14. November 2019 Abteilung 39
...56 ZPO; jedenfalls hat er nicht nachgewiesen, dass er prozessfähig ist, obwohl ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. nur Zöller/Althammer, 32. Aufl., § 56 ZPO, Rn. 9). Die Frage der...
REWIS RS 2019, 1532
17. August 2020 Abteilung 14
...56 ZPO; jedenfalls hat er nicht nachgewiesen, dass er prozessfähig ist, obwohl ihm hierfür die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. nur Zöller/Althammer, 32. Aufl., § 56 ZPO, Rn. 9). Die Frage der...
REWIS RS 2020, 6375
4. Mai 2017 6. Zivilsenat
...56 ZPO in jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, bei der Beurteilung der nach der gefestigten Rechtsprechung für die Zulässig...
REWIS RS 2017, 11458
20. Oktober 2017 9. Zivilsenat
...56 ZPO in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfen ist, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, und die sachverständige Gutachtenerstattung, auf die sich das Landgericht für die angenommene P...
REWIS RS 2017, 3549
9. Juli 2009 8. Zivilsenat
...56 ZPO ist die Prozessfähigkeit einer Partei als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu berücksichtigen. Dabei hat das Gericht so lange von der Prozessfähigkeit einer Partei auszugehen, wie nicht sach...
REWIS RS 2009, 2555
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...562.194 DM ein, leitete hiervon aber nur 280.000 DM an die Klrin weiter.Abzf den Differenzbetrag in Gesamthöhe von 28.937,20 DM sind un-streitig. Auf den Rest von 253.256,80 DM nebst Zinsen hat die Kl...
REWIS RS 2002, 4193
5. August 2021
Brexit means Brexit
...56 ZPO von Amts wegen, in jeder Lage des Verfahrens und in jedem Rechtszug zu prüfen. Die objektive Beweislast für ihre Parteifähigkeit trägt die ein Sachurteil begehrende Antragstellerin (vgl. BGH NJ...
REWIS RS 2021, 3464
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistandschaft sei als bürgerlich-rechtliches Institut in den §§ 1712 ff. BGB geregelt. Die Einsicht des Unterhaltspflichtigen in die Beistandschaf...
REWIS RS 2024, 700
22. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...56 ZPO verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, in jedem Rechtsstreit von Amts wegen eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Eine Überprüfungspflicht besteht erst, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das ...
REWIS RS 2019, 2372
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...56 ZPO von Amts wegen zu prüfende Prozeßfähigkeit ist trotz des Vorliegens einer affektiven Psychose gegeben. Eine Partei ist prozeßunfähig, wenn sie geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist. Auswei...
REWIS RS 2008, 6136
17. Juni 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne …
...56 ZPO bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als bestehend. Die betreffende Partei kann also auch Rechtsbehelfe einlegen, insbesondere mit dem Ziel, eine andere Beurteilung ihrer Beteiligte...
REWIS RS 2015, 9590
11. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...56 ZPO von Amts wegen unter Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen ohne Bindung an die allgemeinen Beweisvorschriften zu prüfen (vgl. dazu nur Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 56, Rn. 2 und 6...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2016, 4186
20. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...56 Rn.16, 18ff).Die Literatur stimmt dem ganz überwiegend zu. Die Verletztenrente nach §§56ff. SGBVII gleiche nur den durch Körper-und Gesundheitsschäden be-dingten Einkommensverlust aus und falle des...
REWIS RS 2016, 3651
8. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...56 Abs. 1 ZPO). Das nimmt der Kläger hin und hält der uneingeschränkten Überprüfung Stand. a) Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Prozessunfähigkeit einer Partei vorliegen könnte, so hat d...
REWIS RS 2009, 210
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...56 ZPO entschieden, dass das Gericht zu einer Überprüfung der dort genannten Prozessvoraussetzungen der Prozess- und Parteifähigkeit von Amts wegen erst dann verpflichtet ist, wenn hinreichende Anhalt...
REWIS RS 2021, 2255
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...56 ZPO entschieden, dass das Gericht zu einer Überprüfung der dort genannten Prozessvoraussetzungen der Prozess- und Parteifähigkeit von Amts wegen erst dann verpflichtet ist, wenn hinreichende Anhalt...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
12. April 2023 4. Strafsenat
Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren
...56 ZPO) Mögliche hinaus. Mit den Zwecken des Adhäsionsverfahrens lässt sich dies nicht mehr begründen. Weder der Gedanke der Prozessökonomie noch derjenige des Opferschutzes vermögen ein auf einen ziv...
REWIS RS 2023, 6758
29. Mai 2019 19. Zivilsenat
...56 ZPO Rn. 9 m.w.N.). Erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, ist das mit der Sache befasste Gericht gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen d...
REWIS RS 2019, 6733
10. Februar 2021 Kartellsenat
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs …
...567, 570 mwN), kann vor diesem Hintergrund offenbleiben.27 c) Ob die in den Geschäftsbedingungen 2015 alt enthaltene Klausel, die die internationale Zuständigkeit niederländischer Geric...
REWIS RS 2021, 8813
17. Dezember 2008 Kartellsenat
...56 ZPO gilt (vgl. BGH, BGHZ 31, 279, 281; BGH NJW 1992, 627; Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 56, RdNr. 8 m.w.Nachw.). Der Senat schließt aus, dass der Kläger Rechte eines Nicht-Mitlieds geltend macht und da...
REWIS RS 2008, 132
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...56/262), worin diese für die Klägerin die Diagnose: „Demenzielles Syndrom DD - Demenz vom Alzheimertyp“ stellt. Die Beklagte fordert daher eine Sachverständigenbegutachtung zu der Behauptung, dass die...
REWIS RS 2017, 13349
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...56 ZPO) keinen Anlass, dem behaupteten Mangel der Parteifähigkeit nachzugehen. Hinzu kommt weiter aber auch, dass bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation, die nach der Behauptung der Beklagten die...
REWIS RS 2000, 686
1. Juni 2005 12. Zivilsenat
...56 ZPO ist zu bejahen, soweit mit der Klage ein Vorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum des Hauses I-Straße verlangt wird. Der werkvertragliche Vorschussanspruch, der sich nach ...
REWIS RS 2005, 3337
22. Mai 2018
Prozessurteil - Entscheidung nach Aktenlage
...56. In der Folgezeit hat die Klägerin weiter vergeblich versucht, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden. Mit ihrem Schreiben vom 17.11.2014 hat sie gegenüber dem OLG Bamberg mitgeteilt, das...
REWIS RS 2018, 8811
14. November 2003 16. Zivilsenat
...567, 568 = GmbHR 1985, 256). Ist - wie hier - der Sitz der Gesellschaft Versammlungsort, so haben grundsätzlich die Geschäftsräume der Gesellschaft den Vorrang, sofern nicht konkrete Gesichtspunkte (z...
REWIS RS 2003, 713
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.