26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
...557b Rn. 23; BeckOK-Mietrecht/M. Schultz, Stand: 1. Februar 2021, § 557b Rn. 13; BeckOGK-BGB/Siegmund, Stand: 1. April 2021, § 557b Rn. 48; Spielbauer/Schneider/Ettl, Mietrecht, 2. Aufl., § 557b BGB R...
MDR 2021, 997-998REWIS RS 2021, 5546
12. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
...557b Abs. 1 BGB vereinbart und deshalb eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 557b Abs. 2 BGB). Darauf komme es jedoch nicht an, da die Klägerin die Miete nic...
REWIS RS 2014, 7179
27. November 2017
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Fremdenbeherbergung
...557b BGB, Rn. 23ff. m.w.N.). 28All dies hat die Antragsgegnerin nach Bekanntwerden der Tatsachen unverzüglich aufgegriffen und auch ergänzend im Rahmen der Störerauswahl gewürdigt. Eine Aufhebung des ...
REWIS RS 2017, 1691
16. Januar 2024 8. Zivilsenat
...557b BGB). Eine Umgehung der Mietpreisbegrenzung durch eine zu Lasten des nachfolgenden Mieters zwischen den Parteien des (Vor-)Vormietverhältnisses bei dessen absehbaren Ende getroffene Vereinbarung,...
REWIS RS 2024, 1267
29. November 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung …
...557b BGB auf monatlich 822,73 € erhöhte. Zuvor hatte die Beklagte die streitgegenständliche Wohnung seit 1. März 2015 zu einer monatlichen Nettokaltmiete von zuletzt 700,95 € vermietet (im Folgenden: ...
MIETRECHT
REWIS RS 2023, 9480
9. Juli 2014 8. Zivilsenat
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...557b BGB Rn. 25; BeckOK-BGB/Ehlert, Stand: 1. Mai 2014, § 549 Rn. 10 mwN). Dieser Gesichtspunkt stellt jedoch kein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar (LG Köln, WuM 1988, 313, 314 f.; LG Berlin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 4185
9. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...557b BGB Rn.25;BeckOK-BGB/Ehlert, Stand: 1.Mai2014, § 549 Rn.10 mwN). Dieser Gesichts-punkt stellt jedoch kein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar (LG Köln, WuM1988, 313, 314 f.; LG Berlin, WuM...
REWIS RS 2014, 4183
12. Juli 2019
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...557b BGB, abgestellt. 69Bei Gewerbemietverträgen ist hingegen eine Mieterhöhung nur dann möglich, wenn sie vertraglich vereinbart wurde. In den meisten Fällen ist daher von einer Indexvereinbarung aus...
REWIS RS 2019, 5499
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...557b BGB geregelt; die landesrechtliche Regelung wäre hierzu inhaltsgleich. Eine andere Alternative bestehe in der ausschließlichen Einführung einer Mietobergrenze für Bestandsmietverhältnisse und/ode...
REWIS RS 2021, 7461
16. Juli 2020
Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern
...557b BGB), so kann eine Mieterhöhung auch nicht dadurch erfolgen, dass sich der Vermieter auf die entsprechende Vereinbarung beruft. Für die Staffelmiete bedeutet dies, dass es dem Vermieter während d...
REWIS RS 2020, 8091
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