12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender Modernisierungsmaßnahmen
...555d BGB) hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Da es sich hierbei um ausgelaufenes Recht handel...
REWIS RS 2021, 1944
26. Juli 2022 Abteilung 236
...555d BGB ergibt, kann dahinstehen, denn in jedem Fall folgt er aus der Vorschrift des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrau...
REWIS RS 2022, 5681
7. April 2020 VIII. Zivilsenat
...555d BGB) ist ge-mäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreiein-halbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen(vgl. Senatsb...
REWIS RS 2020, 11709
8. April 2016
Anspruch des Mieters auf Breitbandkabelanschluss anstatt Satellitenanlage
...555d I BGB entsteht, so wird diese Duldungspflicht grundsätzlich erst fällig, wenn eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung i. S. d. § 555c I BGB vorliegt und eine entsprechende Ankündigungsfris...
REWIS RS 2016, 13291
7. April 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters
...555d BGB) ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen (vgl. Senatsbe...
REWIS RS 2020, 1384
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
...555d BGB) als auch dessen Recht zur Mieterhöhung (§§ 559 ff. BGB) knüpft. Da die vom Mieter nach Maßgabe des § 555d BGB geschuldete Duldung einer Modernisierung einer darauf etwa gestützten Mieterhöhu...
REWIS RS 2023, 3544
21. November 2017 VIII. Zivilsenat
...555d Abs. 1Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von §555b Nr.4 oder Nr.5BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufü-gung neuer Räume [Wintergarten; Ausba...
REWIS RS 2017, 2040
21. November 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einem Reihenhaus: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei grundlegenden Umgestaltungsmaßnahmen
...555d Abs. 1 BGB nicht zu dulden.13 (1) Soweit das Gesamtkonzept der Klägerin auch von den Beklagten an sich nach § 555a Abs. 1 BGB zu duldende Instandhaltungsmaßnahmen umfasst, hat sie ...
MDR 2018, 80REWIS RS 2017, 2005
15. April 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; …
...555d BGB) verletzt, die Instandsetzung oder Modernisierung der Mietsache zu dulden (Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rn. 35; Lützenkirchen/Lützenkirchen, Mietrecht, § 543 Rn. 20 f.; vgl. a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
NJW 2015, 2417REWIS RS 2015, 12647
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...555d BGB)verletzt, die Instandsetzung oder Modernisierung der Mietsache zu dulden (Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, §573 Rn. 35; Lützenkirchen/Lützenkirchen, Mietrecht, § 543 Rn. 20 f.; vgl. auc...
REWIS RS 2015, 12648
13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...555d BGB zu dulden haben. 25Nach alledem war auch unter voller Würdigung der Interessen des Gläubigers die Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Dauer einzustellen. Entsprechend war der Beschluss des ...
REWIS RS 2019, 10348
19. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der …
...555d Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehen ist, zugunsten des Mieters ausschlägt.39 (a) Die Duldungspflicht nach § 555d BGB knüpft vielmehr auch an eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung...
REWIS RS 2022, 7527
18. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung …
...555d Abs. 3 Satz 1 BGB gilt gemäß § 555d Abs. 5 BGB nur, wenn der Mieter in der Modernisierungsankündigung auf Form und Frist des Härteeinwands hingewiesen wurde. Er ist demnach darüber informiert, da...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETRECHTSREFORMMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEMIETERHÖHUNG
MDR 2021, 665-667REWIS RS 2021, 7733
1. Oktober 2019
Kein Überbau für nachträgliche Wärmedämmung
...555d BGB) oder aus sonstigen Gründen, ist schon nicht vorgetragen. 53hh) Indem das Landgericht bei dieser Sachlage zur Beantwortung der Frage, ob eine - gleich wirksame - Wärmedämmung mit vertretbarem...
MDR 2020, 161-162REWIS RS 2019, 3000
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...555d Abs. 3 S.1 BGB gemäß § 555d Abs. 4 S.1 BGB noch Härteeinwende vorzubringen, von der Ausnahme zur Regel wird. Dann hat der Mieter, der trotz Fristablauf nach § 555d Abs. 3 S.1 BGB noch Härteeinwän...
REWIS RS 2019, 2624
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