56c StGB nur insoweit erteilt werden, als sie dazu...

REWIS RS 2022, 5420

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 370/16

1. Dezember 2016 3. Strafsenat

...56c StGB nicht. 43(a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 21. April 1993 (2 BvR 930/92, juris, Rdnr. 5ff) entschieden, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel...

REWIS RS 2016, 1502

Bundesgerichtshof: 4 StR 25/16

10. Mai 2016 4. Strafsenat

...56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Ange-klagten haben könnte.Da die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt hat, ist ihre Wür-digung unvollständig und deshalb ermessensf...

REWIS RS 2016, 11658

Bundesgerichtshof: 4 StR 25/16

10. Mai 2016 4. Strafsenat

Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters


...56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Angeklagten haben könnte.Da die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt hat, ist ihre Würdigung unvollständig und deshalb ermessensfeh...

REWIS RS 2016, 11701

Bundesgerichtshof: 3 StR 377/12

20. Dezember 2012 3. Strafsenat

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer


...56c StGB vorbehalten bleiben können.9 Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein sachverständig beratener neuer Tatrichter nach diesen Maßstäben zu der Prognose gelangt, die erforderli...

REWIS RS 2012, 99

Bundesgerichtshof: 4 StR 70/13

23. Mai 2013 4. Strafsenat

Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …


...56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten abhalten...

REWIS RS 2013, 5581

Bundesgerichtshof: 4 StR 70/13

23. Mai 2013 4. Strafsenat

...56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten abhalte...

REWIS RS 2013, 5582

OLG Bamberg: 1 Ws 32/21

20. Januar 2021

Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde


...56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall wiederum nach Art und Schwere der Straftaten zu beurteilen se...

REWIS RS 2021, 9363

Bundesgerichtshof: 3 StR 377/12

20. Dezember 2012 3. Strafsenat

...56c StGB vorbehalten bleiben können. Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein sachverständig beratener neuer Tatrichter nach diesen Maßstäben zu der Prognose gelangt, die erforder-liche Dauer einer...

REWIS RS 2012, 93

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 496/12

30. März 2016 2. Senat 3. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …


...56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhaltet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 1993 - 2 BvR 930/9...

NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 52/08

12. Februar 2008 3. Strafsenat

...56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus de...

REWIS RS 2008, 5629

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 387/21

18. Januar 2022 5. Strafsenat

...56c StGB zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit war das Glücksspiel häufig Grund für eine prekäre wirtschaftliche Situation des Verurteilten. Diese war wiederum Anlass für frühere Straftaten (Leist...

REWIS RS 2022, 1950

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 309/17

13. Dezember 2017

...56c Abs. 1 Satz 1 StGB ergibt, kommt ihnen vielmehr die Aufgabe zu, dem zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe Verurteilten dabei zu helfen, zukünftig ein straffreies Leben zu führen. Sie...

REWIS RS 2017, 742

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 271, 272/08

31. Juli 2008 3. Strafsenat

...56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 – 2 Ws 123/06) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung eines V...

REWIS RS 2008, 2542

Bundesgerichtshof: 5 StR 189/13

15. Mai 2013 5. Strafsenat

...56c StGB; BGHaaOund Urteil vom 18. Dezember 2012 1 StR 415/12, NJW 2013, 710).Eine solchermaßenverbotene Form der Kontaktaufnahme zu einem Kind ist bei der Tat1 nicht festgestellt. Der Angeklagte hat ...

REWIS RS 2013, 5819

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 495/19

19. September 2019 1. Strafsenat

...56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden s...

REWIS RS 2019, 3385

Bundesgerichtshof: 5 StR 189/13

15. Mai 2013 5. Strafsenat

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …


...56c StGB; BGH aaO und Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, NJW 2013, 710).7 Eine solchermaßen verbotene Form der Kontaktaufnahme zu einem Kind ist bei der Tat 1 nicht festgestel...

REWIS RS 2013, 5825

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 67/20

10. März 2020 3. Strafsenat

...56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig, a. a. O., § 57, Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall wiederum nach Art und Schwere der Straftaten...

REWIS RS 2020, 4708

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 134-137/15

21. Juli 2015 2. Strafsenat

...56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB, wonach das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungs...

REWIS RS 2015, 7832

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2343/14

14. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur …


...56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer d...

NJW 2016, 148REWIS RS 2014, 2222

Bundesgerichtshof: StB 3/18

19. April 2018 3. Strafsenat

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung


...56c StGB erteilten Weisungen. Sie verfolgen das Ziel, seine Lebensführung spezialpräventiv zu beeinflussen und sind angemessen und erforderlich, um ihn zu einem künftig straffreien Leben anzuhalten.14...

REWIS RS 2018, 10484

Bundesgerichtshof: 3 StR 486/12

7. Februar 2013 3. Strafsenat

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu …


...56c StGB; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, NJW 2013, 710 f.; LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 8; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa OLG München, Beschluss vo...

REWIS RS 2013, 8274

Bundesgerichtshof: StB 3/18

19. April 2018 3. Strafsenat

...56c StGB erteilten Weisungen. Sie verfolgen das Ziel, seine Lebensführung spezialpräventiv zu beeinflussen und sind angemessen und erforderlich, um ihn zu einem künftig straffreien Leben anzuhalten.11...

REWIS RS 2018, 10500

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 9/08

14. Juli 2009 3. Strafsenat

...56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 – 2 Ws 123/06 - juris) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung...

REWIS RS 2009, 2504

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2343/14

2. September 2015 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …


...56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer d...

NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958