13. November 2002 2. Strafsenat
...56b StGB auferlegt worden, zweihundert Ar-beitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung zu leisten, davon hatte ernach den Urteilsfeststellungen zum Zeitpunkt seiner Festnahme in dieser Sa-che acht...
REWIS RS 2002, 731
28. August 2012 4. Strafsenat
...56b StGB auferlegt worden, 800Euro an den Kinderschutzbund zu zahlen, wovon er nach den Urteilsfeststel-lungen 600Euro geleistet hatte (UA S.7). Durch die Einbeziehung dieser Sache in die Gesamtstrafe...
REWIS RS 2012, 3614
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...56b StGB geht: 18Während Weisungen nach §§ 56c, 56d StGB, mögen sie sich auch belastend auswirken, eine ggf. unverzichtbare spezialpräventive Zielsetzung haben, dienen Auflagen nach § 56b StGB der Gen...
REWIS RS 2019, 10024
2. März 2016 4. Strafsenat
...56b StGB gebotene Entscheidung über die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage hinsichtlich der gemäß §55 Abs.1 StGB einbezogenen Strafe im Tenor treffen. Dies holt der Senat nach.Sost-ScheibleRog...
REWIS RS 2016, 15248
8. September 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.3 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:4 Am 4. Februar 2014 kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem La...
REWIS RS 2016, 5752
8. September 2016 1. Strafsenat
...56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.12-3-a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:Am 4. Februar 2014 kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Landgericht zu einer Verständig...
REWIS RS 2016, 5744
29. Januar 2014 4. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...56b Rn. 35; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 33; Ka...
REWIS RS 2014, 8301
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...56b StGB). Sie lässt sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur völlig verschiedene Anweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels übertragen.a) Der 4. Strafsenat hat aus dem A...
REWIS RS 2014, 2415
29. Januar 2014 4. Strafsenat
...56b Rn.35; Hubrach in LK-StGB, 12.Aufl., §56b Rn.30; SK-StPO/Frisch, 4.Aufl., §305a Rn.13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §56b Rn.33; Kaetzler, wi...
REWIS RS 2014, 8291
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...56b StGB). Sie lässt sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur völlig verschiedeneAnweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels übertragen.a)Der 4.Strafsenat hat aus dem Ansp...
REWIS RS 2014, 2427
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...56b StGB insbeson-dere die von ihr abgelehnte Arbeitsauflage nach §56b Abs.2 Nr.3 StGBin Betracht kommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.März 2013 2BvR2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067, 1071; BGH, Beschlu...
REWIS RS 2018, 15998
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...56b StGB - insbesondere die von ihr abgelehnte Arbeitsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB - in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067, 1071; ...
REWIS RS 2018, 15965
14. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur …
...56b StGB und Weisungen nach § 56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und nic...
NJW 2016, 148REWIS RS 2014, 2222
7. April 2017
Bestimmtheitsgebot für bewährungsflankierende Arbeitsauflagen
...56b Rn. 8; LK/Hubrach StGB 12. Aufl. § 56b Rn.19). Nachdem in dem Ergänzungsbeschluss vom 04.04.2016 auch nicht etwa zum Ausdruck gebracht ist, dass die Ableistung der 25 Arbeitsstunden „nach Aufforde...
REWIS RS 2017, 12640
7. April 2017
Bestimmtheitserfordernis für Bewährungsauflagen
...56b Rn. 8; LK/Hubrach StGB 12. Aufl. § 56b Rn.19). Nachdem in dem Ergänzungsbeschluss vom 04.04.2016 auch nicht etwa zum Ausdruck gebracht ist, dass die Ableistung der 25 Arbeitsstunden „nach Aufforde...
REWIS RS 2017, 12639
24. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis …
...56b Abs. 2 Nr. 3 StGB aufgefordert worden. Die Übertragung der näheren Ausgestaltung der Arbeitsauflage auf einen Bewährungshelfer sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies sei praktis...
REWIS RS 2011, 3023
20. Mai 2020
Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
...56b StGB). 29Alles in allem spricht die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung hier nicht gegen eine Wiederholungsgefahr, sondern werden aus dem Verhalten des Klägers und seinen derzeitigen persönlich...
REWIS RS 2020, 9519
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...56b StGB gerichtlich auferlegt wurde. Auch wenn Geldauflagen der Schadenswiedergutmachung dienen sollen, wird dadurch die Schwere der Tat nicht gemildert, weil sie als strafähnliche Maßnahme gerichtli...
REWIS RS 2023, 6317
2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...56b Rn. 8; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 56b Rn. 19; Mosbacher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 2. Aufl. 2014, § 56b Rn. 18; Peglau, jurisPR-StrafR 3/2012, Anm. 1 C.; offenhal...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
7. September 2020
Widerruf der Approbation als Arzt
...56b StGB gerichtlich auferlegt wurde. Auch wenn Geldauflagen der Schadenswiedergutmachung dienen sollen, sind sie zur Wiedererlangung der Würdigkeit ungeeignet, weil sie als strafähnliche Maßnahme ger...
REWIS RS 2020, 10335
13. September 2023 5. Strafsenat
Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung
...56b StGB BVerfG, Beschluss vom 2. September 2015 – 2 BvR 2343/14 Rn. 28 mwN). Es kann hier offenbleiben, ob dieses Versäumnis zur Aufhebung der Auflagen insgesamt führen könnte (in diesem Sinne wohl O...
REWIS RS 2023, 7104
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