7. Oktober 2014 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO NRW die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang nennt ...
REWIS RS 2014, 2421
18. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...560 ZPO). Verfahrensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt. Das gilt insbesondere für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Klägerin hatte ausreichend Gelegenheit, zum l...
REWIS RS 2016, 15963
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...560 ZPO - der gemäß § 72 Abs. 3 FamFG entsprechend anzuwenden ist - ergibt sich aber, dass unter „Recht“ nur das inländische Recht zu verstehen ist; anderenfalls hätte § 560 ZPO keinen Anwendungsberei...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISREVISION
REWIS RS 2013, 4456
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...560 ZPO der gemäß §72 Abs. 3 FamFG entsprechend anzuwenden ist -ergibt sich aber, t-te §560 ZPO keinen Anwendungsbereich, und die Verweisung wäre sinnlos, weil es aufgrund der Revisibilität des gesamt...
REWIS RS 2013, 4404
21. Oktober 2019 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
...560 ZPO).5 2. Die weiter für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,ob für die Bestimmung des planerischen Willens auch eine objektive Gesamtschau aller mit Hilfe von §...
REWIS RS 2019, 2465
4. Dezember 2018 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO) betreffen und in einem Revisionsverfahren einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch den Senat nicht zugänglich wären.7 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13 ff....
REWIS RS 2018, 935
28. Januar 2010 9. Senat
Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts
...560 ZPO für die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung maßgebend. Die von der Beschwerde geäußerten Zweifel an der Einhaltung der Auslegungsregeln durch den Verwaltungsgerichtshof ändern daran nic...
REWIS RS 2010, 9893
3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...560 ZPO.28 Fehlt es somit an einem Bundesrechtsverstoß, weil der Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO davon auszugehen hat, dass die Ziele des RROP 2006 als Teile des irrevisiblen Re...
REWIS RS 2014, 5116
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.). Folglich ist auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...
REWIS RS 2020, 3160
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
...560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.). Folglich ist auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...
REWIS RS 2020, 3159
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.). Folglich ist auch eine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...
REWIS RS 2020, 3161
2. August 2010 4. Senat
Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
...560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte der Antragsteller in Wahrheit geklärt wissen wollen, ob eine Planung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar ist, die die Gemeinde begü...
REWIS RS 2010, 4329
7. Mai 2020 3. Senat
...560 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO bei seiner Entscheidung zugrunde legt - zutreffend angenommen, dass für Streitigkeiten über einen Schiedsspruch nach § 21 Abs. 2 RDG der Verwaltungsrechtswe...
REWIS RS 2020, 3896
7. Mai 2020 3. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte
...560 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO bei seiner Entscheidung zugrunde legt - zutreffend angenommen, dass für Streitigkeiten über einen Schiedsspruch nach § 21 Abs. 2 RDG der Verwaltungsrechtswe...
REWIS RS 2020, 3897
29. April 2004 III. Zivilsenat
...560 ZPO gebunden. Das Berufungsgericht hat insoweit sächsisches Landesrecht angewandt. Dieses gilt nur in einem Oberlandesge-richtsbezirk und ist daher nicht revisibel (§ 545 Abs. 1 ZPO). Unerheblich ...
REWIS RS 2004, 3412
9. August 2013 9. Senat
Grunderwerb als Herstellungsmerkmal; Erschließungsbeitragssatzung
...560 ZPO grundsätzlich maßgebenden Auslegung des - mit Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.d.F. vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 322) wortgleichen - Art. 5a BayKAG i.d.F. vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 541) hat der baye...
REWIS RS 2013, 3527
15. Februar 2019 6. Senat
Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
...560 ZPO). Auch die übereinstimmende Formulierung im Landes- und Bundesrecht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Bundespolizeigesetz - BPolG) oder die Heranziehung allgemeiner, dem Bundesrecht entnommener Rechtsg...
REWIS RS 2019, 10268
24. Juni 2016 6. Senat
Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
...560 ZPO).8 c) Weiter erachtet die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob "vom Schulleiter an einer staatlich genehmigten und anerkannten privaten Ersatzschule eine über dem N...
REWIS RS 2016, 9317
9. Januar 2018 6. Senat
Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit
...560 ZPO). Das Bundesverwaltungsgericht hat das obergerichtliche Normverständnis hinzunehmen; es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob dieses mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit dem Grundrech...
REWIS RS 2018, 15984
28. Oktober 2015 4. Senat
Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB …
...560 ZPO irrevisible Denkmalschutzrecht des Freistaats Bayern nicht geprüft hat, hat er weder entschieden, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG für das Abgrabungsvorhaben der Klägerin eine denkmalschut...
REWIS RS 2015, 3172
14. April 2021 8. Senat
...560 ZPO).7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 6994
13. März 2023 4. Senat
...560 ZPO.6 2. Die Beschwerde möchte der Sache nach rechtsgrundsätzlich klären lassen,welche allgemeinen rechtlichen Anforderungen an baugestalterische Festsetzungen in formeller und mate...
REWIS RS 2023, 2625
11. Oktober 2023 10. Senat
Revision gegen nicht revisibles Recht
...560 ZPO) - Gesetzes über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen dienen soll.6 Einen grundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf das revisible Bundesrecht zeigt er nicht a...
REWIS RS 2023, 7784
11. August 2016 10. Senat
Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...560 ZPO auch die revisionsrechtliche Beurteilung auszugehen.6 2. Die hilfsweise für den Fall nachträglicher Divergenz angeregte Umdeutung der Grundsatz- in eine Divergenzrüge kann der B...
REWIS RS 2016, 6830
5. Februar 2019 6. Senat
Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...560 ZPO gebunden. Er kann in einem Revisionsverfahren die Auslegung nur beschränkt darauf nachprüfen, ob das Normverständnis der Vorinstanz mit Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinb...
REWIS RS 2019, 10674
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