12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...567b BGB) entsprechende Anwendung, sofern der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet hat. Eine solche Vermietung über die Dauer des Nießbrauchs hinaus lag hier sch...
REWIS RS 2011, 2507
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...567b BGB) entspre-chende Anwendung, sofern der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet hat. Eine solche Vermietung über die Dauer des Nießbrauchs hinaus lag hier sc...
REWIS RS 2011, 2496
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...567b BGB in die Mietverträge ein. Sollte hingegen - wie von der Notarin gegenüber dem Grundbuchamt erklärt - die Beteiligte zu 1 (weiterhin) Vermieterin sein, träten zunächst mit Übertragung der Mitei...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...567b Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Häublein, 5. Aufl., § 567b Rdn. 1). Auch die Vorschrift des § 567b Satz 2 BGB gewinnt für das Verhältnis von Pächter und Erwerber keine Bedeutung, weil hierdurch lediglich e...
REWIS RS 2009, 362