12. Februar 2001 2. Zivilsenat
...550 ZPO). 4Das Landgericht hat den Einspruch des Beteiligten zu 1) vom 28. September 2000 gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 13. September 2000 zu Recht (auch) als sofort...
REWIS RS 2001, 3559
17. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Nach dem in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die Anordnung einer weiteren Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2003, 126
19. September 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Nach § 1908 b Abs. 1 BGB ist ein Betreuer aus dem Amt zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist. Das Landgericht hat mit ...
REWIS RS 1997, 670
19. September 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Nach § 1908 b Abs. 1 BGB ist ein Betreuer aus dem Amt zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist. Das Landgericht hat mit ...
REWIS RS 1997, 671
31. Mai 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 5Die Ausführungen des Landgerichts, wonach TOP 11 des Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 24.4.1998 nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und deshalb für ungültig zu erklären ist,...
REWIS RS 1999, 724
24. September 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]) die Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebehaft bejaht. 4Zwar kann an der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen kein Zweifel bestehen. Ein Haftgrund im Sinne des [ref=92...
REWIS RS 1997, 681
26. April 2002 2. Zivilsenat
...550 ZPO als Rechtsbeschwerde statthaft. Zutreffend hat das Landgericht näher ausgeführt, daß § 15 BNotO alle Fälle verweigerter Amtstätigkeit, also auch die Verweigerung der Vollzugstätigkeit nach § 5...
REWIS RS 2002, 3436
26. April 2002 2. Zivilsenat
...550 ZPO als Rechtsbeschwerde statthaft. Zutreffend hat das Landgericht näher ausgeführt, daß § 15 BNotO alle Fälle verweigerter Amtstätigkeit, also auch die Verweigerung der Vollzugstätigkeit nach § 5...
REWIS RS 2002, 3435
29. November 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]), soweit der nach wie vor für den mittellosen Betroffenen tätigen Berufsbetreuerin auf ihren Antrag vom 24.5.2000 gemäß [ref=4e122163-0667-49d6-af30-0fe162010421]§§ 19o8i, 1836, 1835 BGB...
REWIS RS 2000, 327
5. November 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO ). 4Das Landgericht hat auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen S. zutreffend ausgeführt, dass auch in Anbetracht der körperlichen Behinderung des Betroffenen nach dessen gegenwä...
REWIS RS 2001, 774
17. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insowe...
REWIS RS 1997, 372
17. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit...
REWIS RS 1997, 373
27. August 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO) sind das Amtsgericht und das Landgericht übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Antragstellerin von den Antragsgegnern die Beseitigung des von ihnen zur Gartenseite hin im Obergesch...
REWIS RS 1996, 389
31. Mai 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 16Die Ausführungen des Landgerichts, wonach TOP 11 des Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 24.4.1998 nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und deshalb für ungültig zu erklären ist...
REWIS RS 1999, 723
17. März 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO ). 4Die Beschlußfassung zu TOP 6 und 8 der Eigentümerversammlung vom 16.6.1998 entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung(§ 21 WEG), da die Antragstellerin aufgrund des unangefochten gebliebenen Be...
REWIS RS 1999, 494
23. September 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 41. 5Das Verfahren läßt keinen Verstoß gegen § 551 Nr. 5 ZPO in Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 S. 2 FGG - fehlende Prozeßvollmacht - erkennen. Die übrigen Wohnungseigentümer sind nämlich durch ...
REWIS RS 1998, 826
21. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Entgegen der Auffassung des Antragsgegners folgt seine Zahlungspflicht aus dem unangefochten gebliebenen Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.01.1996 zu Tagesordnungspunkt 6...
REWIS RS 1997, 718
30. Januar 1998 2. Zivilsenat
...550 ZPO). 5a) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Landgerichts, daß die Erblasserin - mit dem Nachtrag vom 14. August 1984 zu ihrem Testament vorn 8. April 1983 ...
REWIS RS 1998, 311
2. April 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit...
REWIS RS 2001, 2976
5. November 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 4Nach deutschem Namensrecht setzt sich der bürgerliche Name einer natürlichen Person aus mindestens einem Vornamen und dem Familiennamen zusammen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4 PStG). Der Vorname ...
REWIS RS 2001, 775
24. November 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Rechtsfehler sind weder dargelegt noch ersichtlich. 4Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Rechtsbeschwerdevorb...
REWIS RS 1999, 1321
24. November 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Rechtsfehler sind weder dargelegt noch ersichtlich. 4Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Rechtsbeschwerdev...
REWIS RS 1999, 1320
6. Juni 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Er beruht auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 12 FGG, die im vorliegenden Fall eine Anhörung der Betroffenen zum von ihr beantragten Betreuerwechsel gebot. 3Nach § 1908 b ...
REWIS RS 1997, 479
22. Mai 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO erkennen. 31. Zu Unrecht beanstanden die Antragsteller, daß es das Landgericht als genügend angesehen hat, für die im vorliegenden Fall anstehenden Instandhaltungsarbeiten neben dem bereits ...
REWIS RS 1997, 449
3. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Amts- und Landgericht haben rechtsfehlerfrei die Unzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung der früheren Verwalterin zur Zahlung von 2.270,86 DM, hilfsweise 1.565,00 DM, zuzügl. Zinsen ...
REWIS RS 1997, 348
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