2. März 2011 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...561 BGB vergleichbare Sonderkündigungsrecht des § 11 WoBindG darstelle. Auf die Unanwendbarkeit der Verzichtsklausel auf außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten werde in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Mietver...
REWIS RS 2011, 8914
2. März 2011 VIII. Zivilsenat
...561 BGB vergleichba-re Sonderkündigungsrecht des § 11 WoBindG darstelle. Auf die Unanwendbar-keit der Verzichtsklausel auf außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten werde in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Mietv...
REWIS RS 2011, 8936
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
...561 BGB dem Mieter für den Fall der Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht einräume und dieses verlässlich nur in Kenntnis der tatsächlichen Beurteilungsgrundlagen ausgeübt werden könne, einer Anpassu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
MDR 2020, 479-481REWIS RS 2019, 517
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
...561 BGB entstehen diesem durch die - noch in Unkenntnis der (späteren) Mieterhöhung nach § 559 BGB [aF] - erteilte Zustimmung zu der (ersten) Mieterhöhung nach § 558 BGB entgegen der Auffassung der Re...
REWIS RS 2020, 593
25. September 2013 VIII. Zivilsenat
...561 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nichtein(§ 561 Abs. 1 Satz 2 BGB). bb) § 558b Abs. 1BGB und § 561 Abs. 1 BGB sind aufeinander abge-stimmte Regelungen, deren Verst...
REWIS RS 2013, 2450
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...561 Rn. 52;MünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl. § 561 Rn. 4; Francke GruchBeitr 51, 556,563; a.A. Petersen/Kleinfeller, KO 4. Aufl. 1900 § 49 Anm. 11). Die Entfernungder eingebrachten Sachen zum Zweck der...
REWIS RS 2001, 1926
25. September 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches …
...561 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein (§ 561 Abs. 1 Satz 2 BGB).17 bb) § 558b Abs. 1 BGB und § 561 Abs. 1 BGB sind aufeinander abgestimmte Rege...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2013, 2473
20. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...561 BGB ausreichend Rechnung getragen. 12 aa) Die gesetzlichen Bestimmungen zur Erhöhung der Miete für Wohn-raum in §§ 558 ff. BGB sind erforderlich, weil der Mieter aus sozialen Gründen vor einer Kün...
REWIS RS 2007, 3322
20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu (vgl. dazu bereits BTDrs 7/2011, S. 13 f zu § 9 [im Entwurf noch § 7] MietHöReglG). 26Der Vermieter kann diese detaillierten Regelungen nicht dadurch umgehen, dass...
REWIS RS 2016, 17386
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...561 BGB“. Nach einer von den Beklagten akzeptierten Mieterhöhung beträgt die Nettomiete seit 01 01.2011 € 927,34 (= € 9,90 pro m2 Wohnfläche). 6Im Jahr 2013 wurde die Wohnanlage am A.-L.-Bogen einschl...
REWIS RS 2018, 9035
21. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, …
...561 BGB bleiben unberührt. Dies gilt nur, soweit die erhöhte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt.(3) Zur Begründung einer die Grenze aus Abs. 1 überschreitenden Mieterhöhung darf si...
REWIS RS 2021, 120
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...561 BGB Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, NJW 2007, 2546 Rn. 11), dient die in § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Zeitkomponente der ortüblichen Vergleichsmiete au...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2017, 17211
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...561 BGB Rechnung trägt (vgl. Se-natsurteil vom 20. Juni 2007-VIIIZR 303/06, NJW 2007, 2546 Rn. 11), dient die in §558 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Zeitkomponente der ortüblichen Vergleichsmiete auch ...
REWIS RS 2017, 17171
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender Modernisierungsmaßnahmen
...561 BGB eingeräumten Sonderkündigungsrecht hätte Gebrauch machen können. Diese Ansicht findet ebenfalls keinen Anhalt im Gesetz und lässt sich - anders als die Revision meint - auch nicht auf das vorg...
REWIS RS 2021, 1944
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...561 BGB) eingeräumt. Diese detaillierten Regelungen könne der Vermieter nicht dadurch umgehen, dass er eine - letztlich unwirksame - Mieterhöhung vereinbare und diese anschließend - ohne den Mieter zu...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...561 BGB) eingeräumt.Diese detaillierten Regelungen könne der Vermieter nichtdadurch umgehen, dass er eine -letztlich unwirksa-me -Mieterhöhung vereinbareund diese anschließend -ohne den Mieter zuvor g...
REWIS RS 2017, 10804
18. November 2015 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...561 BGB ausreichend Rechnung getragen wird, ein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass ihm der Vorteil einer unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete unbeschränkt verbleibt, grundsätzl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 239REWIS RS 2015, 2178
18. November 2015 VIII. Zivilsenat
...561 BGB ausreichend Rechnung getragen wird, ein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass ihm der Vorteil einer unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete unbeschränkt verbleibt, grund-sätz...
REWIS RS 2015, 2168
27. September 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
...561 BGB) nicht zukommt (vgl. Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 553 BGB Rn. 9). Die Frage, ob die Konsequenzen, die sich aus der Kombination eines Anspruchs auf Gestattung der...
REWIS RS 2023, 7661
9. August 2018
Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...561 BGB. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 28 WoFG bzw. Art. 15 BayWoFG. Sowohl § 28 Abs. 3 WoFG als auch Art. 15 Abs. 2 S. 2 des BayWoFG bestimmen inhaltlich und im Wortlaut weitgehend ident...
REWIS RS 2018, 4952
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...561 BGB hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. 1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 ...
REWIS RS 2021, 7461
16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...561 BGB bleiben unberührt. Dies gilt nur, soweit die erhöhte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. (3) Zur Begründung einer die Grenze aus Abs. 1 überschreitenden Mieterhöhung darf s...
REWIS RS 2020, 8091
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