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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 61/02

14. Februar 2002 2. Strafsenat

...56 StPO Gelegenheit gegeben worden ist, eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt - die in § 56 StPO vorgesehene eidliche Versicherung, also die Eidesleistung nach § 66 c bzw. die Versicherung nach ...

REWIS RS 2002, 4552

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 130/17

17. August 2017 4. Strafsenat

...56 StPO vor. 47Das Verlangen nach Glaubhaftmachung im Sinne des § 56 StPO steht im Ermessen des Gerichts. Es kann der Erklärung des Zeugen über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der §§ 5...

REWIS RS 2017, 6455

Bundesgerichtshof: 4 StR 240/07

26. Juli 2007 4. Strafsenat

...56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnte sich auch der Angeklagt...

REWIS RS 2007, 2641

Bundesgerichtshof: 4 StR 239/07

26. Juli 2007 4. Strafsenat

...56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnten sich auch die Angeklag...

REWIS RS 2007, 2656

Bundesgerichtshof: StB 12/02

11. Juni 2002 3. Strafsenat

...56 StPO verfahren mssen.- 7 -- 8 -3. Mit der Verwerfung der Beschwerde ist der Antrag des Beschwerde-frers auf Aussetzung der Vollziehung des Zwangsmittels gegenstandslos.Tolksdorf ...

REWIS RS 2002, 2880

Oberlandesgericht Düsseldorf: ErmRiGs 49/20

21. August 2020 Ermittlungsrichter

...56 StPO die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zur Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerung auf Verlangen glaubhaft zu machen. Ausreichend aber auch erforderlich ist es, die Richtigkeit der behaupteten ...

REWIS RS 2020, 5261

Bundesgerichtshof: StB 15/06

15. November 2006 3. Strafsenat

...56 StPO). 2. Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert. 7 a) Er hat über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eigenver-antwortlich zu entsc...

REWIS RS 2006, 827

Bundesgerichtshof: 2 StR 490/06

27. April 2007 2. Strafsenat

...56 StPO das Bestehen des Auskunftsverweigerungsrechts glaubhaft machen (vgl. BGH NStZ 1982, 342). In vielen Fällen ergibt sich der Umfang eines möglichen Auskunftsverwei-gerungsrechts auch erst währen...

REWIS RS 2007, 4049

VG München: M 23 K 20.361

23. März 2020

Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs


...56/13 - juris Rn. 5). 21Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die ermittelnde Behörde ihrer Ermittlungspflicht zur Genüge nachgekommen, indem sie den Kläger als Betroffenen anhörte, ihn zur Vernehmung...

REWIS RS 2020, 9026

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 9/18

27. Februar 2018 4. Strafsenat

...56 StGB. 43c) 44Ein Zeugnisverweigerungsrecht ergibt sich vorliegend auch nicht aufgrund eines „Doppelmandats“. 45Wie der Senat bereits in einer vorangegangenen Entscheidung dargelegt hat, (Beschluss ...

REWIS RS 2018, 13221

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