1. August 2002 III. Zivilsenat
...566 ZPO für eine Sprungrevision fehlt, istdas Rechtsmittel auch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen- 3 -Rechtsanwalt eingelegt worden. Diese Beschrkung der Vertretungsbefugnis- 4 ...
REWIS RS 2002, 2037
19. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Rechtsmittel der Springrechtsbeschwerde oder der Springrevision bei noch nicht vorliegende Entscheidung über eine Räumungsklage
...566 ZPO eröffnet. Der Beklagte ist darauf hingewiesen worden, dass gegen eine noch nicht existierende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass er gle...
REWIS RS 2021, 1786
27. November 2002 XII. Zivilsenat
...566 ZPO a.F.)klargestellt hat, beruht auf einem offensichtlichen Redaktionsversehen.HahneGerberSprickWagenitzFuchs
REWIS RS 2002, 493
1. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...566 ZPO entsprechender Rechtsbehelf ist im Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen. Der Weg einer au-ßerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 12-3-7.März 2002 -IXZB 11/02, B...
REWIS RS 2018, 14642
22. September 2008 II. Zivilsenat
...566 ZPO ist nicht begründet, weil keiner der im Gesetz (§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach dem der Senat dieses Rechtsmittel zulas-sen darf. Die Rechtssache hat keine grundsät...
REWIS RS 2008, 1859
28. Februar 2005 II. Zivilsenat
...566 ZPO ist nicht begründet, weil keiner der im Gesetz (§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat dieses Rechtsmittel zu-lassen darf. 1. Die Rechtssache hat - entgege...
REWIS RS 2005, 4768
3. März 2008 II. Zivilsenat
...566 ZPO a.F. BGH, Urt. v. 11. Oktober 1978 - IV ZR 101/77, NJW 1979, 166; a.A. Hannich in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 mit Zustellungsreformgesetz § 543 Rdn. 4). Das ergibt sich aus § 565 ZPO....
REWIS RS 2008, 5229
22. Februar 2005 Kartellsenat
...566 ZPO a.F. hergeleitet wurde (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS), ist indessen durch das ZPO-Reformgesetz als Folgeänderung zu § 513 Abs. 2 ZPO n.F. gestrichen worden (Begründung des Regierungsent...
REWIS RS 2005, 4873
24. November 1997 17. Zivilsenat
...566 ZPO aus dem Wert der bis zur Rechtsmittelrücknahme in jener Instanz entstandenen Kosten zu erstatten (vgl. Senat a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung). 4Nun hat allerdings die Beklagte die Revisio...
REWIS RS 1997, 782
23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Zurückweisungsbeschluss
...566 ZPO über die Sprungrevision in § 72 Abs. 5 ArbGG ausdrücklich ausschließt, obwohl mit § 76 ArbGG ohnehin eine eigenständige und damit vorgehende Regelung der Sprungrevision getroffen ist.6 ...
MDR 2019, 1392NJW 2019, 3603REWIS RS 2019, 5175
18. September 2013 VIII. Zivilsenat
...566; ZPO § 286 B, GZu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer ei-ner Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentüm...
REWIS RS 2013, 2665
8. Mai 2015
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen Verkehrsunfallprozess
...566 ZPO. Danach erfolgt nach § 566 Abs. 1 ZPO die Zulassung bei Einwilligung des Gegners in die Sprungrevision durch das Revisionsgericht. Nach § 566 Abs. 2 ZPO ist die Zulassung durch Einreichung ein...
REWIS RS 2015, 11334
14. Dezember 2017
Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im Nachprüfungsverfahren der Berufsunfähigkeitsversicherung
...566 ZPO hin, um sich - und der Kammer - die von der Beklagten bereits als feststehend vermutete Sicherheit zu verschaffen. III. 61Nach alledem ist die Beklagte wegen der unwirksamen Leistungseinstellu...
REWIS RS 2017, 511
21. November 2017 9. Senat
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revision...
REWIS RS 2017, 2044
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