20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...569 ZPO Rdn. 13; s.a. Zöller/Vollkommer, § 78 ZPO Rdn. 9 ff.; s.a. Musielak/Ball, § 569 ZPO Rdn. 3, 5).2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegerichthat die sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2000, 1897
12. September 2001 VI. Zivilsenat
...569 ZPO).Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.Wert des Beschwerdegegenstandes: 144.037,80 DMDr. MüllerDr. v. GerlachDr. DresslerWellnerDiederichsen
REWIS RS 2001, 1382
4. Mai 2004 10. Zivilsenat
...569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig, jedoch nicht begründet. 3Die Rechtspflegerin hat zu Recht den Antrag des Nebenintervenienten zu 2) vom 30.06.2003 auf Festsetzung der ihm entstan...
REWIS RS 2004, 3351
22. Januar 2020 6. Zivilsenat
...569 ZPO. Der angefochtene Beschluss vom 06.11.2019 ist der Antragstellerin am 14.11.2019 zugestellt worden. Das Original der Beschwerdeschrift vom 28.11.2019 ist am 04.12.2019, nach Ablauf der Zweiwoc...
REWIS RS 2020, 4536
2. Dezember 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Die Beschwerde ist auch begründet.3a) Eine Zwangsmittelfestsetzung kann nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis er...
REWIS RS 2013, 659
9. Juli 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a) Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.3Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 11 a) Abs. 3 Arb...
REWIS RS 2013, 4297
8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...569 Abs. 1 S. 1 ZPO entspreche. Den gängigen Kommentaren zu § 1115 ZPO sei nicht zu entnehmen, dass die sofortige Beschwerde abweichend von § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO beim Oberlandesgericht einzulegen sei,...
REWIS RS 2019, 2840
26. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...569 ZPO m.w.N.) der Tag der tatsächlichen Bekanntgabe der Verkündung gleichzusetzen mit der Folge, daß die Notfrist von 1 Monat erst fünf Monate nach der formlosen Bekanntgabe beginnt. Selbst wenn bei...
REWIS RS 2006, 2976
13. Januar 2015 11. Kammer
...569 ZPO. 3b) Jedoch gelten nach § 891 Satz 3 ZPO für die Kostenentscheidung der nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 ZPO entspreche...
REWIS RS 2015, 17256
12. Januar 2001 25. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 4Das Familiengericht hat seine Entscheidung, soweit es die teilweise Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuches anbetrifft, darauf gestützt, insoweit bi...
REWIS RS 2001, 3925
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des …
...569 ZPO verfristet. Die Rechtsbeschwerde rügt dagegen ohne Erfolg Mängel dieser Zustellung. Auch ihr hilfsweise gestellter Wiedereinsetzungsantrag ist vom Beschwerdegericht mit Recht abgelehnt worden....
REWIS RS 2010, 10176
3. September 2013 11. Kammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.2Die Beklagte hat dem Kläger unter dem 12.04.2013 ein qualifiziertes Zeugnis erteilt. Dieses Z...
REWIS RS 2013, 3066
26. Mai 2016 11. Kammer
...569 ZPO. 22. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in jeder Hinsicht überzeugend festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssac...
REWIS RS 2016, 10889
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft geltend gemachte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO...
REWIS RS 2009, 849
8. Juli 2013 1. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Anordnung einer Ratenzahlung liegen nicht vor.31) Das Gericht kann gemäß § 120 Abs. 4 S. ...
REWIS RS 2013, 4354
3. Juni 2013 1. Kammer
...569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 3) zurückgew...
REWIS RS 2013, 5380
22. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 28.07.2008 gegen den angefochtenen Beschluss, durch den das Landgericht Aachen den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zum Abs...
REWIS RS 2008, 27
14. Januar 2005 25. Zivilsenat
...569 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 3Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die geltend gemachten Kreditraten nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht abz...
REWIS RS 2005, 5488
3. November 2020
Beschwerde, Streitwert, Verkauf, form, Anwendung, Anlage, Hersteller, fristgerecht, GKG, Beschwerdeverfahrens, Nebenentscheidungen, Schuldnerin, verboten, entgegen, sofortige …
...569 ZPO). 42. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, weil die Schuldnerin gegen das mit Urteil vom 17.01.2019 verhängte Unterlassungsgebot nicht verstoßen hat. 5Der Schuldnerin wurde durch Urtei...
REWIS RS 2020, 7524
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...569 ZPO verfristet. Die Rechtsbeschwerde rügt dagegen ohne Erfolg Mängel dieser Zustellung. Auch ihr hilfsweise gestell-ter Wiedereinsetzungsantrag ist vom Beschwerdegericht mit Recht abgelehnt worden...
REWIS RS 2010, 10175
27. September 2013 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.2Die Aufhebung der Prozesskostenbewilligung mit Beschluss vom 27.11.2009 lässt sich zwar nicht mehr damit rechtfertigen, dass der ...
REWIS RS 2013, 2351
22. Dezember 2021 16. Zivilkammer
...569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss auf entsprechenden Antrag des Insolvenzverwalter...
REWIS RS 2021, 65
26. Juni 2017 9. Kammer
...569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde. Dabei sind an ein...
REWIS RS 2017, 9060
8. Mai 2014 11. Kammer
...569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war nicht hinreichend begründet und hätte nicht zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses geführt. Sie haben auch im Beschwerdeverfahren trotz ausführlichem H...
REWIS RS 2014, 5708
22. April 2021 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. 3Zurecht hat das Amtsgericht die Erinnerung des Gläubigers vom 23.12.2020 gegen die Beanstandung des Obergerichtsvollziehers B. vom 08.12.2020 zurückgewi...
REWIS RS 2021, 6610
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