1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung …
...566a BGB gekauft haben, werden dadurch aber nicht begünstigt; sie haften nach § 566a BGB und können sich weder darauf berufen, dass sie die Kaution nicht erhalten haben, noch geltend machen, dass ein ...
REWIS RS 2011, 6091
1. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...566a Infolge einer nach Inkrafttreten von §566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begrün...
REWIS RS 2011, 6087
28. November 2002 2. Zivilkammer
...566a BGB n.F., S. 440 f.; Rips/Eisenschmidt, Neues Mietrecht, zu § 566a BGB n.F., S. 187; Blank/Börstinghaus, Neues Mietrecht, Zussatzband, § 566a BGB n.F. Rn. 8) für geboten, eine verfassungskonforme...
REWIS RS 2002, 447
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...566a a) Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters au...
REWIS RS 2007, 4363
14. Mai 2021 14. Zivilkammer
...566a BGB sind deshalb in die Vertragsklausel hinein zu lesen. Im Nachgang wird deshalb der klägerische Anspruch nach § 566a BGB geprüft. 35Nach dem Gesetzeswortlaut des § 566a Satz 1 BGB ist Vorausset...
REWIS RS 2021, 5874
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...566Abs.1, 578 BGB i.V.m. §6 des Mietvertrages gegen den Beklagten einen Anspruch auf Leistung der zuer-kannten Kaution.a) Gemäß §§566Abs.1, 578BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausg...
REWIS RS 2012, 4301
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...566a Rn.13;Schmidt-Futterer/Gather Mietrecht 9.Aufl. §566a Rn.24; Zipperer ZfIR 2007, 388, 392; Blank/Börstinghaus Miete 3.Aufl. §566a Rn.30; Löhnig/GietelZVG §57 Rn.27; Stöber ZVG 19.Aufl. §57 Rn.4.6...
REWIS RS 2012, 8481
9. Juni 2010 8. Zivilsenat
Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der …
...566a BGB. Diese Ausnahmevorschrift solle lediglich sicherstellen, dass der jeweils letzte Eigentümer auch im Hinblick auf die Kaution vollständig in die Vermieterstellung eintrete, damit die Rechtspos...
REWIS RS 2010, 6035
9. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...566a BGB. Diese Ausnahmevorschrift solle lediglich sicherstellen, dass der jeweils letzte Eigentümer auch im Hinblick auf die Kaution vollständig in die Vermieter-stellung eintrete, damit die Rechtspo...
REWIS RS 2010, 6072
13. März 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises …
...566a BGB zugrunde liegenden Wertung beantworteten Frage ist nicht ersichtlich.2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass de...
REWIS RS 2012, 8248
13. März 2012 VIII. Zivilsenat
...566a BGB zugrunde liegenden Wertung beantwortetenFrage ist nicht ersichtlich.2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin derin d...
REWIS RS 2012, 8254
12. April 2021 13. Zivilkammer
...566a S. 2 BGB nichts geändert. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Inhalt einer Kautionsabrede nach Einführung von § 566a S. 2 BGB aus Sicht des Mieters objektiv anders ausgelegt werden sollte, a...
REWIS RS 2021, 7072
15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...566a BGB den Eintritt des neuen Vermieters in die insoweit aus der Sicherungsvereinbarung folgenden Rechte und Pflichten an. Für das gesetzlich begründete Vermieterpfandrecht gebe es keine entsprechen...
REWIS RS 2014, 2165
7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen …
...566a Satz 1 BGB ohnehin kraft Gesetzes gilt. Daraus ist kein Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus § 566a Satz 2 BGB gegen den ursprünglichen Eigentümer herzuleiten (Schmidt-Futterer/Streyl, Mietr...
REWIS RS 2011, 740
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...566a Satz2 BGB hätte ausgelegt werden können. Das trifft nicht zu.Mit einer Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Kaution auf den Erwerber bestätigt der Mieter nurdas, was gemäß §566a Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2011, 725
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...566a BGB zurückzahlen zu müssen, ohne diese zuvor erhalten zu haben, handele es sich bei diesem Nachteil lediglich um eine tatsächliche Beeinträchtigung ihrer Belange. Der Erlass der Annahmeanordnung ...
REWIS RS 2018, 3023
4. Oktober 2016 9. Senat
Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...566a BGB) nicht vereinbart.28 c) Das FG hat ebenfalls nicht berücksichtigt, dass das Mietverhältnis auch nicht wie zwischen fremden Dritten durchgeführt wurde. Dies zeigt sich daran, da...
NJW 2017, 1840REWIS RS 2016, 4548
9. Januar 2023 203
...566a BGB (Haftung des Verkäufers für Mietsicherheiten) hat der Notar hingewiesen. Der Verkäufer/Vermieter wird den Mieter über den heutigen Verkauf informieren 16Die Abrechnung mit dem Mieter für das ...
REWIS RS 2023, 61
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