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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Bundesgerichtshof: VIII ZR 112/18

7. Januar 2019 8. Zivilsenat

Rechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung


...558 BGB statt § 558 ZPO heißt. Dr. Fetzer   &a...

REWIS RS 2019, 11836

Bundesgerichtshof: VIII ZR 112/18

20. November 2018 8. Zivilsenat

Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung


...558 ZPO, sondern auch für Klagen auf Zahlung des nach einer Modernisierung auf den Mieter umlagefähigen Mietaufschlags sowie für eine im Falle des Streits über die Duldung der beabsichtigten Modernisi...

REWIS RS 2018, 1502

OLG München: 15 U 5409/22 Rae

29. November 2023 15. Zivilsenat

Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Wertfestsetzungsverfahren, Festsetzung des Gegenstandswertes, Anordnungsverfahren, Gerichtsgebührenfreiheit, Anwaltsgebühren, Anschlußberufung, …


...558 ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für vollstreckbar zu erklärenden Teil des Urteils, ohne Nebenforderungen und Zinsen (Mayer/Kroiß/Gierl RVG Anh. I, VIII. Rn. 27 und RVG VV 3329 Rn. 7...

REWIS RS 2023, 8034

Bundesgerichtshof: VII ZR 101/14

7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat

...558).ZPO §§ 240, 717 Abs. 2; InsO §§ 87, 180 Abs. 2Nach Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei kann die Klagepartei den Rechts...

REWIS RS 2017, 1104

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