11. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...568 Satz 1 ZPOanstelle des Einzelrichters entschieden. Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPOnicht erfaßt.4. Da das Beschwerdegericht nach alledem zu Unrecht entgegen § 568Satz 1 ZPO nicht durch den Ei...
REWIS RS 2003, 4472
5. Dezember 2012
...568 ZPO). Diese kann auch nicht durch Anwendung von § 568 S. 2 ZPO korrigiert werden (so KG Berlin, KGR Berlin 2008, 449), denn beide dort genannten Voraussetzungen liegen nicht vor. Auch kan...
REWIS RS 2012, 754
17. Februar 2003 5. Zivilsenat
...568 ZPO, sondern der Senat als Kollegialgericht zuständig. Hierbei ist es unerheblich, dass die Einzelrichterin den angefochtenen Beschluss erlassen hat. Denn der originäre Einzelrichter in Beschwerde...
REWIS RS 2003, 4344
26. August 2005 17. Zivilsenat
...568 ZPO zu übertragen oder die Rechtsbeschwerde zuzulassen. 4Der Hinweis der Klägerin auf inzwischen veröffentlichte Entscheidungen des Landgerichts Bonn und des Oberlandesgerichts Koblenz veranlassen...
REWIS RS 2005, 2047
9. Dezember 2021 11. Zivilsenat
...568 ZPO. 2Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 3Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZP...
MDR 2022, 561REWIS RS 2021, 443
2. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...568 ZPO zu entscheiden. Der aufgrund EG-Rechts gem. Art. 39 EuGVVO i. V. m. Anhang II der EuGVVO oder aufgrund internationaler Abkommen i. V. m. § 2 Abs. 3 AVAG zuständige Vorsitzende der Zivilkammer ...
REWIS RS 2005, 483
17. April 2007 4. Strafsenat
...568 Satz 1 ZPO Anwendung, wonach das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder wie im vorliegenden...
REWIS RS 2007, 4263
29. Juni 2005 17. Zivilsenat
...568 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen oder die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO zuzulassen. 10 Der Wert des Beschw...
REWIS RS 2005, 2830
16. September 2003 X. Zivilsenat
...568 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. sei. Der Senat vertritt hinge-gen die Rechtsauffassung, auch der aufgrund der Zustimmung der Parteienallein entscheidende Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen sei Einz...
REWIS RS 2003, 1642
20. November 2006 14. Zivilsenat
...568 ZPO). 13Die Beschwerde ist zulässig (§ 569 ZPO – die Frist lief erst am 3.8.2006 ab), in der Sache aber unbegründet. 14Nach § 620g ZPO kann ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im Anordnun...
REWIS RS 2006, 737
13. November 2003 5. Zivilsenat
...568 ZPO der Einzelrichter des Senates zu entscheiden. 4Die Beschwerdesumme von fünfzig Euro, § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erreicht, denn von der im Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzten Umsatzsteuer ...
REWIS RS 2003, 726
22. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung
...568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlech...
REWIS RS 2016, 5102
3. Februar 2015
Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflicht eines Schuldners bei der Berechnung der Pfändungsgrenze des § 850c ZPO, …
...568 ZPO erging Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 16103
11. August 2016
Anspruch auf Erstellung einer neuen oder berichtigten Jahresabrechnung
...568 ZPO ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2016, 6807
21. Oktober 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...568 Satz 1 ZPO auch in diesen Fällen anzuwenden. Denn § 568 Satz 1 ZPO kommt als einer der speziellen Verfahrenssituation Rechnung tragenden Sonderregelung Vorrang gegenüber den Vorschriften des GVG z...
REWIS RS 2002, 1109
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlech...
REWIS RS 2016, 5046
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...568 Satz2 Nr.2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach §568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin vers...
REWIS RS 2016, 7800
30. November 2004 15. Zivilsenat
...568 ZPO a.F. zu bewerten ist, die ebenso zweifelsfrei unzulässig wäre. Aus der gerichtsverfassungsrechtlichen Vorschrift des § 133 GVG folgt vielmehr, daß durch die Neuregelung des ZPO-RG jegliche Zus...
REWIS RS 2004, 456
5. Mai 2009 3. Strafsenat
...568 ZPO). Die gesetzliche Zuweisung an den Einzelrichter wird in der Rechtsprechung für das strafprozessuale Rechtsmittelverfahren teilweise für unzulässig gehalten (zu vgl. LG Dresden Beschl. v. 7. S...
REWIS RS 2009, 3692
26. April 2005 VI. Zivilsenat
...568 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO habe es jedoch - so der Einzelrichter - mangels Vorliegens der dort genannten Voraussetzun-gen nicht bedurft. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren An-trag, be...
REWIS RS 2005, 3844
13. Januar 2005 V. Zivilsenat
...568 ZPO nachgebildet wurde (BT-Drucks. 15/1971 S. 157), ergibt sich aber, daß die mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter möglichen Beschleunigungseffekte nur bei den Gerichten genutzt werden s...
REWIS RS 2005, 5525
11. April 2002 3. Zivilkammer
...568 ZPO über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 in der Besetzung gemäß § 75 GVG mit drei Berufsrichtern, da es sich bei Beratungshilfesachen um Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hande...
REWIS RS 2002, 3705
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...568 ZPO entsprechende Regelung geschaffen hat, folgerichtig und angesichts des im Rahmen der weiteren Beschwerde aufgrund der Regelung des § 310 StPO beschränkten Prüfungsumfangs durchaus angemessen.“...
REWIS RS 2019, 10015
18. März 2002 27.Zivilsenat
...568 ZPO dem Senat übertragen. 14Köln, den 18.3.2002 15OLG, 27. ZS 16als Senat für Familiensachen
REWIS RS 2002, 4023
24. Mai 2005 5. Zivilsenat
...568 ZPO, sondern der Senat als Kollegialgericht zuständig, da § 568 ZPO nicht für Entscheidungen der Kammer für Handelssachen, sondern nur bei Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssac...
REWIS RS 2005, 3466
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.