19. Februar 1997 30. Zivilsenat
...568 BGB ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. 40c) 41Als Rechtsfolge des §568 BGB ergibt sich, daß der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert galt. 422. 43Dieses gemäß §568 BGB unbefristete...
REWIS RS 1997, 267
27. Februar 1996 22. Zivilsenat
...568 BGB hätte vielmehr lediglich eine Fortsetzung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit bewirkt (Palandt-Putzo, BGB, 55. Aufl., § 568 Rdnr. 10; MK-Voelskow, BGB, 2. Aufl., § 568 Rdnr. 15), so daß das...
REWIS RS 1996, 113
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...568 BGB oder die rechtzeitige Opti-onsausübung getroffen wurde.Nach Fristablauf hatte sich das Mietverhältnis zunächst gemäß § 568BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und war sodann vom Vermieter unte...
REWIS RS 2000, 245
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...568 Satz 2 BGB a.F. zum Zeitpunktder Kündigung des Beklagten vom 12. Januar 2000 bereits abgelaufen.bb) Eine stillschweigende Verlängerung des Leasingverhältnisses derParteien nach § 568 BGB a.F. über...
REWIS RS 2004, 5172
2. Dezember 1992 10. Zivilkammer
...568 BGB, verlängert. Es sei zunächst darauf hingewiesen, daß, wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt, die Auslegung des Kündigungsschreibens vom 06.04.1990 ergibt, daß das Mietverhältnis zum 31. Ma...
REWIS RS 1992, 49
17. März 2005 10. Zivilsenat
...568 BGB a.F. (Bl. 5 f GA) nicht entgegen (vgl. Bub/Treier-Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. IV Rdn 46 mwN). Auch wenn die Parteien § 568 BGB ausgeschlossen haben, kann ihr...
REWIS RS 2005, 4413
15. April 2016
Formelle Unwirksamkeit der im Prozess zu Protokoll erklärten Kündigung eines Wohnungsmietvertrages
...568 BGB unwirksam und konnte deshalb das Mietverhältnis nicht wirksam beenden. 22aa. § 568 BGB ist anwendbar, da ein Mietverhältnis über Wohnraum gegeben ist. 23Voraussetzung ist - entgegen der Auffas...
REWIS RS 2016, 12899
18. Juli 2001 13. Zivilsenat
...568 BGB wegen Fortsetzung des Gebrauches der Mietsache ohne rechtzeitigen Widerspruch des Vermieters auf unbestimmte Zeit verlängert (Bub/Treier a. a. O.; Fritz, Gewerberaummietrecht, 3. Aufl. 2000, R...
REWIS RS 2001, 1842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...568 BGB a.F. hat nicht zu einem Wechsel der Mietvertragspartei geführt. 13Wird bei Beendigung des Vertrages der Gebrauch der Mietsache durch Nutzung auf der bisherigen Vertragsgrundlage fortgesetzt, s...
REWIS RS 2002, 848
2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...568 BGB aF (§ 545 BGB nF) abbedungen worden ist. Nach dieser Bestimmung verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit for...
REWIS RS 2012, 6804
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...568 BGB aF (§545 BGB nF)abbedungen worden ist. Nach dieser Bestimmung verlängert sich das Mietver-hältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort...
REWIS RS 2012, 6799
20. Dezember 2000 Richter
...568 BGB analog aufgrund der Entgegennahme der Stammgleisvergütung in Betracht. Nach § 568 BGB wird ein Mietvertrag stillschweigend verlängert, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache fortsetzt. Hie...
REWIS RS 2000, 49
28. November 2002 10. Zivilsenat
...568 BGB a.F. über den 30.6.1999 hinaus fortgesetzt worden. Diese Bestimmung ist gemäß § 2 Satz 9 des schriftlichen Mietvertrags, der unabhängig davon anzuwenden ist, ob das Mietverhältnis wegen Nichte...
REWIS RS 2002, 457
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...568 BGB (a.F. = § 545 BGB n.F.) keine Anwendung finden, und eine Vereinbarung, durch die das abgelaufene Mietverhältnis fort-gesetzt oder erneuert wird, der Schriftform bedarf. 4 Zu der beabsichtigte...
REWIS RS 2008, 1584
21. April 2010 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs
...568 BGB aF). Dies entspricht auch der wohl einhelligen Meinung in der Literatur (Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 545 Rdnr. 14; MünchKommBGB/Bieber, 5. Aufl., § 545 Rdnr. 16; Schmidt-Futterer/Blank,...
REWIS RS 2010, 7451
4. August 2022 9. Zivilkammer
...568 Rn. 14; Tiedemann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 568 BGB (Stand: 25.05.2021), Rn. 26).Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht in den Fällen, in denen de...
REWIS RS 2022, 3057
4. August 2021 9. Zivilkammer
...568 Rn. 14; Tiedemann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 568 BGB (Stand: 25.05.2021), Rn. 26). Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht in den Fällen, in denen d...
REWIS RS 2021, 3505
12. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...568 BGB a.F. verlängert. Dies scheitert bereits an der Erklärung des entgegenstehenden Willens der Erben, die zum einen darin zu sehen ist, dass die Erben mit ihrer Kündigung vom 27. Dezember 1991 zum...
REWIS RS 2006, 2651
21. April 2010 VIII. Zivilsenat
...568 BGB aF). Dies entspricht auch der wohl einhelligen Meinung in der Literatur (Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 545 Rdnr. 14; MünchKommBGB/Bieber, 5. Aufl., § 545 Rdnr. 16; 8 - 5 - Schmidt-Futtere...
REWIS RS 2010, 7397
16. April 2002 13. Zivilkammer
...568 BGB a.F.) durch Fortsetzung des Mietgebrauchs auf unbestimmte Zeit verlängert. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fortsetzung des Gebrauchs im Sinne dieser Vorschrift ist - wie unschwer dem Wortlaut d...
REWIS RS 2002, 3643
16. April 2002 24. Zivilsenat
...568 BGB für beide Vertragspartner keine Anwendung." 5Mit Schreiben vom 5. Februar 1999, das dem Beklagten am 09. Februar 1999 zugegangen ist, widersprach die Voreigentümerin unter Hinweis auf die...
REWIS RS 2002, 3638
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...568 BGB) und davon abzusehen, die Räumung zu betreiben.Darauf und auf die Frage, ob der Beklagte eine etwa eingetretene Un-möglichkeit angesichts der von ihm ausgesprochenen Kündigung zu vertretenhat,...
REWIS RS 2000, 2237
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...568 BGB) neu begründet werden; denn die Anwendung dieser Bestimmung war mietvertraglich abbedungen (§ 2 Nr. 6 Mietvertrag). Das hinderte die Parteien aber nicht daran, nach Ablauf des schriftlichen Mi...
REWIS RS 2006, 3203
12. März 2003 13. Zivilsenat
...568 BGB a.F. 242. 25Dem Beklagten zu 2) traf die Verpflichtung, das von ihm vermietete Gebäude, in dem sich der Lagerraum der Klägerin befand, vor dem unbefugten Zutritt Dritter zu sichern. Daß dies n...
REWIS RS 2003, 3990
11. Juni 1999 30. Zivilsenat
...568 BGB fingiert. Sowohl das Kündigungsschreiben vom 21.10.1996 als auch das Schreiben vom 06.11.1997 (Bl. 27, 28/29 d.A.) enthielten einen wirksamen und ausreichenden Widerspruch im Sinne des § 568 B...
REWIS RS 1999, 778
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