23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Zurückweisungsbeschluss
...552a ZPO sind erfüllt. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 552a Satz 1 ZPO).9 1. Die Revision hat keine...
MDR 2019, 1392NJW 2019, 3603REWIS RS 2019, 5175
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...552a ZPO ist auch in Fällen anwendbar, in denen die Revision vor Inkrafttreten der durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 eingeführten Vorschrift des § 552a ZPO eingelegt word...
REWIS RS 2005, 1698
19. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, …
...552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Ein Vorgehen nach § 552a ZPO ist im Streitfall zulässig (dazu II 1). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 2). Die Revision hat z...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZULÄSSIGKEITUNTERLASSUNGSKLAGEVERTRAGSSTRAFEFLIEGENDER GERICHTSSTANDORDNUNGSMITTEL
REWIS RS 2016, 3745
19. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...552aSatz 1ZPO zurückzuweisen. Ein Vorgehen nach § 552a ZPO ist im Streitfall zulässig (dazu II 1). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor(dazu II 2). Die Revision hat zude...
REWIS RS 2016, 3743
6. November 2012 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Gründe:Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs.2 ZPO) liegen nicht vor und das Rechtsmittel hatkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Z...
REWIS RS 2012, 1728
26. August 2013 IV. Zivilsenat
...552a ZPO erfasst;maßgeblich für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisi-onsgerichts (BGH, Beschl...
REWIS RS 2013, 3242
26. August 2013 IV. Zivilsenat
...552a ZPO erfasst;maßgeblich für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisi-onsgerichts (BGH, Beschl...
REWIS RS 2013, 3236
3. September 2014 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zu-rückgewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.318,06äߧ§ 3, 9 ZPO) festge-setzt.Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war ge...
REWIS RS 2014, 3157
9. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß …
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 5.000 € 1 I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzunge...
REWIS RS 2013, 509
24. März 2015 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesenStreitwert: bis 3.000Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war gemäß §552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2015, 13595
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...552a ZPO im Streitfall gegeben sind. Hierauf wird gemäß § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Bezug genommen. Eine Vernehmung des geschäftsführenden Gesellschafters der Schuld-nerin hat das Berufungs...
REWIS RS 2005, 4434
9. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 5.000Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungenfür die Zula...
REWIS RS 2013, 511
2. September 2013 IV. Zivilsenat
...552a Satz1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2013 (§§552a Satz2, 522 Abs.2 Satz2 und 3 ZPO). Das Vorbringen aus dem Schriftsatz des Proze...
REWIS RS 2013, 3108
20. Juli 2022 4. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).2 Der S...
REWIS RS 2022, 4068
21. September 2022 4. Zivilsenat
...552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Streitwert: 146.404,10 € 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Vora...
REWIS RS 2022, 5366
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 20. März 2011 Stellung zu nehmen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 14.387,79 • festgesetzt. Gründe: Ei...
REWIS RS 2011, 9857
27. September 2007 V. Zivilsenat
...552a ZPO zurück-zuweisen wäre. BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - V ZR 113/07 - OLG Brandenburg LG Potsdam - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. September 2007 durch den Vo...
REWIS RS 2007, 1725
2. September 2014 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Der Streitwert fürdas Revisionsverfahren wird auf Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil ...
REWIS RS 2014, 3177
21. September 2022 4. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).2 Der S...
REWIS RS 2022, 5364
25. Juni 2019 4. Zivilsenat
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 46.671,23 € 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzung...
REWIS RS 2019, 6120
16. November 2015 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf ihre Kosten zurückge-wiesen.Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revisi...
REWIS RS 2015, 2329
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...552a ZPO zurückgewiesen. Gründe: 1. Soweit sich die Revision des Klägers gegen die Versagung von Reparaturkosten wendet, ist sie unzulässig, weil die Auslegung des Be-rufungsurteils ergibt, dass d...
REWIS RS 2010, 8374
20. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 31. Januar 2011 Stellung zu nehmen. Der Streitwert wird auf 887,67 • festgesetzt. Gründe: Ein Zulassungsgrund greift mit ...
REWIS RS 2010, 145
26. November 2009 III. Zivilsenat
...552a ZPO zurück-gewiesen wurde. Der Senat ist entsprechend § 318 ZPO jedoch zu einer Ände-rung dieser Entscheidung nicht befugt (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2 - 3 - 2006 - IX ZR 141/04 - NJ...
REWIS RS 2009, 385
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten war gemäß §552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der R...
REWIS RS 2011, 1161
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.