27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
...556f BGB mangels einer umfassenden Modernisierung rechtsfehlerfrei verneint.11 Nach § 556f Satz 2 BGB sind § 556d und § 556e BGB auf die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender ...
REWIS RS 2020, 1936
29. November 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung …
...556f BGB beruft beziehungsweise später berufen kann (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 19/4672, S. 1). Ein Vermieter, der eine derartige Ausnahme für sich in Anspruch nehmen möchte, sollte deshalb d...
MIETRECHT
REWIS RS 2023, 9480
23. März 2022 8. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die …
...556f BGB komme es nicht an, weil der Vermieter sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete lediglich auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufe und andere Gründe für die Zulässigkeit der Miethöhe n...
MDR 2022, 624-625REWIS RS 2022, 543
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der …
...556f Rn. 14; wohl auch Juris PK-BGB/Heilmann § 556f Rn. 5; BeckOKMietrecht/Theesfeld, Stand: 1. August 2020, § 556f BGB Rn. 14) bezweckt § 556f Satz 2 BGB auch nicht, den Vermieter bei Vornahme umfang...
MIETPREISBREMSEMIETEMODERNISIERUNG
MDR 2021, 353-355REWIS RS 2020, 918
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...556f BGB um Ausnahmen beziehungsweise "Sondertatbestände" (vgl. BT-Drucks. 18/3121, S. 33) zugunsten des Vermieters handelt, im Rückforderungsprozess lediglich die Anwendbarkeit und die Vora...
REWIS RS 2023, 4931
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
...556f BGB um Ausnahmen beziehungsweise "Sondertatbestände" (vgl. BT-Drucks. 18/3121, S. 33) zugunsten des Vermieters handelt, im Rückforderungsprozess lediglich die Anwendbarkeit und die Vora...
REWIS RS 2023, 4930
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...556f BGB um Ausnahmen beziehungsweise "Sondertatbestände" (vgl. BT-Drucks. 18/3121, S. 33) zugunsten des Vermieters handelt, im Rückforderungsprozess lediglich die Anwendbarkeit und die Vora...
REWIS RS 2023, 4927
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...556f Satz 2 BGB handelt. Denn der Beklagten ist es nicht gemäß § 556g Abs. 1a Satz 2 BGB versagt, sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 2 BGB zu berufen, wonach der Mietvertrag der Mietpreis...
REWIS RS 2022, 3070MDR 2022, 1009-1010REWIS RS 2022, 3070
19. Dezember 2019 Abteilung 221
...556f BGB? 13sowie 14die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 454,56 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und 15die Beklagte zu verur...
REWIS RS 2019, 113
18. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S …
...556f BGB auf erstmals genutzte und vermietete Wohnungen und auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.§ 556f Ausnahmen§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktob...
REWIS RS 2019, 5309
17. Juli 2019 8. Zivilsenat
Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
...556f BGB bestimmten Ausnahmetatbestände, wonach die Regelungen über die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe unter den dort bestimmten Voraussetzungen nicht gelten, sind hier nicht gegeben. Darüber beste...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETPREISBREMSEMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1051-1052NJW 2019, 2844REWIS RS 2019, 5379
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...556f BGB?Das Urteil ist hinsichtlich der vorstehenden Verurteilungen zu 1 und zu 2 a bis d vorläufig vollstreckbar.Im weiteren Umfang der Aufhebung (Rückzahlungsforderung in Höhe von 170,99 €) wird di...
REWIS RS 2020, 722
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin
...556f BGB gebildet worden sei (vgl. BT-Drucks. 18/3121, S. 30), nicht, dass nach dem Willen des Gesetzgebers im Falle eines Verstoßes der vereinbarten Vormiete gegen die Regelungen über die zulässige M...
MIETPREISBREMSEMIETEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 5369
6. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
...556f BGB die Überschreitung der Miethöhegrenze des § 556d Abs. 1 BGB gerechtfertigt sei. In diesen Fällen bestehe überhaupt keine Forderung des Mieters, über die die Klägerin beraten könne. Sie könne ...
REWIS RS 2020, 1769
8. April 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen …
...556f BGB die Überschreitung der Miethöhegrenze des § 556d Abs. 1 BGB gerechtfertigt sei. In diesen Fällen bestehe überhaupt keine Forderung der Mieterin, über die die Klägerin beraten könne. Sie könne...
MDR 2020, 823-824WM2020,991REWIS RS 2020, 1036
27. November 2019 8. Zivilsenat
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
...556f BGB bestimmten Ausnahmetatbestände, wonach die Regelungen über die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe unter den dort bestimmten Voraussetzungen nicht gelten, hier gegeben seien, hat weder das Beru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZJAHRESRÜCKBLICKEABGASAFFÄRELANDGERICHT INGOLSTADT
MDR 2020, 126-127WM2020,25REWIS RS 2019, 1103
27. November 2019 VIII. Zivilsenat
...556f BGB bestimmten Ausnahmetatbestände, wonach die Regelungen über die bei Mietbeginn zulässige Miethöhe unter den dort be-stimmten Voraussetzungen nicht gelten, hier gegeben seien, hat weder das Ber...
REWIS RS 2019, 1126
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