17. Juli 2009 4. Zivilsenat
...56 RVG zulässig. Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG erfolgte Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden Verfügung hat aber der Familienrichter in der Sache zu entscheiden, soweit de...
REWIS RS 2009, 2420
4. Mai 2006 1. Kammer
...56 RVG, 33 Abs. 3 – 8 RVG) 17Beschwerde 18bei dem 19 Arbeitsgericht P. , 20 G. 21eingelegt werden, wenn der Beschwerdewert 200,00 € übersteigt. 22Die Beschwerde kann schriftl...
REWIS RS 2006, 3695
17. Mai 2016
...56 Absatz 2 RVG statthaft. Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung in Kostensachen steht das Rechtsmittel der Beschwerde offen (vgl. nur Pukall in Mayer/Kroiß § 56 RVG RNr. 21). Der Mi...
REWIS RS 2016, 11266
25. Februar 2016
Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei …
...56 RVG zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Festsetzungen der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen sind gemäß § 55 RVG ordnungsgemäß erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat in seine...
REWIS RS 2016, 15474
2. Juli 2018
Verfahrensgebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung
...56 RVG i.V.m. § 33 RVG, welche mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 05.06.2018 zugelassen wurde. Mit Schriftsatz vom 07.06.2018 legte die Bezirksrevisorin für die Staatskasse Beschwerde gegen de...
REWIS RS 2018, 6801
31. Januar 2007 17. Zivilsenat
...56 RVG keine Berücksichtigung finden. 3Nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im Festsetzungsverfahren lediglich über die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung zu befind...
REWIS RS 2007, 5471
2. Juli 2018
...56 RVG i.V.m. § 33 RVG, welche mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 05.06.2018 zugelassen wurde. Mit Schriftsatz vom 07.06.2018 legte die Bezirksrevisorin für die Staatskasse B...
REWIS RS 2018, 6830
23. November 2022
Hauptverhandlung, Erinnerung, Zeitpunkt, RVG, Ladung, Richtigkeit, Abzug, Abschrift, gez, Betrag, festgesetzt, volle, Stunde, Berufungsverhandlung
...56 Abs. 2 S. 2 RVG. Kosten werden nicht erstattet § 56 Abs. 2 S. 3 RVG.
REWIS RS 2022, 7317
4. Januar 2024 10. Zivilsenat – Familiensenat –
...56 RVG) Rechtsbehelf gegen die Festsetzung entschieden worden ist, auszulegende – Rechtsmittel der Verfahrensbevollmächtigten hat Erfolg, weil das Amtsgericht zu Unrecht die Vergütung um die Positione...
REWIS RS 2024, 638
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG Rd...
REWIS RS 2010, 6047
15. Juni 2020 1. Strafsenat
...563,46 €) festgesetzt und zur Auszahlung gebracht. 3Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2014 (wenige Tage vor Urteilsverkündung) beantragte die Beschwerdeführerin, ihr für das gesamte Verfahren bis einschlie...
REWIS RS 2020, 5055
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
...56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG Rd...
REWIS RS 2010, 6024
1. September 2011 12.Kammer
...56 Abs. 2 S. 3 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 13Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach den §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht gegeben. 14Brand
REWIS RS 2011, 3607
16. November 2009 2. Strafsenat
...56 RVG Rdn. 3). Die entsprechenden Eingaben des Nebenklägervertreters lassen auch nicht den Schluss zu, dass er hinsichtlich seiner Gebührenansprüche im Namen der Nebenklägerin handeln wollte. 112. 1...
REWIS RS 2009, 558
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...56 RVG, 4 JVEG, 66 GKG, 57 FamGKG, 81 GNotKG, 5 GvKostG, 33 iVm 45 RVG, 304 FamFG). Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor.
REWIS RS 2022, 6011
29. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...56 Rn. 13, 17), also beim Amtsgericht der Amtsrichter (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Raabe, RVG, 24. Auflage 2019, § 56 Rn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, § 56 RVG Rn. 8; Mayer/Kroiß/Kies...
REWIS RS 2020, 6122
12. August 2019 1. Familiensenat
...56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 21Die Rechtsbeschwerde findet nicht statt, §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.
REWIS RS 2019, 4526
12. Oktober 2022
Beiordnung, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Erinnerung, Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Bestellung, Akteneinsicht, Verfahren, Zeitpunkt, Beistand, Wahlverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung, Aufhebung, gerichtliche …
...56 RVG zwar zulässig, jedoch unbegründet. 4Ein Vergütungsanspruch ist nicht entstanden, da das Landgericht Amberg mit Beschluss vom 08.04.2022 die Pflichtverteidigerbestellung aufgehoben hat. 5Die 1. ...
REWIS RS 2022, 6037
4. November 2014 1. Strafsenat
...56 Abs. 2 S. 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG als unzulässig. 9Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 S. 1 und S. 2 RVG kann gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2014, 1662
16. Juni 2023
Terminsgebühr, Prozesskostenhilfe-Vergütung, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Einigungsgebühr, Sofortige Beschwerde, Prozeßbevollmächtigter, Nicht rechtshängige Ansprüche, über nicht rechtshängige …
...56 RVG ein. Sie beantragen unter Aufrechterhaltung der 1,5- Einigungsgebühr hinsichtlich des überschießenden Vergleichswertes ausschließlich die Korrektur der Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) und Fests...
REWIS RS 2023, 7809
24. Februar 2017 6. Senat für Familiensachen
...56 Abs. 1 S. 1 RVG erst dann, wenn gegen die Festsetzung durch den Urkundsbeamten Erinnerung eingelegt wird. 163. 17Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 56 Abs. 2 RVG. 184. 19Die Zulassung ...
REWIS RS 2017, 14940
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...569 Abs. 2, 130d S. 1 ZPO. Der Staatskasse kann auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist eingeräumt werden, da die gesonderte Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwe...
REWIS RS 2022, 6668
21. August 2008 10. Zivilsenat
...56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 20Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt im Hinblick auf §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht in Betracht.
REWIS RS 2008, 2296
31. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...56 RVG statthafte und auch im Übrigen verfahrensrechtlich unbedenkliche Beschwerde des den Klägern durch Beschluss des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.12.2007 (30 O 226...
REWIS RS 2009, 824
15. September 2022
Grundsicherung, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Arbeitsuchende, Kostenfestsetzungsverfahren, Umstandsmoment, Festsetzung, Zustellung, Ermessen, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anordnung, Kostenfestsetzungsbeschluss, aufschiebenden …
...56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden. 223. Die Beschwer...
REWIS RS 2022, 5529
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