12. November 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
...556c BGB - HeizkostenV Rn. 9) vertretenen Ansicht, sind an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung keine weitergehenden Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Vermieter nich...
NJW 2015, 406REWIS RS 2014, 1424
12. November 2014 VIII. Zivilsenat
...556c BGB -HeizkostenVRn. 9) vertretenen Ansicht, sind an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung keine weitergehenden Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Ver-mieter nicht...
REWIS RS 2014, 1423
21. März 2023 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
...556c BGB stattgefunden hat. Denn die Antragstellerin hat die Wohngebiete nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts auch schon zuvor aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags versorgt. Letztlich komm...
REWIS RS 2023, 2109
7. Dezember 2023 5. Senat
Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
...556c BGB, § 2 Nr. 4 Buchst. c BetrKV in der im Streitjahr geltenden Fassung; Hack in Theobald/Kühling, Energierecht, 99. Contracting, Rz 135) zu entscheiden.27 c) Entgegen der Auffassun...
REWIS RS 2023, 10196
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren …
...556c BGB aF, unberührt. Damit war ausschließlich eine Klarstellung dahingehend beabsichtigt, dass die Regelung zum notwendigen Vorliegen eines berechtigten Interesses für eine ordentliche Kündigung ni...
MDR 2022, 300-301REWIS RS 2021, 1912