19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB.20 Der Gesetzgeber hat in § 559a BGB für die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen eine Anrechnung bestimmter Mittel angeordnet, welche die Kosten des Vermieters für die M...
REWIS RS 2023, 5151
19. Januar 2011 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
...559a BGB zu berücksichtigen seien. Die Dauer der Förderung sei in § 10 des Förderungsvertrages mit 21 Jahren vereinbart worden.12 Bei den von dem Land Berlin aufgrund des Vertrages gewä...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2011, 10283
19. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...559a BGB zu berücksichtigen sei-en. Die Dauer der Förderung sei in § 10 des Förderungsvertrages mit 21 Jahren vereinbart worden. 12 Bei den von dem Land Berlin aufgrund des Vertrages gewährten Mitteln...
REWIS RS 2011, 10325
18. November 2020 Abt.204
...559a BGB erläutert worden sei. 17Die Beklagte behauptet, seitens der ausführenden Handwerker seien keine Rechnungen erstellt worden, so dass sie keine anderweitigen Schlussrechnungen besitze. Sie bedi...
REWIS RS 2020, 6395
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der …
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 3952MDR 2022, 1145-1147REWIS RS 2022, 3952NJW 2022, 3514REWIS RS 2022, 3952
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 4018
9. November 2022 8. Zivilsenat
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 7853
2. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
...559a BGB zu erläutern. Diesen Anforderungen wird das Mieterhöhungsschreiben des Klägers vom 29. September 2008 gerecht.14 Entgegen der Auffassung der Revision setzt die Mieterhöhung weg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2011, 8955
19. Januar 2011 8. Zivilsenat
Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz …
...559a BGB und nicht um Drittmittel für Instandsetzungsarbeiten. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um Drittmittel für Modernisierungs- oder für Instandsetzungsmaßnahmen handele, sei auf den dur...
REWIS RS 2011, 10343
9. November 2022 8. Zivilsenat
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 7854
2. März 2011 VIII. Zivilsenat
...559a BGB zu erläutern. Die-sen Anforderungen wird das Mieterhöhungsschreiben des Klägers vom 29. September 2008 gerecht. 13 - 6 - Entgegen der Auffassung der Revision setzt die Mieterhöhung wegen ei-n...
REWIS RS 2011, 8919
19. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...559a BGB und nicht um Drittmittel für Instandsetzungsarbeiten. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um Drittmittel für Modernisierungs- oder für Instandsetzungsmaßnah-men handele, sei auf den du...
REWIS RS 2011, 10344
9. November 2022 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; …
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 7794
9. November 2022 8. Zivilsenat
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 7795
1. Juli 2021 Einzelrichter
...559a BGB – darauf ankommt, ob die Kosten von einem Dritten übernommen wurden. Entscheidend ist, dass die Miete bei vergleichbaren Wohnungen, bei denen wegen erneuerter Heizkessel die Energieeffizienz ...
REWIS RS 2021, 4402
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 3953
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 6329
9. November 2022 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; …
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 7852
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 6330
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 6331
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a BGB zu erläutern, sei es, den Informationsvorsprung auf Vermieterseite abzubauen und dem Mieter die Informationen zu geben, die er benötige, um "qualifiziert überprüfen zu können", ob d...
REWIS RS 2022, 6332
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für …
...559a Abs. 1 BGB erhalten, entspreche ein Mieterhöhungsverlangen nur dann den formellen Anforderungen, wenn der Vermieter die sich hieraus ergebenden Kürzungsbeträge einschließlich der Berechnungsgrund...
REWIS RS 2012, 5648
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für …
...559a Abs. 1 BGB erhalten, entspreche ein Mieterhöhungsverlangen nur dann den formellen Anforderungen, wenn der Vermieter die sich hieraus ergebenden Kürzungsbeträge einschließlich der Berechnungsgrund...
REWIS RS 2012, 5670
13. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...559a Abs.1 BGB erhalten, entspreche ein Mieterhöhungsverlangen nur dann den formellen Anforderungen, wenn der Vermieter die sich hieraus ergebenden Kürzungsbe-träge einschließlich der Berechnungsgrund...
REWIS RS 2012, 5646
13. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...559a Abs. 1 BGB erhalten, entspreche ein Mieterhöhungsverlangen nur dann den formellen Anforderungen, wenn der Vermieter die sich hieraus ergebenden Kürzungsbe-träge einschließlich der Berechnungsgrun...
REWIS RS 2012, 5663
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