28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...56 IfSG Rn 30 f.; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl. 2021, § 56 IfSG Rn. 44). 17Die Klägerin hat keinen Sachverhalt vorgebracht, der sich auch nur ansatzweise unter § 56 IfSG subsumieren lasse...
REWIS RS 2021, 5426
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...56 IfSG lassen klar erkennen, dass er einen Anspruch auf Entschädigung lediglich in den Fällen des § 56 Abs. 1 IfSG - Inanspruchnahme als infektionsschutzrechtlicher Störer - sowie des § 56 Abs. 1a If...
REWIS RS 2022, 2891
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...56 IfSG Rn. 26; Kümper in Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 56 Rn. 21 f.). 21Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 bis 3 IfSG liegen nicht vor. 22Der klägerische Hinweis, dass es sich b...
REWIS RS 2022, 5243
10. Oktober 2022 2. Kammer
...56 Abs. 1 IfSG und § 56 Abs. 5 IfSG ergebe. Hielte man die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für gegeben, müssten Selbstständige vor einer anderen Gerichtsbarkeit klagen als Arbeitnehmer. Die Beklagte...
REWIS RS 2022, 9728
16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...56 IfSG Rn. 71). 22(2) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG a.F. zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG entspricht inhaltlich dem § ...
REWIS RS 2021, 3262
18. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, ärztliche Praxis, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...56 Abs. 3 IfSG zu unbilligen Ergebnissen. 22(3) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich nämlich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG ...
REWIS RS 2021, 1794
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...56 bis 58 und § 65 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, sind nicht erfüllt. 192.3.1. Für einen Entschädigungsanspruch in direkter Anwendung von §§ 56 bis 58 IfSG ist offensichtlich nichts ersic...
REWIS RS 2021, 460
19. September 2022 7. Kammer
...56 Abs. 11 IfSG, der näheres zum Antragsverfahren (§ 56 Abs. 5 S. 3 und 4 IfSG) regelt, sich nicht zur Vorlage von Nachweisen verhält, die das Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG b...
REWIS RS 2022, 5528
21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...56 Abs. 1 Satz 3 IfSG, welche den Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG bzw. den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG auf die Fälle d...
REWIS RS 2021, 4804
26. Februar 2021 Zivilkammer
...56 Abs. 1 S. 1 IfSG noch eine Maßnahme nach § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG vorliege. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung seien nicht gegeben. 9Die Klage ist dem beklagten Land am 08.10.2020 zugestellt...
REWIS RS 2021, 8304
17. September 2008 III. Zivilsenat
...56 Abs. 5 Satz 3 IfSG ergebe - die Entschädigung als zuständige Behörde auf Antrag gewähre. Auch aus § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG folge, dass dem Arbeitgeber von ihm ausgezahlte Entschä-digungsbeträge auf ...
REWIS RS 2008, 1957
2. Juni 2022 5. Kammer
...56 IfSG verpflichtet sei. Nach § 56 IfSG trage der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung für die Dauer von höchstens sechs Wochen und könne diese von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Daher sei de...
REWIS RS 2022, 10070
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...56 bis 58 IfSG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW). Der M hat seinen Sitz in Köln. 27III. 28Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 56 IfSG zu, weil er nicht zum personellen Adressatenkreis des § 56 Abs. 1 i.V...
REWIS RS 2021, 9603
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...56 Abs. 1 IfSG für Herrn … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 7Der Beklagte beantragte Klageabweisung und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 56 Abs. 1 Sätze 1 ...
REWIS RS 2022, 8495
22. Dezember 2022 1
...56 bis 58 IFSG gegen das Land NRW. Die Beklagte ist lediglich "Zahlstelle" und zahlt die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 IFSG "für die zuständige Behörde" aus. Als "Zah...
REWIS RS 2022, 10273
10. Oktober 2022 3. Kammer
...56 IFSG (so auch Kümper in: Kießling, IFSG, 3. Auflage, § 68 Rn. 8; Kümper, NVwZ 2021, 1254, 1256; Noack, NZA 2021, 251, 256). Es wäre zudem sinnwidrig, zwar die Streitigkeiten über Entschädigungsansp...
REWIS RS 2022, 5840
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...56 IfSG lägen nicht vor. Bei dem Kläger handele es sich weder um einen Ausscheider, Ansteckungsverdächtigen, Krankheitsverdächtigen oder sonstigen Träger von Krankheitserregern. Auch Ansprüche aus § 6...
REWIS RS 2022, 1366
11. März 2021 1. Kammer
...56 Abs. 1 S. 1 IfSG. Hier ist ein besonderer Entschädigungsanspruch geregelt für Personen, die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen. 46Nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG erhält die Person, die au...
REWIS RS 2021, 10531
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...56 Abs. 1a IfSG (siehe auch BeckOK IfSchR/Eckart/Kruse aaO § 56 IfSG Rn. 31.1 und 33.1; BeckOK IfSchR/Kruse aaO § 65 Rn. 13, 34; Kümper in Kießling, Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl., Vorbem. vor §§ 56...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
7. Juli 2021
Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des …
...56 Abs. 1 Satz 2 IfSG, noch die Klägerin eine dahingehende Erstattung nach § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG beanspruchen. 10Mit Schriftsätzen vom 28.04.2021 bzw. 06.05.2021 erklärten sich die Beteiligten mit e...
REWIS RS 2021, 4251
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...56 Abs. 1 Satz 2 IfSG gehörten. Krankheitsverdächtige seien erst durch die Gesetzesänderung vom 23. Mai 2020 als Entschädigungsberechtigte in § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG aufgenommen worden. Eine rückwirke...
REWIS RS 2023, 324
7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...56 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 56 Abs. 1, 2 und 3 IfSG und sei damit nicht „Entschädigungsberechtigte i. S. d. § 56 Abs. 1 und 1a“ i. S. d. § 58 Satz 1 IfSG. Die Betriebsschließungsversicherung der Klägeri...
REWIS RS 2023, 8830
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...56 Abs. 1 IfSG. 15Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdäch...
REWIS RS 2021, 6370
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...56 Abs. 1 IfSG. 14Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdäch...
REWIS RS 2021, 6394
26. Januar 2022 7a. Kammer
...56 Rn. 73; Gerhardt, in: Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Auflage 2021, IfSG, § 56 Rn. 25. 148Dieser gesetzgeberische Wille ergibt sich auch im Umkehrschluss aus der Legalzession des § 56 Abs. 10 ...
REWIS RS 2022, 1720
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