13. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...569 BGB einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB aufzunehmen.24 Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist also in §§ 543, 569 BGB abschließend geregelt und eine Anwendung des § 314 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 3720REWIS RS 2016, 8269
13. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...569§314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§543, 569 BGB keine Anwendung.BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 -VIII ZR 296/15 -LG DüsseldorfAG Dü...
REWIS RS 2016, 8272
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren …
...569 BGB einerseits und des § 573 BGB andererseits nicht auf derselben Ebene (nebeneinander) stünden. Vielmehr stehe § 569 BGB in Kapitel 5, Unterkapitel 1 "Allgemeine Vorschriften" und gehör...
MDR 2022, 300-301REWIS RS 2021, 1912
8. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...569 BGB. Danach sei die Klägerin, wäre die Beklagte nicht psy-chisch krank, berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, weil die vom Amtsgericht festgestellten Ruhestörungen den Hausfrieden s...
REWIS RS 2004, 318
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...569BGB n.F. Rdn. 3; Lammel, Wohnraummietrecht 2. Aufl. § 569 Rdn. 9; Bamber-ger/Roth/Ehlert BGB § 569 Rdn. 3; Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 8. Aufl.§ 569 BGB n.F. Rdn. 8 und in Blank/Börstinghau...
REWIS RS 2003, 137
3. Januar 2019
Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand
...569 Rn. 31; Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 46). Sie muss gegenüber dem Vermieter abgegeben werden und diesem oder seinem Prozessbevollmächtigten innerhalb der Schonfrist zugeh...
REWIS RS 2019, 11861
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...569 Abs. 1 BGB fristlos beendet worden ist, sodass der Beklagte ab Oktober 2009 nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet war. Nach § 569 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 B...
REWIS RS 2016, 16180
16. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...569 BGB n.F.) hat das Vertragsverhältnis nicht fristlos am 30. April 2002 beendet. 8Ob, wie das Landgericht annimmt, der Schriftwechsel vom 21./26. November 1996, in dem sich die Beklagte verpflichtet...
REWIS RS 2003, 154
29. November 2023 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
...569 BGB Rn. 19 f.; BeckOK-Mietrecht/Theesfeld-Betten, Stand: 1. August 2023, § 569 BGB Rn. 34; MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 569 Rn. 20; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 569 BGB R...
KÜNDIGUNGFRISTLOSE KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 9709
29. November 2007 10. Zivilsenat
...569 Abs. 2 BGB begründet. Zwar liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 nach § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter B...
REWIS RS 2007, 557
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...569 BGB erfolgte Begleichung der Mietrückstände der Durchsetzung eines Räumungsanspruchs entgegensteht. Dies liefe im prakti-schen Ergebnis darauf hinaus, die vom Berufungsgericht -insoweit zu Recht -...
REWIS RS 2015, 4382
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der …
...569 BGB erfolgte Begleichung der Mietrückstände der Durchsetzung eines Räumungsanspruchs entgegensteht. Dies liefe im praktischen Ergebnis darauf hinaus, die vom Berufungsgericht - insoweit zu Recht -...
REWIS RS 2015, 4397
1. März 2023 2. Zivilkammer
...569 BGB Rn. 47). Eine solche Abmahnung ist nicht erfolgt. Sie war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Dem Beklagten wird insoweit vorgeworfen, er habe Mitmietern erklärt, er könne Gesprächen aus and...
REWIS RS 2023, 3418
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
...569 BGB Rn. 37; Häublein/Lehmann-Richter, ZMR 2018, 43 f.; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 569 Rn. 39, 44; Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 569 Rn. 30; Spielbauer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
MDR 2018, 1364-1366REWIS RS 2018, 3656
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands
...569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), jedoch nur um einen Cent (vgl. MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 569 Rn. 42; BeckOGK-BGB/Geib, Stand: 1. Oktober 2021, § 569 Rn. 59), oder ob aus Gründen der Rechtsklarh...
MDR 2022, 227-229NJW 2022, 1014REWIS RS 2021, 503
8. März 2003 10. Zivilsenat
...569 BGB a.F. zu. Dieses Kündigungsrecht hat sie jedoch nicht innerhalb der ihr insoweit zustehenden Frist von einem Monat ausgeübt. Ihre Kündigung datiert nämlich vom 4.3.2000 (Bl. 19/20 d.A.), währen...
REWIS RS 2003, 4061
8. November 2019 30. Zivilsenat
...569 Abs. 2 BGB ergänzt dies dahingehend, dass auch die nachhaltige Störung des Hausfriedens einen solchen wichtigen Grund darstellen kann. 73§ 569 Abs. 2 BGB schützt das für das Zusammenleben in einem...
REWIS RS 2019, 1745
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht entgegen.14 a) Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden, so kann der Vermieter nach § 569 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 4546
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...569 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 569 Rdnr. 21; - 8 - Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Teil III Rdnr. 865; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 64). III. Das Berufungsurtei...
REWIS RS 2005, 3700
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht entgegen. a) Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden, so kann der Vermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB d...
REWIS RS 2012, 4566
9. August 2017
Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb
...569 BGB geregelt, welcher auf § 543 BGB Bezug nimmt. II. 16Für die außerordentliche fristlose Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes erforderlich. Ein solcher liegt insbesondere gem. § 54...
REWIS RS 2017, 6771
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; …
...569 BGB Rn. 37; Häublein/Lehmann-Richter, ZMR 2018, 43 f.; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 569 Rn. 39, 44; Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 569 Rn. 30; Spielbauer...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 3661
18. Juli 2017
Anrechnung der Betriebs- und Heizkostenerstattung
...569 BGB zulässig wäre und daher konkret genug im Raum steht. 22Nach summarischer Prüfung hat der Ast auch einen Anspruch auf weitere Leistungen für den Monat Juli 2017, weil der Ag die im Mai 2017 zug...
REWIS RS 2017, 7852
5. Juli 2021 Abt. 28
...569 BGB vorliegt. Denn jedenfalls liegen mangels Abmahnung seitens der kündigenden Beklagten als Mieter die Voraussetzungen einer wirksamen fristlosen Kündigung nicht vor. 27Die Beklagten haben die Kl...
REWIS RS 2021, 4347
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
...569 Rn. 16; aA Blank/Börstinghaus in Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 569 Rn. 75; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 573 Rn. 70 ff. [jeweils für eine analoge Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB...
REWIS RS 2022, 6328MDR 2023, 284-285REWIS RS 2022, 6328
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