16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
...558 BGB zusätzlich auch die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Gehe der Vermieter dagegen zunächst nach § 558 BGB vor, könne er eine Erhöhung nach § 559 B...
REWIS RS 2020, 593
1. März 2000 VIII. Zivilsenat
...558 BGB verjährt sei.1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,daß es für die Anwendbarkeit des § 558 BGB auf die Rechtsnatur des streiti-gen Ausgleichsanspruchs ankommt. § 5...
REWIS RS 2000, 2963
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...558 Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieter-höhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft. BGH, Urteil vom 14. Oktob...
REWIS RS 2009, 1184
12. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...558 BGB a.F. ausgehen würde, bedeutete dies nicht, dass diese kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB auch auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG anzuwenden war. § 24 Abs. 2 BBodSch...
REWIS RS 2006, 308
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...558 BGB Rdnr. 64; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 558 Rdnr. 32; Münch-KommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558 Rdnr. 23; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 558 Rdnr. 28; Kraemer, WuM 1998, Beil. zu Heft ...
REWIS RS 2009, 2613
20. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 1 Satz 2 BGB und die 15-monatige War-tefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB eingehalten hat. Bedenken gegen die for-8 - 5 - melle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens (§ 558a BGB) werden von ...
REWIS RS 2007, 3322
1. April 2009 VIII. Zivilsenat
...558 BGB, Rdnr. 230 ff., MünchKommBGB/Artz, 5. Auflage, § 558 Rdnr. 50; vgl. auch Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 558 Rdnr. 43); der Vermieter kann des-13 - 6 - halb die Miete in diesem Zeitraum nic...
REWIS RS 2009, 4185
10. April 2002 XII. Zivilsenat
...558 BGB a.F.ende die Verjrungsfrist von sechs Monaten am 1. Dezember 1996. Die am29. November 1996 eingegangene Klage habe die Verjrungsfrist rechtzeitigunterbrochen. § 558 BGB a.F. finde im rigen auf...
REWIS RS 2002, 3756
18. November 2015 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...558 Abs. 6 BGB) Abweichendes vereinbart. Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es deshalb nicht auf fiktive Verhältnisse, sondern auf die für die tatsächliche Wohnungsgröße maßgebliche Miete an, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 239REWIS RS 2015, 2178
18. November 2015 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 6 BGB) Abweichendes vereinbart. Für ei-ne Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es deshalb nicht auf fiktive Verhält-nisse, sondern auf die für die tatsächliche Wohnungsgröße maßgebliche Miete an...
REWIS RS 2015, 2168
19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 1 BGB als begründet erachtet. Ohne Erfolgwendet sich die Revision dagegen, daß das Landgericht die Kappungsgrenzegemäß § 558 Abs. 3 BGB - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtspre-chung...
REWIS RS 2003, 660
11. September 2000 6. Zivilsenat
...558 Rdn. 39). Der Sinn des § 558 II BGB liegt darin, für den Verjährungsbeginn den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der Vermieter sichere Kenntnis von etwaigen Mängeln der Sache zu erlangen vermag. Das ...
REWIS RS 2000, 1218
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...558 BGB erfasst. Nach § 558 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache in sechs Monaten. Zweck der Vorschrift ist es, die mit...
REWIS RS 2001, 1945
24. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...558 BGB von vornherein nicht an.14 1. Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die...
MDR 2019, 20-22REWIS RS 2018, 2489
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 1, 6; § 558a BGB a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu m...
REWIS RS 2007, 1569
10. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...558 Rdn. 3; Emmerich/Sonnenschein Miete, 7. Aufl., § 558 Rdn. 6; Er-man/Jendrek BGB 9. Aufl. § 558 Rdn. 5; Staudinger/Emmerich BGB Be-arb. 1995 § 558 Rdn. 18, 19). Dies ist insbesondere gerechtfertigt...
REWIS RS 2000, 2302
22. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...558 a.F. a) Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Um- und Rückbaukosten ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 a.F. BGB (jetzt § 548 BGB) analog anzuwenden, wenn es...
REWIS RS 2006, 4887
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters …
...558 BGB). Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin formell wirksam ist. Die materiellen Voraussetzungen des § 558 BGB stehen zwischen den Parteien ni...
REWIS RS 2010, 5055
24. September 2008 VIII. Zivilsenat
...558 BGB möglichen Mieterhöhung ergebe. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift des § 554 Abs. 2 BGB erforderten die Mitteilung einer theoretisch möglichen Mieterhöhung nach § 558 BGB. Die Mo...
REWIS RS 2008, 1802
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...558 BGB). Dem Beru-fungsgericht ist darin beizupflichten, dass das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin formell wirksam ist. Die materiellen Voraussetzungen des § 558 BGB stehen zwischen den Parteien n...
REWIS RS 2010, 5057
7. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 6 BGB unwirksam. Wie die Revision zu Recht geltend macht, wird dadurch zum Nachteil des Mieters von § 557 Abs. 3 BGB und § 558 Abs. 1 BGB abgewichen, wonach der Vermieter Mieterhöhungen, sofe...
REWIS RS 2007, 5371
28. November 2023 8. Zivilsenat
...558 Rn. 53; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 15. Aufl., § 558 BGB Rn. 77; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 82. Aufl., § 558 Rn. 16; BeckOK-Mietrecht/Theesfeld-Betten, Stand: 1. August 2023, § 558 B...
AUSSTRAHLUNGSWIRKUNG GRUNDRECHTEMIETWOHNUNGEIGENTUMMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2023, 9588
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...558 Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB ge-nannten Gründen beruhen, jedoch einvern...
REWIS RS 2007, 2817
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über …
...558 BGB kann die Beklagte für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 5...
REWIS RS 2010, 8120
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...558 BGB kann die Beklagte für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 5...
REWIS RS 2010, 8091
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