10. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...563 […] Gebrauch, da Sie nicht im Haushalt Ihrer Mutter gelebt haben" den Eintritt der Beklagten in das Mietverhältnis gemäß § 563 BGB bestritten und ihr Räumungsverlangen in materieller Hinsicht...
NJW 2015, 473REWIS RS 2014, 514
10. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...563 []Gebrauch, da Sie nicht im Haushalt Ihrer Mutter gelebt haben" den Eintritt der Beklagten in das Mietverhältnis gemäß §563 BGB bestrittenund ihr Räumungsverlangen in materieller Hinsicht auf...
REWIS RS 2014, 497
5. Januar 2021
Bescheid, Grundsicherung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Unterkunft, Mietschulden, Wohnung, Mieter, Widerspruch, Mietvertrag, Leistungsbezug, Antragsteller, Anordnung, Mutter, einstweiligen …
...563 Abs. 3 BGB. Gemäß § 563 b Abs. 1 S. 1 BGB haften die Personen, die gemäß § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten sind neben den Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichke...
REWIS RS 2021, 9730
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...563 Abs. 1Satz 2 BGB) als auch für sonstige Lebensgefährten (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB;- 9 -vgl. dazu auch Ziff. 3 der Begründung zu § 563 Abs. 2 Satz 2 BGB des Regie-rungsentwurfs [§ 563 Abs. 2 Satz 4 ...
REWIS RS 2003, 868
18. August 2016
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
...563 Rdn. 65; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 11. Aufl., § 563 Rdn. 69). 24So verhält es sich hier. 25Denn die Klägerin hatte hier hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsfähigkeit beide...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 6559
22. Januar 2021
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, Mietschulden, Erfolgsaussicht, Regelleistung, Vermieter, Heizung, Antragsgegner, Zahlung, Wohnung, einstweiligen …
...563 Abs. 4 BGB wurde am 15.07.2020 ausgesprochen. Der A… bestreitet, dass der Antragsgegner zum Haushalt seiner Mutter im Sinne des § 563 BGB gehört. 6Am 14.07.2020 wurde dem Antragsgegner ein Wohnber...
REWIS RS 2021, 9284
31. Januar 2018 8. Zivilsenat
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger …
...563 Abs. 2 Satz 1 BGB) als auch der Kläger (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB aF) als gleichrangig Berechtigte (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 563 Rn. 18; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § 56...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAUSBILDUNGKÜNDIGUNGMIETVERTRAGGEHALTUNTERVERMIETUNG
MDR 2018, 397-398REWIS RS 2018, 14709
22. Juni 2022 8. Zivilsenat
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
...563a Rn. 9; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 563a BGB Rn. 2; BeckOK-Mietrecht/Theesfeld, Stand: 1. Mai 2022, § 563a Rn. 3; BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand: 1. April 2022, § 563a Rn. 4; vg...
REWIS RS 2022, 3253MDR 2022, 1147-1149REWIS RS 2022, 3253NJW 2022, 3631REWIS RS 2022, 3253
30. April 2020 1. Zivilsenat
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; …
...563 BGB bestanden hat (vgl. BeckOGK.BGB/Wendtland, Stand 1. Januar 2020, § 563a Rn. 3 in Verbindung mit § 563 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 14. Aufl., § 563 BGB Rn. 11). Daran fehlte es ...
RECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTERANHÖRUNGSRÜGE
MDR 2020, 1336-1337WM2020,1427REWIS RS 2020, 712
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...563 BGB bezweckt (vgl. hierzu Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Mietrechtsre-formgesetzes BT-Drucks. 14/4553, S. 60; MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 563, Rn. 1; Palandt/Weidenkaff, BGB...
REWIS RS 2007, 5850
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...563; a.A. Petersen/Kleinfeller, KO 4. Aufl. 1900 § 49 Anm. 11). Die Entfernungder eingebrachten Sachen zum Zweck der Verwertung für die Masse (§ 127Abs. 1 Satz 1 KO) fällt nicht unter die Vorschriften...
REWIS RS 2001, 1926
15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...563 BGB auf die Be-klagte übergegangen, nicht aber der Stellplatzmietvertrag.Allerdings sei von einem konkludenten Abschluss eines Stellplatzmietvertrages zu den mit dem 4567-4-Ehemann der Beklagten v...
REWIS RS 2020, 11963
15. Januar 2020 12. Zivilsenat
Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
...563 BGB auf die Beklagte übergegangen, nicht aber der Stellplatzmietvertrag. Allerdings sei von einem konkludenten Abschluss eines Stellplatzmietvertrages zu den mit dem Ehemann der Beklagten vereinba...
MDR 2020, 279-280REWIS RS 2020, 875
16. Januar 2019
Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Lebensgefährten bei einer auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltsführung
...563 BGB auszusprechen. Mit Rückschreiben vom 20.02.2018 widersprach der Beklagte der ausgesprochenen Kündigung. Zahlungen in Höhe des Mietzinses werden derzeit geleistet. 5Die Klägerin behauptet, der ...
REWIS RS 2019, 11433
26. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Beschwerde, Arbeitslosengeld, Mietschulden, Anordnungsanspruch, Mietvertrag, Widerspruchsbescheid, Wohnung, Regelleistung, Widerspruch, Verletzung, Vermieter, wichtiger …
...563 oder 563 a BGB vorliege. 9Am 14.07.2020 stellte das Landratsamt P. dem Bg einen Wohnberechtigungsschein aus, den der Bg dem Beigeladenen übermittelte. 10Mit einem weiteren Schriftsatz vom 15.07.20...
REWIS RS 2021, 9186
31. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...563 Abs. 2 Satz 1 BGB) als auch der Kläger (§ 563 Abs. 2 Satz 4BGBaF) als gleichrangig Be-rechtigte (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 563Rn. 18; Staudin-ger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § 563...
REWIS RS 2018, 14727
8. Januar 2016
Besichtigungsrecht des Vermieters
...563 BGB kommt es in der Praxis nicht selten zu Mietverhältnissen, die mehrere Jahrzehnte dauern. Die Pflichten des Mieters nach § 536 c Abs. 1 S. 1 BGB, auftretende Mängel anzuzeigen, lassen dabei das...
REWIS RS 2016, 18028
30. Juli 2020
Ansprüche aus einem „Altenheimvertrag“
...563 BGB eine Beendigung des Vertragsverhältnisses entsprechend § 4 Abs. 3 S. 1 WBVG mit Tod des Beklagten vor, ohne dass es zur Beendigung des Vertrags einer Kündigung bedarf. Das Entgelt für die Leis...
MDR 2020, 1110-1111REWIS RS 2020, 11108
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des …
...563 Abs. 1 und § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Begriff des Haushalts). Zu seiner Abgrenzung kann insbesondere auf die umfangreiche Rechtsprechung der Finanzgerichte zur doppelten Haushaltsführung zurü...
REWIS RS 2013, 5699
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...563 Abs.1 und §577 Abs.1 Satz2 BGB mit dem Begriff des Haushalts). Zu seiner Abgrenzung kann insbesondere auf die umfangreiche Rechtsprechung der Finanzgerichte zur doppelten Haushaltsführung zurückge...
REWIS RS 2013, 5698
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...563 BGB in das Mietverhältnis eingetreten wäre oder weil er seit 1990 ununterbrochen Mieter gewesen ist. Denn der Beklagte wäre jedenfalls immer aufgrund desselben Mietvertrages Mieter. 49I. Die Kündi...
REWIS RS 2019, 368
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