29. April 2014 XI. Zivilsenat
...562 ZPO). Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen,weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Re...
REWIS RS 2014, 6078
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...562 ZPO).123-4-2. Im Übrigen ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grund-sätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fo...
REWIS RS 2017, 4936
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§561 ZPO).Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück. Elle...
REWIS RS 2017, 1682
28. November 2017 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück. ...
MDR 2018, 218WM2018,50REWIS RS 2017, 1646
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...562 ZPO). Wegen der Notwendigkeit weiterer Feststellungen ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).- 7 - 5. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem weitere...
REWIS RS 2004, 1381
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7528
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7524
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftun...
REWIS RS 2023, 7644
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 9040
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 1343
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ...
REWIS RS 2024, 1417
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ...
REWIS RS 2024, 1763
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Berufungsurteils nur wegen einer Rechtsver...
REWIS RS 2022, 6597
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
DIESELSKANDAL
REWIS RS 2023, 6922
7. November 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden und die weitergehende Berufung der Beklagten zurückweisen, weil di...
REWIS RS 2022, 7677
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7537
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 8653
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 9307
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ...
REWIS RS 2024, 1418
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ...
REWIS RS 2024, 1812
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 1739
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 1737
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 6868
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7013
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7473
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