2. April 2009 I. Zivilsenat
...552 ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO) ist seit mehreren Jahren verstrichen. Das Berufungsurteil wurde dem Beklagten am 21. Juni 1995 zugestellt. Dem Beklagten kann nicht nach § 233 ZPO Wiedereinsetz...
REWIS RS 2009, 4129
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...552 ZPO). Beschwer und Streitwert: 23.008,13 • Röhricht Goette Kraemer Strohn Caliebe
REWIS RS 2004, 2245
19. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...552 ZPO), da in einem solchen Fall einer mündlichen Verhandlung keine Bedeutung zukommt (BGH, Be-schluß vom 9. November 1994 aaO; Beschluß vom 17. Dezember 1998 aaO). Terno ...
REWIS RS 2004, 2243
13. Dezember 2010 IV. Zivilsenat
...552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Ein-zelheiten nimmt der Senat Bezug auf die Verfügungen des Vorsitzenden vom 20. Oktober und 10. November 2010 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Die Re...
REWIS RS 2010, 470
3. April 2001 XI. Zivilsenat
...552 ZPO unzulässig wäre und eine Wiedereinset-zung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO ausgeschlossen ist. § 233ZPO kann nicht zugunsten des Beklagten zur Anwendung kommen, weiler die Revisionsfrist n...
REWIS RS 2001, 2974
5. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...552 ZPO zu verwerfen, weil das Berufungsgericht sie nicht zugelassen hat, soweit der Beklagte verurteilt worden ist. Zwar ist die Zulassung im Tenor des Urteils nicht beschränkt. Die Beschränkung ergi...
REWIS RS 2005, 2771
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...552 ZPO). Es fehlt inso-weit an einer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht, §543 Abs.1 Nr.1 ZPO. Dieses hatdieZulassungwirksam zugunsten der Be-klagten zu2 und zu3 beschränkt, da nur zu d...
REWIS RS 2011, 1577
27. November 2000 II. Zivilsenat
...552 ZPO) beantragt haben (vgl. BGH, Beschl.v. 8. November 1989 - IV ZB 110/89, NJW-RR 1990, 451).RöhrichtHesselbergerGoetteKurzwellyKraemer
REWIS RS 2000, 362
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...552 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Gründe: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auf die vom Berufungs-gericht als grundsätzlich erachtete Frage, ob die vom Beklagten verwendete Formularkl...
REWIS RS 2009, 102
23. April 2013 XI. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie vom Beru-fungsgericht nicht zugelassen worden ist. Eine Umdeutung der unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision kommt mangels Zulässigkeit der Ansch...
REWIS RS 2013, 6411
13. Dezember 2011 11. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12. Januar 2005 und vom 27./28. Juni 2005 betrifft. In diesem Umfang ist sie gemäß § 543 Abs. 1 ZPO nicht s...
REWIS RS 2011, 535
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die Widerklage betrifft. In diesem Umfang ist sie gemäß § 543 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weil sie vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist und ...
REWIS RS 2005, 5326
13. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu ver-werfen, soweit sie die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12.Januar 2005 und vom 27./28.Juni 2005 betrifft. In diesem Umfang ist sie gemäß §543 Abs.1 ZPO nicht stat...
REWIS RS 2011, 527
4. April 2000 VI. Zivilsenat
...552 ZPO versäumt. Die am letztenTag der Revisionsfrist beim Bundesgerichtshof eingegangene Revisionsschriftwar nicht zur Fristwahrung geeignet.- 4 -Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO ist die Revision in Zi...
REWIS RS 2000, 2619
25. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...552a ZPO), soweit das Berufungsgericht einen Rückgewähranspruch aufgrund eines Wider-rufs nach den Regeln über Fernabsatzverträgeverneint hat. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung; ...
REWIS RS 2013, 4766
14. Juni 2022 8. Zivilsenat
Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den …
...552 ZPO - unter Zurückweisung der insoweit vorsorglich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - als unzulässig zu verwerfen und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweise...
PROZESSKOSTENHILFEEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGRÄUMUNGSKLAGEHÄRTEFALL
REWIS RS 2022, 10114
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...552 ZPO). 3 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, "da die Fortbil-dung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts" ...
REWIS RS 2007, 3900
5. März 2002 VI. Zivilsenat
...552 ZPO a.F.) am 3. Juli 2001eingelegt worden.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versmung der Re-visionsfrist kann der Klrin nicht gewrt werden. Der Antrag auf Wiederein-setzung ist schul...
REWIS RS 2002, 4254
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...552 ZPO zu verwerfen ist.6 III. Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Revision gemäß § 552a ZPO erfüllt.7 1. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegebe...
REWIS RS 2011, 6264
15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie Ansprüche der Klägerin aus einer selbstschuldnerischen Regelbürgschaft 1-3-betrifft, die das Berufungsgericht mangels Bestehenseiner von der Bürg-schaft...
REWIS RS 2013, 9008
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...552 ZPO zu verwerfen ist.2345-4-III. Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Revision gemäß §552a ZPO erfüllt.1. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben.Der Rechtssache kommt kein...
REWIS RS 2011, 6297
17. September 2002 VI. Zivilsenat
...552 ZPO a.F.) am 31. Oktober 2001 ein-gelegt worden.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Re-visionsfrist kann dem Kläger nicht gewährt werden. Der Antrag ist zwar zulässigund...
REWIS RS 2002, 1565
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...552 ZPO a.F. für dieEinlegung der Revision nicht gewahrt, innerhalb dieser Frist keinen Prozeûko-stenhilfeantrag angebracht hat und diese Verstung auch nicht unverschuldetist (§ 233 ZPO).1. Wenn die r...
REWIS RS 2002, 4418
13. November 2003 5. Kammer
...552 ZPO (a.F.) bei Urt eilen, welche nicht innerhalb der Fünf-Monats-Frist der §§ 516, 552 ZPO zugestellt werden. Nach ständiger Rech tsprechung des BAG kann der Fall der fehlenden Urteilszustellung n...
REWIS RS 2003, 734
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...552 ZPO). Im Übrigen ist die Revision zulässig und be-gründet.DenKlägern steht gegen den Beklagten ein verschuldensunabhängi-ger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog §906 Abs.2 Satz2 BGB nicht...
REWIS RS 2012, 9235
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