11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der …
...556e BGB nicht geschuldete Miete (nur) zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ...
MIETPREISBREMSEMIETEMODERNISIERUNG
MDR 2021, 353-355REWIS RS 2020, 918
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin
...556e Rn. 6 f.; NK-BGB/Hinz, 4. Aufl., § 556e Rn. 5; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 15. Aufl., § 556e BGB Rn. 5; Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 556e BGB Rn. 6; B...
MIETPREISBREMSEMIETEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 5369
29. November 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung …
...556e Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Miete in Höhe der Vormiete, soweit diese ihrerseits auf der Grundlage der Vor-Vormiete nach § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig war,...
MIETRECHT
REWIS RS 2023, 9480
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
...556e BGB auf die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung nicht anzuwenden. Umfassend ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und zudem ein...
REWIS RS 2020, 1936
16. Januar 2024 8. Zivilsenat
...556e BGB Rn. 23; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 16. Aufl., § 556e BGB Rn. 43; MünchKommBGB/Artz, 9. Aufl., § 556e Rn. 14), sondern auf einer bereits in dem - außerhalb der Jahresfrist abges...
REWIS RS 2024, 1267
19. August 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung
...556e Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Anwendung des § 556e Abs. 1 BGB stehe insofern nicht entgegen, dass die Beklagte die Mietsache nach der Vermietung an Frau C. unmittelbar vor der - nunmehr nach den §§ 5...
MDR 2020, 1435-1437REWIS RS 2020, 1297
16. September 2021 221
...556e BGB ausgeschlossen ist, sofern es sich bei dem streitgegenständlichen Mietverhältnis um die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung handelt. Dies ist hier der Fall. 35Der Klägerin ...
REWIS RS 2021, 10410
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer …
...556e BGB nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach dem Zugang der Rüge fällig geworde...
WM 2021, 2061 REWIS RS 2020, 717
18. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S …
...556e BGB mit Blick auf die im vorangegangenen Mietverhältnis vereinbarte Miete oder durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen vereinbaren. Die Vorschrift lautet in der hier maßgebenden, bis zum 31. Dezem...
REWIS RS 2019, 5309
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...556e Abs. 2 BGB), die Rückzahlung eines die zulässige Höchstmiete übersteigenden Betrages von nunmehr 161,96 € für den Monat Juli 2017 (nebst Zinsen) sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgun...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...556e Abs. 2 BGB), die Rückzahlung eines die zulässige Höchstmiete übersteigenden Betrages von nunmehr 161,96Zinsen) sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 4-abweichend ...
REWIS RS 2020, 11599
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