28. April 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
...555c BGB und § 559 BGB in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) Anwendung, weil den Klägern die (ordnungsgemäße) Modernisierungsankündigung gemäß § 555c Abs. 1 Satz 1 BGB ...
MDR 2021, 862REWIS RS 2021, 6418
20. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Anforderungen an die Ankündigung einer energetischen Modernisierungsmaßnahme
...555c Abs. 1 Satz 1 BGB aF hat der Vermieter dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen. Die Ankündigung muss gemäß § 555c Abs. 1 Satz 2 BG...
MDR 2020, 1111-1112REWIS RS 2020, 695
18. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung …
...555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. E...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETRECHTSREFORMMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEMIETERHÖHUNG
MDR 2021, 665-667REWIS RS 2021, 7733
8. November 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der …
...555c BGB im Zeitpunkt des Austauschs der Gastherme durch die Kläger. Ein etwaiger, von der Beklagten allerdings schon in der Berufungsinstanz nicht mehr geltend gemachter Anspruch auf Duldung als Mode...
REWIS RS 2022, 7465
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...555c Abs. 1 Satz 1 BGB bis einschließlich 31. Dezember 2018 zugegangen ist. Wenn die Modernisierungsmaßnahme nicht ordnungsgemäß nach § 555c Abs. 1 S.1 BGB angekündigt worden ist, richtet sich nach Sa...
REWIS RS 2019, 2624
19. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der …
...555c BGB an (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2021 - VIII ZR 305/19, BGHZ 229, 139 Rn. 27 [zu § 555c BGB in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung]). Unterlässt der Vermieter eine solche Ankünd...
REWIS RS 2022, 7527
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...555c BGB), hinreichend erläutert, dass und inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen eine berücksichtigungsfähige Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB, § 559 Abs. 1 BGB aF darstellen (vgl. h...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
18. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers …
...555c Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genüge und aus diesem Grund (insgesamt) unwirksam sei. Gemäß § 555c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB müsse das Ankündigungsschreiben Angaben über die Art und den voraussichtlichen ...
MDR 2020, 215-217REWIS RS 2019, 229
23. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
...555c BGB). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit in der Sache auch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Gegenteil der Fall. Die Vorinstanzen haben auf die Miet...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2022, 7736MDR 2023, 220-221REWIS RS 2022, 7736NJW 2023, 360REWIS RS 2022, 7736
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
...555c BGB) - Härteeinwands des Klägers nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB anzustellende Interessenabwägung sowohl hinsichtlich der Mieterhöhung für die angebauten größeren Balkone (100 € monatlich) als auch ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1499-1500REWIS RS 2019, 2819
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...555c BGB) -Härteeinwandsdes Klägers nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB anzustellendeInteressenabwägung so-wohl hinsichtlich der Mieterhöhung für dieangebauten größeren Balkonemonatlich) als auch bezüglich d...
REWIS RS 2019, 2808
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der …
...555c BGB). Diese Angaben sind jedenfalls aufgrund der entsprechenden ausdrücklichen Bezugnahme in der Erhöhungserklärung der Beklagten bei deren Auslegung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 17...
REWIS RS 2022, 3952MDR 2022, 1145-1147REWIS RS 2022, 3952NJW 2022, 3514REWIS RS 2022, 3952
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...555c BGB). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit in der Sache auch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Gegenteil der Fall. Die Vorinstanzen haben auf die Miet...
REWIS RS 2022, 3953
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...555c BGB). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit in der Sache auch nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Gegenteil der Fall. Die Vorinstanzen haben auf die Miet...
REWIS RS 2022, 4018
1. Oktober 2019
Kein Überbau für nachträgliche Wärmedämmung
...555c BGB vorzunehmenden Ankündigung der Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme gegenüber dem Mieter oder zur Durchsetzung einer mieterseitigen Duldungspflicht (§ 555a Abs. 1, § 555d BGB) oder a...
MDR 2020, 161-162REWIS RS 2019, 3000
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...555c Abs. 1 BGB dar, da dieser abbedungen werden kann. § 555c Abs. 5 BGB findet auf den vorliegenden Vertrag keine Anwendung. Auch sonst erscheint die Regelung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Gru...
REWIS RS 2022, 2650
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