16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
...559 Rn. 23; BeckOK-BGB/Schüller, Stand 1. Mai 2020, § 559 Rn. 10; MünchKommBGB/Artz, aaO; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO Rn. 6; Erman/Dickersbach, BGB, 15. Aufl., § 559 Rn. 5). Zur Begründung wird...
REWIS RS 2020, 593
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...559 bis 560 BGB auch für eine einvernehmliche Mieterhöhung wegen vom Vermieter durchge-führter Modernisierungsmaßnahmen. 11 § 559 BGB verfolgt - ebenso wie die frühere entsprechende Regelung in § 3 de...
REWIS RS 2008, 4588
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...559 BGB gerechtfertigt hätten. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts gilt die in § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Ausnahme für Mieterhö-11 - 6 - hungen nach §§ 559 bis 560 BGB auch für ein...
REWIS RS 2007, 2817
24. September 2008 VIII. Zivilsenat
...559 BGB). a) Bei den Bestimmungen in § 554 Abs. 2 und 3 BGB einerseits und § 559 BGB andererseits handelt es sich um korrespondierende Regelungen, die zum Gegenstand haben, ob der Mieter zur Duldung v...
REWIS RS 2008, 1802
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...559 bis 560 BGB auch für eine einvernehmliche Mieterhöhung wegen vom Vermieter durchge-führter Modernisierungsmaßnahmen. 11 - 6 - § 559 BGB verfolgt - ebenso wie die frühere entsprechende Regelung in ...
REWIS RS 2008, 4587
12. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
...559 BGB (1,25 € je qm) sowie die Erhebung von Heizkostenvorauszahlungen (0,90 € je qm) an. Später nahm sie hiervon Abstand und teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 18. August 2010, konkretisiert dur...
REWIS RS 2014, 7179
2. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
...559 b BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären und die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2011, 8955
8. August 2019
Unwirksame Mieterhöhung durch Addition der Kosten einer Modernisierung auf die anhand eines Mietspiegels ermittelten ortsübliche …
...559 BGB ab Fälligkeit Bestandteil der Miete wird (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 331/06; Schmidt-Futterer/Börstinghaus BGB § 559 Rn. 82-84), stellen keine Umstände dar, welche als wohnwerterhöhe...
REWIS RS 2019, 4604
2. März 2011 VIII. Zivilsenat
...559 b BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu er-klären und die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern...
REWIS RS 2011, 8919
12. März 2014 VIII. Zivilsenat
...559 BGB nicht erfolgen werde, für die Kosten der Belieferung mit Fernwärme würden allerdings monatliche Vorschüsse in Höhe werden.Der Beklagte stimmte der Durchführung der von der Klägerin angekün-dig...
REWIS RS 2014, 7167
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...559 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen sei, bedürfe das im Einzelnen streitige und höchstrichterlich ungeklärte Verhältnis von § 558 und § 559 BGB keiner abschließenden Entscheidung, weshalb auch die Revision...
REWIS RS 2018, 12899
20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...559 BGB, Rn. 14). 25Wie sich aus den §§ 557 Abs. 4 BGB, 559 Abs. 3 BGB a.F. bzw. 559 Abs. 6 BGB n.F. ergibt, wollte der Gesetzgeber in die Gestaltungsfreiheit der Mietvertragsparteien zum Schutz des M...
REWIS RS 2016, 17386
30. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung
...559 Rn. 42; MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 559 Rn. 23; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 559 BGB Rn. 37; vgl. auch Herrlein/Kandelhard/Both, Miete, 4. Aufl., § 559 Rn. 103). Teilweise wird dabei ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2011, 8092
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...559 Rn. 42; MünchKomm BGB/Artz, 5. Aufl., § 559 Rn. 23; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 559 BGB Rn. 37; vgl. auch Herrlein/Kandelhard/Both, Miete, 4. Aufl., § 559 13 - 6 - Rn. 103). Teilweise w...
REWIS RS 2011, 8125
25. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...559 Abs. 1, 559 b Abs. 1 Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläu...
REWIS RS 2006, 5385
8. August 2018
Berechtigtes Mieterhöhungsverlangen für den Einbau eines Lifts
...559 b Abs. 1 BGB. 14b) Das Mieterhöhungsverlangen ist auch materiell wirksam. Die Voraussetzungen des §§ 559 Abs. 1 BGB liegen vor. Es liegt eine Modernisierung nach § 555 b Nr. 4 BGB durch den Einbau...
REWIS RS 2018, 5012
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...559b Abs. 2 Satz 2 BGB verlängert sich bei unterlasse-ner Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB lediglich die Frist des § 559b Abs. 2 Satz 1 BGB für die (geforderte u...
REWIS RS 2007, 1951
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für de...
NJW 2016, 1445REWIS RS 2015, 4373
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...559 BGB der Mieterhöhungsgrenze von 8% gemäß § 559 Abs. 1 BGB neuer Fassung und der Kappungsgrenze von 2,00 Euro/3,00 Euro pro Monat pro Quadratmeter gemäß § 559 Abs. 3a BGB neuer Fassung nach dem Mie...
REWIS RS 2019, 2624
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsan-kündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für d...
REWIS RS 2015, 4394
2. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche …
...559 BGB. Aus § 559 BGB aF könne der Kläger aber keine Miete für die Erweiterungsfläche verlangen, weil die Bestimmung die Schaffung neuen Wohnraums bereits nach ihrem Wortlaut nicht erfasse.10 ...
REWIS RS 2014, 4397
28. April 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
...559 BGB auf den Mieter umzulegen. Die Interessen der Mieter würden ausreichend dadurch gewahrt, dass bei einer unterbliebenen Ankündigung die Mieterhöhung erst sechs Monate später wirksam werde (§ 559...
MDR 2021, 862REWIS RS 2021, 6418
2. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...559 BGB. Aus § 559 BGB aF könne der Kläger aber keine Miete für die Erweiterungsfläche verlangen, weil die Bestimmung die Schaffung neuen Wohnraums bereits nach ihrem Wortlaut nicht erfasse. Ein Anspr...
REWIS RS 2014, 4403
16. Januar 2015
Vereinbarung zu Modernisierungsmaßnahmen als Haustürgeschäft und deren Widerruf
...559 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift; sie regelt die Anpassung der Gegenleistung für die erweiterte Vermieterleistung (Blank/Börstinghaus, a.a.O. § 559 Rz. 2). Würde der Vermieter über...
REWIS RS 2015, 17008
18. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung …
...559 BGB nur nach dessen neuer, ab 1. Januar 2019 gültigen Fassung erfolgen könne bzw. (9) eine solche Mieterhöhung der Grenze von 8 Prozent gemäß § 559 Abs. 1 BGB nF und der Kappungsgrenze gemäß § 559...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETRECHTSREFORMMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEMIETERHÖHUNG
MDR 2021, 665-667REWIS RS 2021, 7733
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