24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...564 ZPO verwiesen worden ist, und diese Revisi-- 7 - merkt und im übrigen auf § 564 ZPO verwiesen worden ist, und diese Revisi-onsrügen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Von einer ergänzend...
REWIS RS 2005, 4808
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...564 ZPO). Von einer wei-teren Begründung der Entscheidung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 ZPO ab-gesehen.KayserRaebelPapeGruppMöhringVorinstanzen:LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.11.2007 -9 O 53/07 -OL...
REWIS RS 2012, 7543
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen.KayserRaebelLohmannPapeMöhringVorinstanzen:LG Hannover, Entscheidung vom 04.05.2009 -20 O 119/08 -OLG Celle, Entscheidung vom 23.12.2009 -3 U 119/09 -2
REWIS RS 2012, 2195
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...564 ZPO).Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs-und Wirtschafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betr...
REWIS RS 2013, 427
6. November 2008 III. Zivilsenat
...564 ZPO). 9 - 5 - 2. Diese Zuwendung war wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig. Bei den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf angelegt ist, dass die ersten M...
REWIS RS 2008, 982
6. November 2008 III. Zivilsenat
...564 ZPO). 9 - 5 - 2. Diese Zuwendung war wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig. Bei den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf angelegt ist, dass die ersten M...
REWIS RS 2008, 987
30. Oktober 2019 XII. Zivilsenat
...564 ZPO). Von einer weite-ren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wä-re, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sic...
REWIS RS 2019, 2067
21. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen, weil der Schuldner im We-sentlichen nur Verfahrensmängel geltend macht und eine weitere Begründung 4 - 4 - nicht geeignet ist, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeut...
REWIS RS 2009, 5566
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Steuerberatungsvertrag: Beratungspflicht des Steuerberaters über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zusammenveranlagung von Eheleuten
...564 ZPO). Insbesondere ist das rechtliche Gehör der Beklagten nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Die Beschwerde legt keinen vom Berufungsgericht übergangenen Sachvortrag dar. Die...
REWIS RS 2013, 4885
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...564 ZPO).1. Der Senat hat nach Erlass desangefochtenen Beschlussesentschie-den, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs-und Wirt-schafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "B...
REWIS RS 2013, 380
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...564 ZPO). Insbesondere ist das rechtliche Gehör der Beklagten nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Die Beschwerde legt keinenvom Berufungsgericht übergange-nen Sachvortrag dar. Die...
REWIS RS 2013, 4817
18. Juli 2013 III. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen.3.Vergütung für weitere VerfahrenAuch soweit das Berufungsgericht der Klägerin Vergütungsansprüche für die Bearbeitung der Insolvenzverfahren E.GmbH, G.GmbH und K.zuerkannt hat, blei...
REWIS RS 2013, 3991
11. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren …
...564 ZPO).5 2. Dem Gesichtspunkt, dass der Beteiligte zu 1 über einen Abschluss als Immobilienfachwirt verfügt, ist durch die ihm vom Amtsgericht zugebilligte und vom Bezirksrevisor nich...
REWIS RS 2013, 391
20. November 2012 2. Zivilsenat
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...564 ZPO).Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder
REWIS RS 2012, 1243
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...564 ZPO). 2. Dem Gesichtspunkt,dass der Beteiligte zu 1 über einen Abschluss als Immobilienfachwirt verfügt, ist durch die ihm vom Amtsgericht zugebilligte und vom Bezirksrevisor nicht angegriffene Be...
REWIS RS 2013, 389
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...564 ZPO). Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassen werden. 1 Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausreichende Bed...
REWIS RS 2007, 5709
20. November 2012 II. Zivilsenat
...564 ZPO).BergmannStrohnCaliebeReichartSunderVorinstanzen:LG Schweinfurt, Entscheidung vom 13.01.2010 -14 O 332/09 -OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2010 -8 U 33/10 -7
REWIS RS 2012, 1241
15. März 2007 III. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen. 4 c) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststel-len, dass bei dem Kläger und seiner Ehefrau die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn nac...
REWIS RS 2007, 4725
30. Juli 2009 Xa- Zivilsenat
...564 ZPO). - 5 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 10 Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Berger Bacher Vorinstanzen: AG Wuppertal, Entscheidung vom 31.10.2007 - 3...
REWIS RS 2009, 2274
11. März 2004 III. Zivilsenat
...564 ZPO). Somit ist auch für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß das - 4 - zweite Regenrückhaltebecken überstaut wurde und das ausströmende Wasser die Häuser des Klägers überschwemmt hat. I...
REWIS RS 2004, 4160
15. März 2007 III. Zivilsenat
...564 ZPO abgesehen. 4 - 4 - c) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststel-len, dass bei der Klägerin und ihrem Ehemann die subjektiven Voraussetzun-gen für den Verjähru...
REWIS RS 2007, 4747
10. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...564 ZPO).2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Vorausset-zungen des § 635 BGB vor.- 5 -a) Die Ansicht des Berufungsgerichts, das Werk des Beklagten zu 2 seimangelhaft, weil er vo...
REWIS RS 2003, 2388
18. Januar 2010 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...564 ZPO).Goette Caliebe Drescher Löffler Bender Hinweis: Das Revision...
REWIS RS 2010, 10335
5. November 2014 4. Zivilsenat
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...564 ZPO).21 b) Dies gilt in gleicher Weise, soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, auch im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts ...
NJW 2015, 59REWIS RS 2014, 1640
8. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...564 ZPO. 18 - 8 - cc) Mithin waren die Lohngleitklauseln genehmigungsbedürftig. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegen keine Genehmigungen, auch keine Sammelgenehmigungen der Deutschen B...
REWIS RS 2006, 3206
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