27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...562d BGB entspricht § 50 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 InsO für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahren, welche an die Stelle der Pfändung tritt (BeckOGK-BGB/Reuschle, aaO § 562d Rn. 1). § 50 Abs. 2 Satz...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...562d BGB vor, der sich ebenfalls nur auf Mietzinsen bezieht. Für eine analoge Anwendung besteht angesichts des klaren Wortlauts kein Raum. Im Übrigen sichert die Kautionsforderung vorliegend auch kein...
REWIS RS 2021, 70