26. November 1997 11. Zivilsenat
...552 S. 1 BGB[/ref] anzurechnende Aufwendungsersparnis berücksichtigt ([ref=a494dc31-15c1-452d-9c40-769dc611a715]§ 552 S. 2 BGB[/ref]). Gemäß § 287 ZPO waren insofern zu Gunsten der Beklagten nur erspa...
REWIS RS 1997, 795
4. November 2002 7. Kammer für Handelssachen
...552 BGB a. F. in Verbindung mit dem geschlossenen Mietvertrag gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des auf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 1999 entfallenden Mietzinses in Höh...
REWIS RS 2002, 893
22. Januar 2018
...552 BGB, RN 7), spielt im Verhältnis der Parteien keine Rolle, weil die vertragliche Bestimmung vom Wortlaut des § 552 Abs. 1 BGB abweichend allein die Formulierung des Verlangens nach Zurücklassung d...
MDR 2018, 665-666REWIS RS 2018, 15316
26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...552 Satz 3 BGB a.F. = § 537 Abs. 2 BGB n. F. kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses wegen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten kommt nu...
REWIS RS 2004, 4381
6. März 2024 8. Zivilsenat
...552 BGB aF, jetzt §§ 326, 537 BGB] Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, S. 206, 222 f.; siehe auch RGZ 79, 92, 94 [zu § 552 BGB aF]).52 Es handelt s...
REWIS RS 2024, 1601
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...552 Satz 1 BGB ausdrücklich dem Mieter zugewiesen ist. Zum anderen konnte von der W. H. Unternehmungsberatungs GbR gerade im Hinblick auf die von ihr ausgeübte Geschäftstätigkeit erwartet werden, dass...
REWIS RS 2002, 3919
20. Juni 2012 8. Zivilsenat
Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...552 BGB abwenden können.16 cc) Entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung sind die vom Mieter bereits getätigten Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut nicht lediglich im Rahmen de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISE
REWIS RS 2012, 5456
12. März 1998 15. Zivilkammer
...552 BGB nicht darauf berufen, wegen Erkrankung ein angemietetes Objekt nicht fortführen zu können. Wer sich langfristig wie hier der Beklagte auf 10 Jahre bindet, geht von vornherein ein Risiko ein, d...
REWIS RS 1998, 183
20. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...552 BGB abwenden können.cc) Entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung sind die vom Mie-ter bereits getätigten Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut nicht lediglich imRahmen der die Duldungspfli...
REWIS RS 2012, 5437
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...552 BGB. Zwar könnte die Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins dann entfallen, wenn der Vermieter es arglistig unterlassen hätte, die leerstehenden Räume weiter zu vermieten (vgl. BGH NJW 81, 43). Di...
REWIS RS 1997, 534
24. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...552 BGB das Ver-wendungsrisiko für die Mietsache trage.Die Beklagte zu 4 sei deshalb grundsätzlich verpflichtet, das vereinbarteEntgelt zu bezahlen. Allerdings müsse sie sich ersparte Aufwendungen an-...
REWIS RS 2001, 3785
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...552 BGB gekündigt und könnte Ersatz desdurch die Kündigung verursachten Schadens verlangen (st. Rspr.; vgl. BGH,Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 - NJW 1984, 2687 m.N.).III.Dagegen lehnt das B...
REWIS RS 2001, 1866
17. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...552 BGB a.F.) dar. 86(3) 87Aus den genannten Gründen haftet im übrigen auch der Kläger nicht für die im Mietverhältnis zu Z. II angefallenen Mietrückstände. Denn aufgrund der Unwirksamkeit der Vollmac...
REWIS RS 2006, 1297
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